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Off Topic Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

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Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte.

Mit Bescheiden vom 2. Juli und 1. August 2015 hatte der für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständige Beitragsservice gegen den Kläger rückständige Rundfunkbeiträge seit 2013 in Höhe von insgesamt 465,50 Euro festgesetzt. Nachdem der Kläger gegen diese Bescheide keinen Widerspruch erhoben, die Beiträge aber auch nicht gezahlt hatte, beauftragte der Westdeutsche Rundfunk Köln (WDR) die Stadt Borken im Wege der Amtshilfe, die rückständigen Beiträge beim Kläger zu vollstrecken. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens beantragte die Stadt Borken Anfang 2020 beim Amtsgericht Borken, die Vermögensauskunft des Klägers abzunehmen. Nachdem der Kläger diese verweigert hatte, beantragte die zuständige Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Borken einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft. Dieser wurde am 25. Februar 2021 vollstreckt. Der Kläger wurde in die Justizvollzugsanstalt Münster gebracht, wo er bis zum 24. August 2021 inhaftiert war. In dieser Zeit erhob der Kläger Klage gegen die Stadt Borken sowie gegen den WDR. Zur Begründung machte er unter anderem geltend: Da er seit 2010 weder ein Radio- noch ein Fernsehgerät besitze, sei er nicht verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Er habe die seit 2013 erhaltenen Briefe des Beitragsservice für Werbung gehalten und sie ungeöffnet wieder an den Absender zurückgeschickt. Außerdem hätten die Voraussetzungen für die einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen nicht vorgelegen. Auch stehe ihm wegen der unzulässigen Inhaftierung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Münster jedoch nicht und wies beide Klagen des Klägers ab. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem: Die Klagen seien überwiegend bereits unzulässig. Soweit sich der Kläger gegen die ursprünglichen Rundfunkbeitragsbescheide wende, seien diese bereits bestandskräftig, weil der Kläger innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen keine Rechtsmittel eingelegt habe. Für die erstrebte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung des Klägers sowie für den geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld seien nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge nicht erfüllt gewesen seien. Der Kläger könne auch nicht mehr verlangen, dass die Vollstreckung eingestellt werde, weil der WDR bereits erklärt habe, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger nicht weiter zu betreiben.

Gegen die Urteile kann jeweils innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden.

Die Urteile werden in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank
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veröffentlicht.

(Az.: 7 K 1552/21 und 7 K 1553/21 – nicht rechtskräftig)

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Quelle; Verwaltungsgericht Münster
 

;-)

Ist oft hier
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Steht ja sofern man wegen nicht gezahlter GEZ gebühren im Gefängnis sitzt jedem frei, das Land zu verlassen und dort hinzuziehen, wo eh alles besser ist.
 

hot chili

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Halbes Jahr seine Lebens verschenkt, weil er keine Vermögensauskunft abgeben wollte, obwohl der Staat Zugriff auf alle Kontodaten hat.
Er hatte die Wahl, unterschreiben oder zahlen.

Ich sag mal so, Freiheitskämpfer um jeden Preis, solls ja geben.
 
Zuletzt bearbeitet:

ThomasAllertz

Stamm User
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Er ist ja nicht wegen der Gebüren ins Gefängniss gekommen, sondern weil der sich weigerte die Vermögensauskunft zu erteilen,

Ich bin ein Bestes (vieleicht negatives) beispiel was es heißt seit mher als 20 Jahren keine Gebüren zu Zahlen. mit Erfolg.
Weil ich es nicht einsehe, bei mir ist (bis jetzt) nichts passiert.
Sie Beißen sich an mir die Zähne aus.
 

Sky4

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Dann erklär mir doch bitte mal ganz genau den tieferen Sinn dieser abzocke? Die kohle wird doch eh nur dazu verwendet, affengehälter an irgendwelche Intendanten oder abgehalfterten "Stars " aus Rosamunde Pilcher Filmen zu zahlen. Was sinnvolles kommt von den ör doch sowieso nicht.
 

u040201

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So, ich schließe hier:
Zu themen rund um rundfunkgebühren äußern sich immer nur die bekannten user mit ihren sattsam bekannten und durch die wiederholung nicht besser werdenden thesen.
Das ist langweilig und ohne jeden neuigkeitswert.
 
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