TV Pirat
Elite Lord
10.01.2013
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Die Neuregelung der Altersvorsorge steht vor dem Aus. Medien zufolge lehnt die CSU die erst im November beschlossene Zusatzrente für Geringverdiener ab.
Die "Lebensleistungsrente" ist mit der CSU offenbar nicht zu machen: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellt sich die Partei gegen die von der Bundesregierung geplante Zusatzrente für Geringverdiener und gefährdet damit das gesamte Reformpaket.
Erst im November hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Demnach sollen niedrige Renten aufgestockt werden, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese sogenannte Lebensleistungsrente sollte knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen.
Genau dies lehnt die CSU der Süddeutschen zufolge ab. "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt", zitiert die Zeitung aus einem Grundsatzpapier, das die Landesgruppe auf ihrer Tagung in Wildbad Kreuth beschlossen hat. "Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht." Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem Blatt: "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente."
Schwierige Verhandlungen im Januar
Es ist wohl auch eine Kampfansage an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Konzept der Lebensleistungsrente gilt als Prestigeprojekt der CDU-Politikerin, die die Reform einst im Alleingang initiiert hatte. Auch in ihrer eigenen Partei ist das Prinzip der Aufstockung umstritten, Politiker des Koalitionspartners FDP hegen ebenfalls Zweifel.
In den anstehenden Sitzungswochen des Bundestags soll nun um eine neue Lösung gerungen werden. Die Liberalen dringen darauf, die Rentenreform nicht in Gänze, sondern in ihren teils auch unstrittigen Einzelteilen zu verhandeln und beschließen – ein Verfahren, das von der Leyen bislang immer abgelehnt hatte. Dabei geht es etwa um neue Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner, ein höheres Budget für Rehabilitation und Verbesserungen für Rentner mit Erwerbsminderung.
Steinbrück fordert bezahlbare Mieten und mehr Kindergeld für Geringverdiener
Quelle: zeit.de
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Die Neuregelung der Altersvorsorge steht vor dem Aus. Medien zufolge lehnt die CSU die erst im November beschlossene Zusatzrente für Geringverdiener ab.
Die "Lebensleistungsrente" ist mit der CSU offenbar nicht zu machen: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellt sich die Partei gegen die von der Bundesregierung geplante Zusatzrente für Geringverdiener und gefährdet damit das gesamte Reformpaket.
Erst im November hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Demnach sollen niedrige Renten aufgestockt werden, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese sogenannte Lebensleistungsrente sollte knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen.
Genau dies lehnt die CSU der Süddeutschen zufolge ab. "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt", zitiert die Zeitung aus einem Grundsatzpapier, das die Landesgruppe auf ihrer Tagung in Wildbad Kreuth beschlossen hat. "Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht." Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem Blatt: "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente."
Schwierige Verhandlungen im Januar
Es ist wohl auch eine Kampfansage an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Konzept der Lebensleistungsrente gilt als Prestigeprojekt der CDU-Politikerin, die die Reform einst im Alleingang initiiert hatte. Auch in ihrer eigenen Partei ist das Prinzip der Aufstockung umstritten, Politiker des Koalitionspartners FDP hegen ebenfalls Zweifel.
In den anstehenden Sitzungswochen des Bundestags soll nun um eine neue Lösung gerungen werden. Die Liberalen dringen darauf, die Rentenreform nicht in Gänze, sondern in ihren teils auch unstrittigen Einzelteilen zu verhandeln und beschließen – ein Verfahren, das von der Leyen bislang immer abgelehnt hatte. Dabei geht es etwa um neue Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner, ein höheres Budget für Rehabilitation und Verbesserungen für Rentner mit Erwerbsminderung.
Steinbrück fordert bezahlbare Mieten und mehr Kindergeld für Geringverdiener
Quelle: zeit.de
