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News Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 10. Januar 2014.

  1. TV Pirat
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    TV Pirat <img src="http://www.digital-eliteboard.com/images Supporter

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    10.01.2014

    [​IMG]

    Mythos "Hartz IV Armutszuwanderung" - Zahlen, Daten, Fakten von der Linksfraktion

    Seit dem 1. Januar 2014 haben rumänische und bulgarische Staatsangehörige die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger auch. Dazu gehört der Grundsatz der Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen. EU-Bürger dürfen in der gesamten EU arbeiten und sich für drei Monate grundsätzlich ohne Erlaubnis in jedem EU-Land aufhalten („Freizügigkeit“). Ein Anrecht auf längeren Aufenthalt haben z.B. Arbeitnehmer, Selbständige, Familienangehörige, Studierende und unter bestimmten Umständen auch Arbeitssuchende. Nach fünf Jahren besteht ein Daueraufenthaltsrecht. Seit dem 1. Januar 2014 gilt ein uneingeschränkter EU-Arbeitsmarktzugang für alle rumänischen und bulgarischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger; Selbständige, Fachkräfte, Hochqualifizierte, Pflegepersonal und Saisonarbeiter konnten schon bislang in Deutschland leben und arbeiten.

    Keine Belege für "Missbrauch" von Sozialleistungen

    Das Zerrbild einer bedrohlichen Armutsmigration, wie es unter anderem die CSU zeichnet, ist falsch. Unter dem Strich profitiert Deutschland von den Freizügigkeitsregelungen, insbesondere auch von der Beschäftigung, den Beitrags- und Steuerleistungen der eingewanderten Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Dies haben mehrere Studien ergeben. Für einen oftmals beklagten, jedoch nie belegten verbreiteten „Missbrauch“ gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
    Vermeintliche "Zuwanderungswelle" existiert nicht

    Bulgarische und rumänische Staatsangehörige machen mit gut 400.000 Personen nur etwa 5,5 Prozent der ausländischen Bevölkerung in Deutschland aus. 2014 könnte sich ihre Zahl um 100.000 bis 180.000 erhöhen, die Bundesregierung rechnet jedoch nicht mit „erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt“. In der Vergangenheit gab es in Bezug auf osteuropäische Beitrittsländer (etwa Polen) überhöhte Wanderungsprognosen, die sich nicht realisierten. Ein großer Teil der auswanderungswilligen Rumänen und Bulgaren befindet sich bereits im EU-Ausland, überwiegend nicht in Deutschland.
    Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Menschen aus Bulgarien und Rumänien

    Vergleicht man den Zeitraum von Ende 2010 bis Ende 2012, so ist die Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Rumänen (+73 Prozent) und Bulgaren (+67,8 Prozent) in Deutschland stärker gestiegen als deren Zuzugszahlen (+ 62 Prozent bzw. + 58,6 Prozent). Auch die Bundesregierung schlussfolgert hieraus: „Diese Entwicklung deutet auf weiterhin gute Beschäftigungsaussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt hin“.Arbeitslosenzahlen und Sozialleistungen

    Ähnlich ist die Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen: Die Arbeitslosenquote unter den erwerbsfähigen Migrantinnen und Migranten beider Länder betrug Mitte 2013 7,4 Prozent (etwa 15.000 Erwerbslose Ende des Jahres 2013) – und lag damit noch unter dem Wert der Gesamtbevölkerung (7,7 Prozent), und erst recht unter dem der ausländischen Bevölkerung (15 Prozent). Jeder zehnte Bulgare und Rumäne war auf Hartz IV-Leistungen angewiesen, als Arbeitsloser oder „Aufstocker“, auch das liegt unter dem Wert aller Ausländer (15 Prozent). Der Anteil von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen an allen Hartz IV-Beziehenden betrug im Juli 2013 nur 0,6 Prozent – dies waren gerade einmal 38.000 Personen.
    Angebliche Erschleichung von Sozialleistungen (Aufstocker, Kindergeld)

    Auch das Argument, dass „Armutsmigranten“ häufiger ein Gewerbe anmelden, um dann staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen („Scheinselbständigkeit“), ist haltlos. Ende 2012 bezogen gerade einmal 3,3 Prozent aller rumänischen Selbstständigen in Deutschland ergänzende Sozialleistungen (561 von 17.000) – eine sehr geringe Zahl, die für einen etwaigen „Missbrauch“, von wenigen Einzelfällen abgesehen, nichts hergibt.

    Auch das Vorurteil, die Betroffenen kämen vor allem wegen des Kindergeldes, entbehrt jeder Grundlage: Ende 2012 erhielten nur 27.000 von etwa 324.000 rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen Kindergeld (8,3 Prozent).
    "Wer betrügt, der fliegt" - Rechtslage zur CSU-Forderung

    Wiedereinreisesperren, wie sie die CSU fordert, sind nach EU-Recht wegen des überragenden Werts der Freizügigkeit nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen möglich, nämlich nur bei akuten Gefahren für die öffentliche Ordnung. Rechtliche Möglichkeiten, um ungerechtfertigten oder gar missbräuchlichen Ansprüchen auf Aufenthalt oder Sozialleistungen entgegenzuwirken, gibt es bereits jetzt im deutschen Recht. Jährlich werden jedoch weniger als 700 Personen aus Rumänien und Bulgarien deshalb zur Ausreise aufgefordert. Die Forderung, Sozialleistungen während der ersten drei Monate auszuschließen, entspricht ohnehin der deutschen und europäischen Rechtslage. Das deutsche Sozialrecht sieht darüber hinaus eine pauschale Ausschlussregelung für Unionsangehörige vor, die eine Arbeit suchen. Sozialgerichte zweifeln, ob diese Regelung mit EU-Recht vereinbar ist. Nach einem Urteil vom September 2013 ist jedenfalls ein pauschaler Ausschluss EU-rechtswidrig. Nach diesem Urteil müsste in jedem Einzelfall geprüft und abgewogen werden, ob einer EU-Bürgerin oder einem EU-Bürger Leistungen zustehen oder nicht. Dabei betont der Europäische Gerichtshof den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. (Linksfraktion)

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
  2. phantom

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  3. mattmasch
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    mattmasch Elite Lord

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    ...ist doch schön, wenn es wie es die Kommunisten publizieren, so was nicht gibt.
    Dann braucht man sich doch nicht aufregen wenn man sich davor schützt.
    Ist doch alles OK.
    Nur was wäre denn wenn die LINKEN mit ihrer Einschätzung nicht Recht haben?
    Dann ist es doch gut wenn man Gesetze hat um das zu unterbinden.
    Und von wegen GLEICHBEHANDLUNG innerhalb der EU!
    Dann muss aber auch die Sozialgesetzgebung und die Sozialhilfe in allen Mitgliedsstaaten gleich sein.
    Nur so gibt es eine Gleichbehandlung. Alles andere ist Augenwischerei!
    Also müssen erst mal Rumänien und Bulgarien gezwungen werden in ihren Ländern gleiche Sozialhilfesätze wie in D zu zahlen.
     
    #2
  4. Fisher
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    Fisher Chef Mod Digital Eliteboard Team

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    Worin liegt eigentlich der Sinn eine ab dem 1.1.2014 völlig neu entstehende Situation mit Zahlen aus den Jahren 2012 und 2013 zu bewerten?

    Das ist in etwa so, als wenn die alten Ägypter unmittelbar vor dem Bau der ersten Pyramide behauptet hätten, derartige Gebilde werde es in Zukunft nicht geben, weil in der Vergangenheit 90 % der Verstorbenen erdbestattet wurden.

    Gruß

    Fisher
     
    #3
  5. sigi06
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    sigi06 VIP

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    [h=1]Brüssel fordert für alle Zuwanderer Hartz IV[/h]

    [​IMG]
    [h=2]Laut der EU-Kommission verstößt das deutsche Sozialsystem gegen EU-Recht, da es Zuwanderern kein Anrecht auf ALG-II gewährt. Ausschlaggebend für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, war eine 24-jährige Rumänin mit ihrem kleinen Sohn, welche schon seit 2010 in Deutschland wohnt, aber kein ALG-II bekam.

    Die junge Frau lebte jahrelang bei ihrer Schwester und vom Kindergeld, sowie Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Als sie dann Klage gegen das Jobcenter Leipzig einreichte, entschied das Sozialgericht Leipzig im Juni 2013, dass der Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird.

    Nach geltendem deutschen Recht, erhält nur derjenige Hartz IV, welcher Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist und dies wird von der Kommission bemängelt, da vielen EU-Ausländern Sozialleistungen verwehrt werden. Dies gelte auch für Migranten, die keine Arbeit suchen wollen.[/h]

    Quelle: Shortnews
     
    #4
  6. TV Pirat
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    TV Pirat <img src="http://www.digital-eliteboard.com/images Supporter

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    Hallo sigi06

    schau mal bitte --->

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    <---

    gruß TV Pirat
     
    #5
  7. Derek Buegel
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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    Ganz klar, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Die, Die in die Sozialkassen einzahlen.

    MfG
     
    #6
  8. bebe
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    bebe Elite Lord

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    Das sind ja wieder Meldungen von gegen-hartz.

    Dabei hat mir TV Pirat erst kürzlich mal eine Tabelle unter die Nase gehalten:

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    Was nun, Ausländer nun böse oder nicht?

    bebe
     
    #7
  9. TV Pirat
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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    @bebe

    wo ich die Sachen her hole ist noch immer meine sache, wenn du google benutzt findest du das gleiche noch
    von anderen Seiten.
     
    #8
  10. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    Was soll solch ein Sätze in diese Thread bewirken? Außer Aufstichelei ist dem Satz nichts zu entnehmen.

    Gruß
    claus13
     
    #9
  11. Daggi_Duck
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    Daggi_Duck Elite Lord

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    Aber den Verdacht, dass TV Pirat selber Betreiber von gegen-hartz oder wenigstens der "Propagandist" davon hier im Forum ist, kann man schon haben. Alles immer sehr einseitige Betrachtungen, so "zurechtgebogen", dass es passt.
     
    #10
    Mik3.Lit0ri5, mattmasch und bebe gefällt das.
  12. bebe
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    bebe Elite Lord

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    Ja zum einen Postet er das es Ausländerhetze ist was die CDU / CSU betreibt und dann will er in einem anderen Thread genau das Gegenteil darstellen.
    Da muss eine Frage ja mal erlaubt sein.
    Kann es eigentlich sein das du claus13 und TV Pirat ein und dieselbe Person seid?

    bebe
     
    #11
  13. claus13
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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    Nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen, sondern, dann auch bitte schön genau aufzeigen was ich geschrieben habn soll. So einfach konnst Du nicht davon.
    Und Ablenken von Deiner Aufwiegelei (Ausländer gut oder böse?) klappt nicht. Steht früher auf.

    Nur weil @TV Pirat und ich bei manchen Themen der gleichen Ansicht sind, sind wir nicht die ein und dieselbe Person.

    Gruß
    claus13
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. Januar 2014
    #12
    TV Pirat gefällt das.
  14. bebe
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    bebe Elite Lord

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    Wer redet da von dir?

    bebe
     
    #13
  15. TV Pirat
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    TV Pirat <img src="http://www.digital-eliteboard.com/images Supporter

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    @Daggi_Duck

    ich bin weder der Betreiber von gegen-hartz noch sonstwas von der Seite, ich bin dort nicht mal User
    das mal für dich zur Info und bitte unterlasse hier diese Unterstellungen sonst werde ich mich direkt
    an Phantom wenden das er dem ein ende macht, ich glaub nicht das dass in deinen Interesse ist.

    @bebe

    und du unterlasse bitte mir zu unterstellen ich hätte hier einen zweit Account mit dem Namen claus13
    wenn du der meinung bist wende dich bitte an den Admin (Phantom) er kann das im ACP Prüfen und du
    wirst sehen das es nicht so ist.

    So nun bitte ich zum letztenmal so dinge hier zu unterlassen sonst werde ich mich direkt an den Admin wenden Danke.

    gruß TV Pirat
     
    #14
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  16. bebe
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    bebe Elite Lord

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    AW: Mythos Hartz IV Armutszuwanderung

    War vielleicht mal ganz gut. Da könnte man auch erfahren wie er dazu steht das sein Board als Bühne für ein Gruppe dient die permanent gegen das Sozialsystem hezt.

    bebe
     
    #15

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