Nahles Ankündigung Emirente 2014

Der SPD-Chef präsentiert stolz die Rentenpläne der SPD gegen Altersarmut. Gleichzeitig will er die Union auf Abstand halten. Dafür muss er einige Geschütze auffahren.

Um viertel vor zwei Uhr ist Schluss mit Kuscheln. Sigmar Gabriel steht im Foyer des Berliner Willy-Brandt-Hauses und spricht von der „mittleren Katastrophe“. Er meint damit die Rentenpläne von Ursula von der Leyen (CDU), die sich fundamental von den SPD-Plänen für das Altersgeld unterschieden. Als da wären: der Mindestlohn. Denn die Ursache für die Altersarmut seien die niedrigen Löhne zu Erwerbszeiten. Wer dagegen keine Vorkehrungen treffe, der doktere nur an Symptomen herum, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Deshalb sei ein flächendeckender Mindestlohn zwingend.

Als da wären die Steuerfinanzierung: Anders als die Bundesarbeitsministerin möchte die SPD ihr Modell der Solidarrente nicht dem Beitragszahlern anlasten, sondern aus Steuermitteln finanzieren. Und auch wenn in beiden Konzepten von 850 Euro die Rede sei, setzten sie sich völlig unterschiedlich zusammen. Für Gespräche mit der Koalition sehe er deshalb überhaupt keine Veranlassung. Auf der Gegenseite gebe es weder Einigkeit noch eine geschäftsfähige Ministerin.

Quelle: fr-online