Das Landgericht Osnabrück hat mehrere Angeklagte, die gesetzliche Regelungen gegen Spam missbrauchten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die insgesamt vier Beschuldigten müssen sich seit einem Jahr vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges durch nicht...
Drei Gründer der Internet-Tauschbörse "Pirate Bay" haben ihren Kampf gegen die schwedische Justiz endgültig verloren. Der Oberste Gerichtshof verweigerte die Zulassung zu einer erneuten Berufung in dritter Instanz, wie Stockholmer Medien am Donnerstag berichteten.
Die drei Männer waren...
Dass illegales Filesharing schnell zu hohen Schadensersatz- und Abmahnkosten führen kann, dürfte mittlerweile kein großes Geheimnis mehr sein. Wer sich von einschlägigen Portalen und Filehostern fernhält, ist daher auf der sicheren Seite. Völlig außen vor ist zudem, wer nicht einmal einen...
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Wie Freitag Abend bekannt wurde, hat das Landgericht Mannheim ein Unterlassungsurteil gegen den amerikanischen Mutterkonzern Apple Inc. erlassen, welches dem Unternehmen verbietet, Apple Produkte in Deutschland zu vertreiben, die gegen...
Urteil: Hansenet muss Filesharing nicht unterbinden
Internet-Provider sind nicht dafür verantwortlich, Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden zu unterbinden. Das geht aus einer Entscheidung hervor, die das Landgericht Köln gefällt hat. Die Klage eines Musikunternehmens, in der die Einrichtung...
VG Media erhält Recht: Urteil gegen Kabelnetz- und Hotelbetreiber
In dem seit vielen Jahren geführten Rechtsstreit zwischen dem TV-Sender CNN und einem Düsseldorfer Hotel stellt nun das Oberlandesgericht München mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 30.06.2011 (AZ: 6...
Urteil: TV-Schleichwerbung auch ohne Bezahlung nicht legal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will Verbraucher im Fernsehen stärker vor Schleichwerbung schützen. So sind versteckte Produktbotschaften auch dann unzulässig, wenn keine Gelder an den Sender geflossen sind.
Das Du...
Gut für die Betreiber, schlecht für den eventuell ehrlichen Anspruchsteller:
Das AG München hat entschieden, dass eine Privatperson praktisch kein direktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften anderer Nutzer des jeweiligen Forums hat...
The Pirate Bay: Urteil in zweiter Instanz gefällt
Das Stockholmer Oberlandesgericht ist im Fall der Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay zu einem Urteil in zweiter Instanz gekommen. Erneut wurden die Köpfe hinter der Plattform zu Haft und Schadensersatz verurteilt.
Allerdings...
Urteil über Rundfunkgebühr auf PCs verschoben
Die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Erhebung von Rundfunkgebühren auf PCs und Smartphones wurde nach der gestrigen Verhandlung auf den kommenden Mittwoch verschoben.
Ursprünglich wurde erwartet, dass die Richter...
Neues Urteil entlastet den Webhoster Rapidshare
Ein neues Gerichtsurteil entscheidet, dass der Webhoster nicht für die Nutzerinhalte haftbar zu machen ist. In der Konsequenz ist Rapidshare für die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Inhalten von Nutzern nicht verantwortlich...
Urteil: RapidShare haftet nicht für Nutzer-Uploads
Der Filehoster RapidShare hat gerade Grund zur Freude: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat geurteilt, dass der Anbieter nicht für eventuelle Urheberrechtsverstöße seiner Nutzer haften muss.
RapidShare selbst kein Veröffentlicher...