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News Steinbrück fordert bezahlbare Mieten und mehr Kindergeld für Geringverdiener

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 9. Januar 2013.

  1. TV Pirat
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    09.01.2013[​IMG]

    Bezahlbare Mieten in Städten und mehr Kindergeld für Geringverdiener: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will mit klassisch sozialdemokratischen Themen im Wahlkampf punkten. Auf der Klausur in Hannover will seine Partei so weg von den Negativschlagzeilen der jüngeren Vergangenheit.

    Wegwischen, vergessen, interessiert doch eh keinen - dieser Fehlstart ins Jahr 2013. Das ist das Motto bei der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.

    Und man versucht ganz einfach unter der massiven Kritik an Peer Steinbrück und Klaus Wowereit wegzutauchen. Womit? Na klar, den eigenen Erfolgen, und die nach vorne zu schieben. So sehen es zumindest die oberen Sozialdemokraten rund um Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Wenn der ein oder andere aus der heutigen Regierung sich hinstellt und sagt, uns geht es ja noch gut, dann sage ich, uns geht es in der Tat besser als anderen europäischen Ländern. Aber der Grund dafür, dass es uns besser geht, liegt in Entscheidungen, die von einer rot-grünen Regierung vor sieben, acht Jahren getroffen worden sind." Neues sei seitdem nicht hinzugekommen, sagte Steinmeier.

    Nur weil eben die eigene Partei der eigenen Sozialreform namens Agenda 2010 und damit auch Hartz IV oder der Rente mit 67 nicht so richtig traut, schiebt man noch ein Papier mit dem schönen Namen "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" hinterher. Geschrieben unter anderem von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

    Bekämpfung der Mietpreiserhöhung

    Und dessen wichtigste Botschaft ist: Wir müssen etwas tun gegen die scheinbar überall steigenden Mieten. Denn besonders in Hamburg, München, Frankfurt oder Berlin zeige sich "ein Verdrängungseffekt, der nachweisbar ist." Damit sei ein sozialer Abstieg von vielen Mieterinnen und Mietern verbunden. Das sei inakzeptabel. "Die SPD wird sich dafür einsetzen, nicht nur eine Begrenzung der Mietpreiserhöhung für Neuvermietungen durchzusetzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Bestandsmieten über einen Zeitraum von vier Jahren jeweils nicht höher als 15 Prozent erhöht werden können." Auch bei Sanierungen soll der Mieter nicht mehr so stark zur Kasse gebeten werden dürfen, wie das derzeit der Fall ist.

    SPD will Kindergeld erhöhen

    Doch nicht nur das, auch an anderer Stelle will sich die SPD wieder als die Partei der kleinen Leute positionieren, bei den Familien, beim Kindergeld.

    Im Schnitt sollen Eltern mit zwei Kindern und 2500 Euro-Bruttoeinkommen im Monat rund 88 Euro mehr bekommen im Monat. Denn auch beim Kindergeld gibt es aus Sicht von Kandidat Steinbrück eine soziale Schieflage.

    Denn statt Kindergeld bekommen Gutverdiener einen Steuerfreibetrag: "Diejenigen, die Steuerfreibeträge kassieren, sind sehr viel günstiger gestellt, auf Grund des linear progressiven Tarifes, als diejenigen, die Kindergeld beziehen." Sich an dieses Thema heranzuwagen und "dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die sozial Schwächeren von einer solchen Lösung jedenfalls eher profitieren, als das, was im Augenblick der Fall ist, werde eine der Hauptaufgaben der SPD werden, so Steinbrück. Einen Wahlsieg im Herbst bei der Bundestagswahl vorausgesetzt.

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    Quelle: tagesschau.de
     
    #1
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  2. phantom

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  3. psychotie
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    AW: Steinbrück fordert bezahlbare Mieten und mehr Kindergeld für Geringverdiener

    Toll !!! der Herr Steinbrück soll doch bitte bei seinen gut bezahlten Vorträgen und Büchern bleiben.
    1. Durch die Flucht von Menschen aus strukturschwachen Gebieten in die Ballungsräume , wird der Zuzug in diese Gebiete bis 2020 weiterhin zunehmen.
    2. Es wird nicht eine Wohnung im bezahlbaren mittleren oder unteren Mietspiegelbereich mehr gebaut, wenn der Investor schon im voraus weiß , daß er nicht genug Wertschöpfung erzielt. Beim oberen Mietspiegelbereich ist das aber sichergestellt ebenso bei Neuvermietungen.
    3.Ergo werden Großinvestoren eher dazu neigen abschreibbaren Büroleerstand zu bauen als Wohnraum.
    4. Wenn man ein Wohnungsbauförderungsprogramm ( das natürlich etwas kostet) auflegen würde, speziell für Ballungsräume , wäre das Problem besser abgefedert , obwohl es die Versäumnisse der Vergangenheit nicht beheben kann.
    5. Eine ebenfalls kostende Förderung von Eigentum für kleine oder mittlere Einkommen , würde auch helfen. Aber wo kämmen wir den hin wenn die Lohnsklaven Eigentum hätten :)

    Kindergeld:
    6. Warum ein Geldgeschenk für kleine Lohngruppen.?
    7. Warum keine steuerliche Entlastung dieser Gruppe?
    8. Warum keine Änderung im Steuerrecht? Entlastung kleiner Löhne Belastung Besserverdienender . Änderung in der Steuerprogression.
    9, Dies geschieht deshalb nicht , weil die Wahlklientel der SPD auch im Mittelstand zu finden ist und die nicht verprellt werden darf.
    10. Im Steuerrecht wird auch weiterhin der Steuerbeamte entweder den Freibetrag oder das Kindergeld anrechnen. Nullsummenspiel für die , die schlecht verdienen.

    Mich kotzt die Augenwischerei und Wahlkampfpolemik meiner ehemaligen Hauspartei an. So sind die leider nicht mehr für mich wählbar. Schon gar nicht mit dieser Person als Kanzlerkanidat.
    Nur meine 5 Cent
    mfg psychotie
     
    #2
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  4. TV Pirat
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    SPD will Milliarden für Familien in die Hand nehmen

    10.01.2013

    Mit einer milliardenschweren Umverteilung will die SPD im Fall eines Wahlsieges Familien mit geringen oder mittleren Einkommen besser vor einem Abrutschen auf Hartz-IV-Niveau bewahren.

    «Wir wollen verdeckte Armut gerade bei jungen Eltern bekämpfen», sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig. Sie erläuterte Details zu dem von der SPD geplanten neuen Kindergeld: Im Falle eines Regierungswechsels im Herbst soll es eine Kinderförderung aus einem Guss geben. Dazu sollen Freibeträge für Spitzenverdiener abgeschafft sowie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Zusatzkosten werden auf bis zu drei Milliarden Euro geschätzt.

    Familien mit einem Bruttoeinkommen bis 3000 Euro im Monat sollen nach den Angaben Schwesigs mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro künftig auf maximal 324 Euro im Monat je Kind kommen. Es sei ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge bei der Steuer monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder erhielten als Eltern mit weniger Einkommen, sagte Schwesig.

    Die Details der Pläne im Einzelnen: Für Besserverdienende sollen die von Rot-Grün 2002 eingeführten Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung wegfallen. Dies würde Eltern ab einem Einkommen von 70 000 Euro/Jahr treffen. Das Kindergeld soll je nach Einkommen gestaffelt gezahlt werden.

    Mit höheren Einkommensgrenzen als beim bisherigen Kinderzuschlag soll gewährleistet werden, dass gerade auch alleinerziehende Mütter mit einem mittleren Einkommen profitieren. Neben finanzieller Hilfe soll auch die Infrastruktur stark ausgebaut werden, etwa im Bereich Kitas und Ganztagsschulen. Höhere Einkommen bekommen weiter das heutige Kindergeld von 184 Euro (1./2. Kind), 190 Euro (3. Kind) und 215 Euro (weitere Kinder).

    Die SPD-Bundestagsfraktion setzte ihre Klausurtagung am Donnerstag in Berlin fort. Ein Thema war die schwierige Lage am deutschen Zeitungsmarkt - zuletzt musste die «Frankfurter Rundschau» Insolvenz anmelden und die «Financial Times Deutschland» wurde eingestellt. Als Gast erläuterte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner die Lage.

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es gelte die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Arbeitsplätze, politische Meinungsbildung und Demokratie zu diskutieren. So müsse es ein faires Vergütungssystem auch für das Internet geben. Nötig sei ein modernes Urheberrecht, das Kreativen und Urhebern faire Einkommen ermögliche und das Recht mit digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringe.

    Kritik von Eigentümerverbänden, Maklern und der FDP gab es an der von der SPD-Fraktion geplanten Mietpreisbremse. «Das ist ein großes Investitionsverhinderungsprogramm», sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, der dpa. Wenn bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen von maximal zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete möglich seien, würden Sanierungen oder Neubauten ausbleiben. Der SPD-Baupolitiker Sören Bartol warf der FDP reine Klientelpolitik vor. «Unsere maßvollen Vorschläge verhindern weitere Mieten-Explosionen, ohne Investitionen zu bremsen», betonte Bartol.

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    Quelle: internetcologne.de
     
    #3

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