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Die EU-Abstimmung über eine Chatkontrolle bei Messenger-Diensten wurde erneut vertagt, und eine rasche Einigung scheint unwahrscheinlich zu sein.
Die geplante EU-Verordnung zur flächendeckenden Chatkontrolle bei Messenger-Diensten bleibt vorerst ausgesetzt.
In der gestrigen Ratssitzung konnte keine Übereinkunft über die von Belgien vorgebrachten Vorschläge erzielt werden.
Somit wird die mögliche Einführung einer obligatorischen Inhaltskontrolle von Bild- und Video-Uploads auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ziel der geplanten Chatkontrolle
Die sogenannte „Chatkontrolle“ ist eine lang diskutierte Verordnung in Brüssel, die darauf abzielt, Kindesmissbrauch vorzubeugen und zu bekämpfen.Messenger- und Social-Media-Dienste sollen dazu verpflichtet werden, hochgeladene Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch auf kinderpornografisches Material zu überprüfen.
Bei Übereinstimmungen mit einer Datenbank bekannter Inhalte sollen diese Informationen an die Behörden weitergeleitet werden.
Die Zuverlässigkeit dieser Technologie ist jedoch umstritten.
Die geplante Chatkontrolle hat weitreichende Auswirkungen und öffnet die Tür für eine generelle Überwachung privater Nachrichten und Inhalte, was potenziell unvorhersehbare Folgen haben könnte.
Ursprünglich war geplant, dass das Scannen für alle Nutzer verpflichtend sein sollte.
Nutzer, die sich dagegen entschieden, hätten keine Möglichkeit gehabt, Bilder und Videos zu versenden.
Die Pläne zur Chatkontrolle stießen nicht nur bei Datenschutzorganisationen, sondern auch bei Sicherheitsforschern und den Messenger Diensten selbst auf Widerstand.
Sie warnen vor Massenüberwachung und potenziellen Sicherheitslücken.
Keine Einigung in Sicht – Abstimmung vertagt
Ursprünglich sollte gestern die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle stattfinden.Da jedoch keine Mehrheit in Sicht war, wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.
Die belgische Ratspräsidentschaft konnte keine Einigung erzielen und übergibt den Vorsitz im Juli an Ungarn.
Ungarn hat zugesichert, die Verhandlungen fortzusetzen.
Dies berichtet Netzpolitik.org in einem aktuellen Artikel.
Seit mehr als zwei Jahren versuchen die EU-Mitglieder, einen gemeinsamen Entwurf zur Chatkontrolle zu erarbeiten.
Bisher scheiterte dies an einer Blockade von Ländern wie Deutschland und Frankreich.
In den letzten Wochen schien Frankreich nach Änderungen durch Belgien einzulenken.
Deutschland lehnt den Entwurf jedoch weiterhin strikt ab.
Mit dem Wechsel nach Ungarn bleibt abzuwarten, wie die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle weitergehen wird.
Die Diskussion wird stark von der Kontroverse um Datenschutz und Vertrauenswürdigkeit von KI geprägt sein.
Eine schnelle Einigung erscheint jedoch unwahrscheinlich.
Die EU wird sich wohl noch weiterhin mit der Frage des Gleichgewichts zwischen Kinderschutz und Privatsphäre auseinandersetzen müssen.
