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Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

winnipu

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Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger dürfen kein Lotto spielen: Nach einem Gerichtsentscheid darf die Westdeutsche Lotterie an diese Kunden keine Tippscheine verkaufen und damit gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu verstoßen. Nicht klären konnte das Gericht, woran die Lotterie-Mitarbeiter diese Klientel erkennen sollen.
IMG RemovedIMG Removed Köln. Die Westdeutsche Lotterie darf nach einem Gerichtsentscheid keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer. Das Gericht nimmt keine Stellung dazu, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll. Die Verpflichtung gilt nur für die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster (Westlotto).
Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Einstweilige Verfügung, die vom Gericht nicht begründet wurde. Beantragt worden war sie vom Sportwetten-Anbieter Tipico. Nach Angaben der «Westdeutschen Zeitung» (Düsseldorf), die als erstes über das Urteil berichtet hatte, hat das Unternehmen seinen Geschäftssitz auf Malta.
Tipico hatte Westlotto vorgeworfen, gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Darin ist unter anderem festgehalten, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Das Gericht bewertete den Vorwurf des Klägers als glaubhaft und erließ deshalb die Einstweilige Verfügung. Bei einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.
Möglicherweise hat der Kläger sogenannte «Testkäufe» vorgenommen. Dabei könnten in diesem Fall zwei Leute in einer Lotto-Annahmestelle erschienen sein und sich laut unterhalten haben in der Art von «Wie kommst du denn mit Hartz IV aus?» Wenn ihnen dann anschließend dennoch ein Lottoschein verkauft worden ist, wäre dies nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen.
«Das Gericht muss in dem Fall nur prüfen, ob ein Verstoß gegen bestehende Verpflichtungen vorliegt», sagte Esser. Dieser Verstoß müsse nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden. Westlotto kann gegen die Einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen oder den Kläger zur Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens zwingen, in dem die Vorwürfe dann auch bewiesen werden müssten.
(dpa)

Artikel vom 10. März 2011, 11.25 Uhr (letzte Änderung 10. März 2011, 13.40 Uhr)
 

hagis

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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

heute abend in den nachrichten hieß es lotto ja, aber keine sportwetten.
wie wollen die das überhaupt kontrollieren?? soll ma etwa die lohnabrechnung vorlegen?
hier wird man immer mehr entmündigt.
gruss
hagis
 

claus13

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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

Ist das in NRW?? Sind die nicht führend in Sachen Überwachung, wie Onlinedurchsuchungen usw. ? Da unser Staat mittlerweile überall Einblick hat, wird es für ihn doch ein leichtes sein, Daten zwischen Banken/Sparkassen und irgendwelchen Dienstleistern abzugleichen. BigBrother is watching you...

Wenn nicht fragen sie die benötigten Daten bei den Amis nach....

Gruß
claus13
 
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winnipu

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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

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Spätsendens wenn dein Gewinn auf dem KONTO ist,und es die Behörde mitbekommt,oder auch wenn dir jemand was Schenkt ,oder du sogar ein Auto gewinnen solltest somit bist du:emoticon-0179-headb Reich:emoticon-0179-headb,und es wird dir Abgezogen vom Regelsatz.
 

Fisher

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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

Ich bin da auf teifuns Seite im anderen Thread:

Das ist annähernde Stigmatisierung.


Erst lasse ich als Kiosk-Betreiber den 16-jährigen

Zigaretten kaufen, weil es Umsatz bringt....


...dann empfange ich den unrasierten Menschen,

der nach einer 50 Stunden Woche eine Zeitung,

3 Semmeln und einen Glückstipp für seine Frau haben möchte,

mit den freundlichen Worten:

"Bist Du Hartz-IV-Empfänger?"


Das wird das Geschäft enorm ankurbeln :emoticon-0119-puke:


Übrigens...es dreht sich um Sportwetten,
die Westlotto anbietet.

Also: Toto, oddset z.B.

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mehr

Als Zündfunke diente allerdings der schwelende Streit zwischen dem privaten Staatsmonopol und privaten Wett-Anbietern, der gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz "entschärft" werden konnte.


Dennoch ist alles nur Gemurkse


Gruß

fisher
 
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hottehue

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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

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Da hast Du einen falschen Eindruck, claus. In NRW wird mit diesem Thema offen umgegangen und diskutiert. Da denkt man schon mal, sowas gäbe es nur da.

Schlimmer ist es ind Ländern wie Niedersachsen. Da redet keiner über dieses Thema. Aber schau mal wieviel Kameras dort auf öffentlichen Plätzen unverhüllt strahlen. Aber NDS ist eben Bild-verseucht.
 
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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

wie stelen sie sich das überhaupt die , was den gesetz rausbringen wolen vor ??

ich komme in eine budde und kaufe meine brötchen , trinke kafe , lese zeitung , und dann will ich mir ein schein ausfuhlen , und die nete verkeuferin sagt , STOP , als erstes zeigen sie mir ichre letzte lohn abrechnung , erst dann durfen sie den schein ausführen ?? :D:D:D

das geht doch garnicht

oder werden die H. IV jetzt so was wie Juden in krig sein ??
mit schwarze armband mit aufschrift Harz IV empfänger ??
 

Mogelhieb

MFC
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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

Es ist unsinnig, Gesetze zu erlassen oder Urteile zu fällen die sich nicht durchsetzen lassen.

Klar können Sportwetten süchtig machen und kosten Geld. Das gleiche gilt aber auch für Alkohol und Tabakwaren.

Bin ja mal gespannt, wohin uns solche Urteile noch führen werden.
 
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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

ja , ok , aber nicht jeder H4 , oder arbeiter hat so ein ding , ich selbst habe letztes jahr ein neuen gemacht und der ist 10 jahre aktuel
wenn ich jetzt H4 werde dan wisen sie es von dem ausweis nichts.

hab den ganz normalen bekomen , nicht den neuen.
 

hottehue

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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

Die deutschen Politiker werden sich schon was einfallen lassen. Zur not nähen sich die Leute nen roten Stern an die Jacken. Da haben wir ja Erfahrung mit.
 

Mogelhieb

MFC
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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

In Deutschland gibts nur High Tech. Siehe das satellitengesteuerte Autobahnmaut System. Alle anderen haben ein Pickerl für ein paar Cent und nehmen Millionen ein. Die Deutschen schießen Satelliten in den Orbit und bauen teure Decoderlesegeräte.

Genauso wird es mit dem H4 Beppl. Wir Deutschen bekommen einen Chip in den Kopf. Damit können wir uns dann überall identifizieren und bezahlen. :_o:
 

Fisher

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AW: Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

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Eine einstweilige Verfügung, kein Gesetz...interessant hierzu
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Artikel der SZ

Netter Auszug:

"Eine gewisse 'Hartzine' schrieb trotzig: 'Ich gehe jetzt Lotto spielen, aus Protest. Sonst darf ich morgen nicht mehr ins Kino, weil ich Hartz 4 bin oder ins öffentliche Schwimmbad - oder, oder, oder.'


Das Glücksspielmonopol muss aufgrund eines Urteiles des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2010 geändert werden.

Allerdings nicht!!!!!!!!!!!!

Weil die gesundheitliche Vorsorge plötzlich wichtig ist,

sondern da ein Monopol befürchtet wurde.


Man sollte auch nicht vergessen, dass aus diesem Monopol eine regelmäßige Summe in den deutschen Sport fließt.

Genau dies soll weiter der Fall sein und wird im April umgesetzt werden.


Wie aber mit der scheinheiligen Suchtverordnung umgegangen wird,

wird durch das Urteil persifliert.


Gruß

fisher
 

Neo_000

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Deutschland und High Tech, soll ich mich schlapp lachen?? Nicht mal unsere Bullen sind auf dem Stand der Polnischen Bullen, unsere sind noch die einzigsten die Analog Funken in Europa, ok vllt so dritte wahl eurostaaten noch nicht...

Ich persönlich finde es völlig richtig, dass solche Menschen weder Sportwetten noch Lotto noch sonstiges dürfen.

Schließlich leben sie von der Allgemeinheit... Wenns nach mir geht, können Sie das komplette Glücksspiel verbieten hier in Deutschland. Braucht eh keine Sau, und Gewinnen tun nur die, denen es auch gehört!

QAber andererseits ist dass ja mal wieder die völlige Diskriminierung gegenüber dem Staatsbürger, dachte immer wenn ich 18 werde bin ich mein eigener Cheff, pustekuchen.... :)

Ach ganz vergessen, natürlich dürfen die H4´ler dann auch net mehr Saufen und Rauchen, und am besten Atmet und Esst Ihr nix mehr, dann hat sich das bald erledigt.....
 
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