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News Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 23. September 2013.

  1. TV Pirat
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    23.09.2013

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    Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl des 18. Deutschen Bundestages liegt vor (Quelle: zeit.de). Daran wird sich bekanntermaßen nichts Grundlegendes mehr ändern. Die FDP (4,8%) hat mit einem erdsturzartigen Verlust von -9,8% nun endlich die langersehnte Quittung für ihre exzessive neoliberale Klientelpolitik erhalten und wird erstmals seit der Gründung der BRD nicht mehr im Bundestag sitzen. Die Deutsche Wirtschaft trauert (Quelle: spiegel.de u.a.), der Wähler frohlockt hoffnungsvoll.

    Linke (8,6% = -3,3%) und Grüne (8,4% = -2,3%) haben ebenfalls leichte Verluste zu verzeichnen. Sie bleiben zwar im Bundestag, konnten zu den Wählern aber nicht genügend Vertrauen aufbauen, um ihre Positionen zu stärken. Schade, denn gerade mit diesen Parteien wären dringend erforderliche Änderungen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglich gewesen.

    Ein überraschend hohes Ergebnis hat der Neuling AfD hingelegt, der auf 4,7% kam, damit aber (glücklicherweise) nicht in den Bundestag einzieht. Vorerst bleibt uns also die vom AfD geplante Rückkehr in die politische Vergangenheit (prä 2000) erspart.
    Damit sollte sich aber niemand in Sicherheit wiegen, denn dieser Erfolg ist wohl weniger durch sog. Protestwähler zu erklären, als vielmehr mit der deutlich Rechten politischen Ausrichtung der AfD.

    Leicht profitiert hat die SPD mit insgesamt 25,7% (+2,7%). Damit ist sie aber noch immer sehr weit entfernt von ihrem Hoch in den Wahljahren 1998 (40,9%) und 2002 (38,5%). Leider bekennt sich die SPD weiterhin zur Schröderschen Agenda 2010, mit der sie sich weit von ihrer ursprünglichen politischen Basis entfernt hat und die maßgeblich für den massiven Stimmenverlust der letzten Wahljahre war. Daran wird sich auch nichts ändern, solange die SPD es nicht schafft, zu ihren politischen Wurzeln zurückzukehren, sondern stattdessen lieber den Kopf in den Sand steckt. Starke Gesten reichen nicht aus Herr Steinbrück, starke Handlungen "back to the roots" sind gefragt.

    Auch eine Koalition mit den Grünen (8,4%) würde der SPD aktuell keine regierungsfähige Stimmenmehrheit bringen. Um diese zu erreichen, müsste sich die SPD durchringen, auch mit den Linken (8,6%) eine Koalition einzugehen. Davor scheut die SPD aber weiterhin zurück, denn sie ist nach wie vor viel zu weit von ihren politischen Ursprüngen entfernt, um dafür gerüstet zu sein.
    Stattdessen werden aus den Reihen der SPD bereits wieder Stimmen laut, die eine große Koalition mit dem politischen Gegner CDU/CSU fordern und damit der Glaubwürdigkeit der SPD wieder schwere Schäden zufügen, denn Kanzlerkandidat Steinbrück hatte diese vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Aber was tut man in der SPD nicht alles, um ganz Oben mitzumischen.

    Deutlich provitiert hat CDU/CSU mit 41,4% (+7,7). Das zeigt auch wieder einmal, wie leichtgläubig Wähler sein können und wie einfach man sie manipulieren kann. Erfolgreich hat die CDU/CSU diesen in der nun vergangenen Regierungsperiode des 17. Bundestages wieder vorgegaukelt, nichts mit der neoliberale Klientelpolitik ihres Koalitionspartners FDP zu tun zu haben, ja diese sogar abzulehnen - als ob die FDP mit ihren mageren 93 Sitzen diese Politik hätte allein betreiben können. Natürlich hat die CDU/CSU mit ihren 239 Sitzen dabei tatkräftig mitgewirkt, ohne wäre es der FDP absolut unmöglich gewesen das zu tun, was getan wurde. Und Merkels "Geniestereich", in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl (als bereits abzusehen war, dass die FDP als Koalitionspartner wegfällt): das bislang nicht eingelöste (Schuld daran ist natürlich nur die FDP) Wahlversprechen eines bundesweiten tariflichen Mindestlohnes aus den letzten beiden Wahlkämpfen nun zum dritten Mal auszugraben, dürfte etliche bis dahin unentschlossene Wähler in die Arme der CDU/CSU getrieben haben. Vielleicht strebt ja Frau Merkel nach ihrer politischen Karriere auch eine als Schauspieler an. Ihre Befähigung dazu hat sie jedenfalls schon hinreichend bewiesen.

    Aber ich will die Wähler nicht allzusehr schelten, denn wer weis schon, was uns aktuell eine SPD-Regierung gebracht hätte. Schließlich ist die SPD 1998 und 2002 in die angestammte politische Rolle von CDU/CSU und FDP geschlüpft, hat diesen damit die Wähler abgeworben und uns im Ergebnis einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Sozialabbau beschert. Das hat sich tief in das Wählergedächtnis eingegraben und auf eine Wiederholung verzichten wir alle sicher gern. Da wählt man doch aus Angst, ja Panik vor einer Wiederholung der Agenda 2010, lieber die politische Beständigkeit von CDU/CSU, denn da weis man wenigstens, was man bekommt - auch wenn man es eigentlich gar nicht will. Und "entschärft" zur Sicherheit noch die FDP.

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
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  2. phantom

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  3. Mortl
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    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Ich bin einfach nur tief enttäuscht und maßlos unzufrieden über dieses Ergebnis. Kann dieses Land soll schnell vergessen was alleine in den letzten Monaten passiert ist ?
     
    #2
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  4. TV Pirat
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    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    leider hat es der Wähler nicht kapiert was die CDU / FDP mit ihnen in den letzten jahren gemacht hat,
    sie sollen nur mal an ihre Rente denken bis 70 Arbeiten und dann nur 600 € Rente bekommen ist doch
    ne geile sache.

    Oder noch mehr Menschen die für 5 € die Stunde arbeiten gehen und aufstocken und der steuerzahler
    zahlt diese Aufstockung, leute das ganze läuft auf ein 2 Klassensystem hin (arm und reich) wollt ihr das.
    Denkt doch mal an eure Kinder deren zukunft ist gleich null, aber ihr habt es ja so gewollt und Mutti schön
    gewählt.

    gruß TV Pirat
     
    #3
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  5. reini12
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    reini12 Moderator Digital Eliteboard Team

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    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Regt euch nicht auf. Ich gehe ganz stark davon aus, dass wir bald Neuwahlen machen werden, da es unmöglich ist eine Regierung zu bilden. Neuwahlen wäre wohl das Beste was der CDU passieren kann, in der Hoffnung, dass die FTP noch irgendwo die 0,2% herbekommt. Ich gehe davon sogar aus, dass das klappt, da die FTP ja nun ihre Führungskräfte austauscht und nun den Schein erweckt alles wird anders, was natürlich nicht so ist.

    In 28 Tagen sind wir schlauer, denn bis dahin muss eine Regierung stehen oder es gibt eben Neuwahlen.

    Beste Grüsse
    reini12
     
    #4
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  6. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Ich empfinde es als riesen Sauerei, dass die Medien hauptsächlich Meinung gegen Rot-Rot-Grün machen. Den versprochenen Politikwechsel schaffen die nur mit R2G. Alles andere ist Wahlbetrug. Aber das Volk schnallt es einfach nicht, dass, obwohl 42% als Wahlergebnis für die CDU/CSU stehen, dies nur eine Minderheit von 18,337 Mio.ist. Dagegen stehen aber über 25 Mio. Bürger die die CDU/CSU nicht haben wollten, ohne die Nichtwähler (17.6 Mio) gerechnet, somit wären es also 42,6 Mio die die CDU nicht haben wollen.
    Wahlberechtige Bürger waren es 61,8 Mio., wählen gegangen sind aber nur 44,187 Mio., die Wahlbeteiligung lag 71,5%.

    Gruß
    claus13
     
    #5
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  7. Megabit
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    Megabit Guest

    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Haltet mich für bekloppt oder sonst was....

    Für mich ist die ganze Sache Betrug hoch 5.

    Seit Jahren meckert jeder über unsere Regierung und wie unser Land kaputt geht....Und dann sind Wahlen und die CDU gewinnt wieder? Hä?

    Ein Kind das sich am Herd verbrannt hat, lang auch kein zweites mal hin.....

    Als ich z.B. bei uns um 12 Uhr ins Wahllokal ging, machte die CDU schon Party......sehr seltsam.....alles Abgekartet....

    Meine Meinung dazu.
    Megabit
     
    #6
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  8. TV Pirat
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    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    du glaubst aber nicht das die Wähler dann gescheiter sind und ihr Kreutzchen an der richtigen stelle
    machen, der Wähler will nun mal weiter geknechtet werden.
     
    #7
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  9. Megabit
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    Megabit Guest

    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Ist doch eh wurstegal wo das Kreuz ist, besser macht es eh keiner....wie auch ?

    Ich würde folgendes wählen: Erststimme: RTL, zweitestimme: DEB :DDD
     
    #8
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  10. reini12
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    reini12 Moderator Digital Eliteboard Team

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    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Erststimme RTL???? Damit wählst du also Hartz4. Zweitstimme ist ok. :yahoo:
     
    #9
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  11. Megabit
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    Megabit Guest

    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Mist, ich wusste es, was Ich wähle ist falsch.......:fie:
     
    #10
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  12. TV Pirat
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    Volker Kauder will schnell mit der SPD verhandeln

    24.09.2013 | 09:40 Uhr

    Für den Unions-Fraktionschef sind die Sozialdemokraten die erste Wahl als Koalitionspartner. Die SPD stünde CDU und CSU näher, so Kauder. Die Verhandlungen sollten nun zügig aufgenommen werden.

    Unions-Fraktionschef Volker Kauder gibt einer Koalition mit der SPD Vorrang vor einem Bündnis mit den Grünen und fordert eine schnelle Aufnahme von Verhandlungen darüber. Zwar sollte man sich für Koalitionsverhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder dem Magazin "Der Spiegel". "Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein", ergänzte er.

    Kauder bot den Sozialdemokraten an, bei wichtigen Entscheidungen während der Verhandlungen auf den künftigen Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen. "Ich weiß, dass es zum Beispiel für die SPD nicht einfach ist, sollte die Regierung Entscheidungen treffen müssen, während noch Koalitionsverhandlungen laufen", sagte er Kauder. Solche Entscheidungen könnten wie bei den Verhandlungen zur vorigen großen Koalition in der Koalitionsarbeitsgruppe abgestimmt werden.

    Für den Unionsfraktionschef sind die Sozialdemokraten die erste Wahl als Koalitionspartner im Vergleich zu den Grünen. "Die SPD ist schlicht die größere Fraktion, daher gilt ihr unser erstes Angebot", sagte er. Auch inhaltlich stehe die SPD der Union näher.
    Der Einführung einer Pkw-Maut, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, erteilte Kauder erneut eine Absage. "Sie kennen meine Meinung und die der Kanzlerin. Wir sind von der Pkw-Maut wenig überzeugt, weil wir eben die europarechtlichen Schwierigkeiten sehen."

    Quelle: n24.de


    Nun gehts los die CDU will mit allen mitteln an der Macht bleiben, ich kann nur hoffen das sich weder Grüne noch die SPD auf
    das Spiel enlässt.

    gruß TV Pirat
     
    #11
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  13. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Ich wäre entweder für R2G oder Neuwahlen.

    Gruß
    claus13
     
    #12
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  14. Fisher
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    Fisher Chef Mod Digital Eliteboard Team

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    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Bitte keine Neuwahlen, wo wir die FDP gerade los sind ;)
     
    #13
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  15. mattmasch
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    mattmasch Elite Lord

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    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    ...da wird die SPD wohl einige Kröten schlucken müssen wenn sie mit regieren will.
    Ist ja eine andere Situation wie bei der letzten großen Koalition.
    Dieses mal steht die SPD mit ihren mageren 25,7% der CDU/CSU mit immerhin 41,5% gegenüber.
    Ein verhandeln auf Augenhöhe sieht da anders aus. Ist eine elendige Zwickmühle in der die SPD steckt.
    Gehen sie eine Koalition mit der CDU/CSU ein müssen sie etliches an Zugeständnissen machen.
    Koalieren sie nicht, riskieren sie Neuwahlen, und da könnte es ja durchaus möglich sein das entweder CDU/CSU doch noch die absolute Mehrheit erreichen, oder die FDP plötzlich wieder als Koalitionspartner vorhanden ist.
    Und dann spielt die SPD überhaupt keine Rolle mehr und sitzt wieder für die nächste Legislaturperiode in der Opposition.
     
    #14
  16. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Die Bundestagswahl 2013 - eine Nachlese

    Ich hab gerade der SPD geschrieben und habe sie an ihre Aussage vor der Wahl erinnert und, dass sie sich daran halten sollen: "Einen Politikwechsel herbei zuführen." Ist besser wie Neuwahlen @Fisher ;-)
    Das könnten ruhig noch mehrere machen, vielleicht merken sie dann, dass wir uns nicht weiter verarschen lassen wollen.

    @mattmasch, theoretisch muss die SPD nicht in die Regierung um was bewegen zu können. Sie hat die Bundesratsmehrheit und könnte somit alles blockieren, was jedoch keine saubere Politik wäre.
    Der CDU können sie nur mit R2G in die Suppe spucken.

    Gruß
    claus13
     
    Zuletzt bearbeitet: 24. September 2013
    #15
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