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Handy - Navigation Qualcomm erzielt Verkaufsverbot in iPhone-Streit in Deutschland

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#1
Der Chipkonzern Qualcomm hat in seinem Patentstreit mit Apple ein Verkaufsverbot für mehrere iPhone-Modelle in Deutschland erstritten. Das Landgericht München stellte am Donnerstag die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple fest. Qualcomm kann das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung von jeweils 668,4 Millionen Euro für zwei Verfahren, in denen es um das Patent ging, vorläufig vollstrecken. Es geht um die Modellreihen iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Die neueren Modelle iPhone XS und XR sind nicht betroffen. Zudem soll Apple Schadenersatz an Qualcomm zahlen.

Qualcomm erzielte damit einen ersten spürbaren Erfolg in dem weltweit ausgetragenen Streit mit Apple. Der iPhone-Konzern hatte bis zuletzt betont, dass er sich nicht auf einen Vergleich einlassen wolle.

Qualcomm hatte im Vorfeld betont, dass der Konzern ein eventuelles Verkaufsverbot schnell umsetzen werde. Zwar war da noch nicht die erhebliche Sicherheitsleistung bekannt. In Branchenkreisen wurde davon ausgegangen, dass der Konzern die erforderliche Summe zügig aufbringen werde, um das Verkaufsverbot auszulösen. Von Apple lag zunächst kein Kommentar zu der Gerichtsentscheidung vor.

Bei dem Patent geht es um eine Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikations-Chips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Software-Änderung zu umgehen. Der Hersteller des entsprechenden Bauteils in den in Deutschland verkauften iPhones, die US-Firma Qorvo, verweist im Gegenzug darauf, dass man für das sogenannte envelope tracking eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze.

„Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist“, räumte der Vorsitzende Richter Matthias Zigann ein. „Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart“, müsse man es entweder offenlegen - und dann sei es kein Geheimnis mehr. „Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess, wie auch heute geschehen.“ Das Gericht entschied entsprechend anhand von Qualcomms Darstellung der Umsetzung der Technologie in den Apple-Geräten. In weiteren Verfahren zu einem Software-Patent für Details der Suchfunktion auf dem iPhone traf das Gericht zunächst keine Entscheidung.

Qualcomm klagt gegen Apple in Deutschland in mehr als einem Dutzend Verfahren in München und Mannheim. Bisher wurde ein Verfahren ausgesetzt und in einem wurde die Qualcomm-Klage abgewiesen.

Der Streit begann, als Apple Qualcomm mit dem Vorwurf verklagte, der Chipkonzern verlange zu hohe Gebühren für die Nutzung seiner Patente.

Apple argumentiert, da der Chipkonzern keinen Festpreis, sondern einen Anteil vom Verkaufspreis der Geräte haben wolle, versuche er auf ungerechtfertigte Weise von Apples eigenen Innovationen zu profitieren. Qualcomm bekommt seitdem kein Geld mehr von den iPhone-Auftragsfertigern und wirft Apple vor Gericht die Verletzung diverser Patente vor. Qualcomm ist vor allem bekannt als Anbieter von Prozessoren und Funkchips, beansprucht aber auch die Erfindung vieler anderer Technologien in Smartphones für sich.

Die Unternehmen streiten unter anderem auch in den USA und China.

Apple und mehrere iPhone-Auftragsfertiger werfen Qualcomm vor, durch zwielichtige Wettbewerbspraktiken überhöhte Lizenzgebühren kassiert zu haben. Die Hersteller wie unter anderem Foxconn wollen in den USA neun Milliarden Dollar bei Qualcomm einklagen, der Prozess soll Mitte April beginnen, sagte ihr Anwalt Theodore Boutrous diese Woche. Bei dem Betrag handele es sich hauptsächlich um die Lizenzgebühren in Höhe von fünf Prozent vom Gerätepreis für mehrere Jahre. Die Hersteller müssten doppelt bezahlen, einmal für die Chips und dann für die Technologie darin, kritisierte Boutrous. Es sei eine „Steuer auf Innovationen“. Der Chipkonzern versuche, mit „trivialen Klagen auf der Peripherie“ davon abzulenken, dass sein Geschäftsmodell unter Druck stehe, um Apple und die Fertiger zu einem Vergleich zu zwingen.

In China erreichte Qualcomm auf Basis von zwei Software-Patenten vor einigen Wochen ein Verkaufsverbot für mehrere Modelle vom iPhone 6 bis zum iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Apple setzte den Verkauf jedoch fort und verweist darauf, dass durch ein Software-Update das Patent nicht verletzt werde. Qualcomm pocht darauf, dass in der einstweiligen Verfügung ausdrücklich bestimmte Modelle aufgeführt worden seien, die deshalb nicht mehr angeboten werden dürften.

In den USA soll im Januar auch ein Prozess zu einer Klage der US-Handelsbehörde FTC gegen die Qualcomm-Praktiken beginnen. Qualcomm hat zudem mit finanziellen Einbußen zu kämpfen, weil große iPhone-Fertiger bereits 2017 die Lizenzzahlungen einstellten.

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Quelle; INFOSAT
 
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#2
iPhone-Verkaufsverbot in Deutschland tritt in Kraft

Qualcomm setzt durch, dass Apple bestimmte Smartphone-Modelle nicht mehr anbieten darf. Die Niederlage kommt für den iPhone-Konzern zur Unzeit.

Nicht nur an der Börse hat Apple derzeit Probleme: Die Chipfirma Qualcomm hat ihr vor einem deutschen Gericht erstrittenes Verkaufsverbot für mehrere iPhone-Modelle durch Hinterlegung milliardenschwerer Sicherheiten nun in Kraft setzen lassen. Vor dem Landgericht München hatte das Unternehmen im Dezember gegen Apple gewonnen. Gemäß dem Urteil seien Wertpapiere mit einem Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt worden, teilte Qualcomm am Donnerstag mit.

iPhone XS, XS Max und XR, Apples jüngste Geräte, sind allerdings nicht betroffen. Das Verkaufsverbot gilt nur für die Modelle 7 (2016) sowie 8 und X (beide von 2017). Das Landgericht München hatte am 20. Dezember die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple festgestellt. Qualcomm bekam das Recht, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, wenn der Chipkonzern die besagte Sicherheitsleistung hinterlegt.

Wie weit geht das Verkaufsverbot?
Die Streithähne haben allerdings unterschiedliche Auffassungen über das Ausmaß des Verkaufsverbots. Apple teilte mit, dass lediglich in den 15 deutschen Apple Stores das iPhone 7 und das iPhone 8 nicht mehr verkauft werden sollen. Das iPhone X hatte Apple in seinem Angebot bereits selbst durch das XS ersetzt.

Über Mobilfunk-Betreiber und andere Händler würden weiterhin alle Modelle verfügbar bleiben, erklärte Apple nach dem Urteil. Qualcomm forderte dagegen, die betroffenen Geräte müssten bei allen Einzelhändlern in Deutschland eingezogen werden.

Apple geht in Berufung
Apple kündigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts an. Die Sicherheitsleistung von jeweils 668,4 Millionen Euro für die beiden Verfahren, in denen es um das Patent ging, soll den iPhone-Konzern gegen mögliche Verluste absichern, falls er in dem Prozess am Ende doch Recht bekommen sollte.

Bei dem Patent geht es um Techniken, die den Stromverbrauch von Telekommunikationschips anpassen, damit der Akku länger hält. Qualcomm erzielte mit dem Münchner Urteil einen ersten spürbaren Erfolg in dem weltweit ausgetragenen Streit mit Apple. Der iPhone-Konzern hatte in dem Verfahren Probleme, den Richter von seiner Haltung zu überzeugen – auch, weil er bestimmte Techniken geheimhalten wollte.

Quelle; heise
 
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Patentstreit: Apple gewinnt in Mannheim gegen Qualcomm

Im Patentstreit zwischen Apple und Qualcomm musste der Chiphersteller jetzt einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht Mannheim wies die Klage ab. Qualcomm hatte zuvor für ein Verkaufsverbot mehrerer iPhone-Modelle gesorgt.

Der Chipkonzern Qualcomm muss in seinem Patentstreit mit
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einen Rückschlag in Deutschland einstecken. Das Landgericht Mannheim entschied am Dienstag, dass iPhones ein Qualcomm-Patent zu Schaltkreis-Technik nicht verletzen und wies die Klage ab. Qualcomm kündigte umgehend Berufung gegen die Entscheidung an. Der Chipkonzern hatte im Dezember mit einem anderen Patent ein Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutschland erzielt. Apple nahm daraufhin das iPhone 7 und das iPhone 8 aus seinen Stores und seinem Online-Angebot und legte Widerspruch gegen das Urteil ein.

Wie der Patentstreit sich hochschaukelte
Der Streit begann vor rund zwei Jahren, als Apple seinem Zulieferer Qualcomm in einer Klage überhöhte und unfaire Lizenzforderungen für Patente vorwarf. Der Chipkonzern konterte mit dem Vorwurf von Patentverletzungen. Neben Deutschland gibt es Verfahren auch in China, ein Prozess in Kalifornien ist für Mitte April angesetzt.

Parallel läuft in Kalifornien ein Prozess zur Klage der US-Wettbewerbsaufsicht FTC gegen Qualcomm, in der es um das Geschäftsmodell des Chipkonzerns - und damit auch das Verhältnis zu Apple - geht.

Apple: Fünf Prozent vom Gerätepreis ist zu viel
Am Montag holte die FTC den Apple-Topmanager Jeff Williams in den Zeugenstand, der für das operative Geschäft des Konzerns zuständig ist. Williams bekräftigte, dass Apple es als unfair empfinde, dass Qualcomm für eine Lizenz auf seine Patente fünf Prozent vom Gerätepreis haben wollte. Denn das bedeute zum Beispiel, dass wenn Apple pro Gerät 60 Dollar mehr für ein Edelstahl- oder Aluminium-Gehäuse ausgebe, damit auch 3 Dollar für Qualcomm fällig würden, auch wenn der Chipkonzern damit nichts zu tun habe.

Aus Williams' Zeugenaussage ging auch hervor, dass Apple sich mit Qualcomm beim Start des ersten iPhones 2007 statt der fünf Prozent auf eine niedrigere feste Rate von 7,50 Dollar pro Telefon geeinigt hatte. Das wurde so geregelt, dass die iPhone-Auftragsfertiger die volle Qualcomm-Forderung bezahlten, sich den Betrag dann von Apple holten - und Qualcomm anschließend Apple einen Teil zurückzahlte.

Muss Apple jetzt zu Intel wechseln?
Später habe Apple diese niedrigere Rate nur behalten können, weil der Konzern sich auf eine Exklusiv-Vereinbarung eingelassen habe, nach der nur Mobilfunk-Modems von Qualcomm bezogen worden seien. Laut Williams konnte Apple seit Beginn des Streits keine Qualcomm-Chips mehr für die neuen iPhone-Modelle bekommen. Dabei blieb unklar, woran genau die Gespräche darüber scheiterten. Apple dürfte dadurch kein Telefon mit dem neuen 5G-Datenfunk vor 2020 anbieten können, bis entsprechende Chips des Qualcomm-Rivalen Intel fertig sind.

Laut Williams' Aussage und einer von der FTC eingebrachten E-Mail eines Qualcomm-Managers stellte der Chipkonzern zudem als Bedingung für den ursprünglichen Deal, dass Apple keine Geräte mit der Wimax-Funktechnik herausbringt. Das vor allem von Intel unterstützte Wimax war als Alternative zu herkömmlichen Mobilfunk-Netzen gedacht, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Quelle; onlinekosten
 
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#4
Gericht verbietet Apple Behauptung zur Verfügbarkeit aller iPhones

Der Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple geht weiter. Nach dem von Qualcomm erstrittenen Verkaufsverbot für einige iPhone-Modelle, darf Apple laut einstweiliger Verfügung nicht behaupten, dass alle iPhone bei anderen Händlern verfügbar sind.

Apple darf in seinem Patentstreit mit dem Chipkonzern Qualcomm nicht mehr behaupten, dass nach einem Verkaufsverbot für einige ältere iPhone-Modelle in Deutschland alle Telefone bei Mobilfunk-Anbietern und anderen Händlern verfügbar bleiben. Diese Aussage sei irreführend, entschied das Landgericht München nach dpa-Informationen in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag von Qualcomm.

Qualcomm: Apple soll alte iPhones von Händlern zurückrufen
Qualcomm hatte im Dezember ein Verkaufsverbot für die iPhone-Modelle 7, 8 und X in Deutschland erstritten. Es wurde Anfang Januar vollstreckt, nachdem Qualcomm eine Sicherheitsleistung von gut 1,3 Milliarden Euro hinterlegt hatte - für den Fall, dass Apple das Berufungsverfahren gewinnen sollte.

Apple hatte schon im Dezember erklärt, dass während des Widerspruchsverfahrens in seinen eigenen Stores die iPhones 7 und 8 nicht verfügbar sein werden. Das iPhone X hatte Apple in seinem eigenen Angebot bereits durch das neue XS ersetzt. Dagegen würden alle Modelle bei Netzbetreibern und Resellern an 4.300 Standorten verfügbar bleiben, hieß es. Als das Verkaufsverbot im Januar in Kraft trat, verwies Apple noch einmal auf die Stellungnahme von Dezember.

Qualcomm hatte dagegen darauf verwiesen, dass Apple in dem Urteil von Dezember auch verpflichtet worden sei, die Geräte aus den Vertriebskanälen zurückzurufen.

iPhone 7, 8 und X weiterhin bei vielen Händlern bestellbar
Am Montag waren die betroffenen iPhone-Modelle weiterhin auf den Websites vieler Mobilfunk-Anbieter und Händler bestellbar. Dies könnte zum Beispiel dadurch möglich sein, dass sie nicht bei Apple direkt, sondern bei Zwischenhändlern in anderen Ländern bezogen werden. Für Qualcomm untergräbt ein weiterer Verkauf der Geräte den Effekt des Urteils von Dezember, für das der Chipkonzern viel Geld hinterlegen musste.

Der Streit begann vor rund zwei Jahren, als Apple seinem Zulieferer Qualcomm in einer Klage überhöhte und unfaire Lizenzforderungen für Patente vorwarf. Der Chipkonzern konterte mit dem Vorwurf von Patentverletzungen. Neben Deutschland gibt es Verfahren auch in China, ein Prozess in Kalifornien ist für Mitte April angesetzt.

Noch kein Kommentar von Apple zur einstweiligen Verfügung
Parallel läuft in Kalifornien ein Prozess zur Klage der US-Wettbewerbsaufsicht FTC gegen Qualcomm, in der es um das Geschäftsmodell des Chipkonzerns - und damit auch das Verhältnis zu Apple - geht.

Von Apple gab es am Montag zunächst keinen Kommentar zu der einstweiligen Verfügung vom vergangenen Donnerstag. Qualcomm erklärte am Wochenende dem Finanzdienst Bloomberg, die Entscheidung spreche für sich. Das Landgericht teilte mit, es gebe derzeit keine Informationen zu dem Fall heraus.

Quelle; onlinekosten
 

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