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Off Topic Verbraucherschutzministerium: Die Schufa ist immer noch zu undurchsichtig

Verbraucherschutzministerium: Die Schufa ist immer noch zu undurchsichtig​

27.08.2023 10:50 Uhr Stefan Krempl
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(Bild: nitpicker/Shutterstock.com)

Das Haus von Ministerin Steffi Lemke hält die Transparenzoffensive der Auskunftei Schufa für unzureichend. Es warnt vor Einblicken in sensible Finanzdaten.
Dem Bundesministerium für Verbraucherschutz reichen die Schritte der Schufa in Richtung mehr Transparenz bislang nicht aus. Die Wirtschaftsauskunftei biete den Verbrauchern "noch keinen ausreichenden Einblick in die angewendeten Regeln" zur Berechnung ihrer Wahrscheinlichkeitswerte ("Scores") über die Bonität der Bürger, erklärte eine Sprecherin des von der Grünen-Politikerin Steffi Lemke geleiteten Ressorts gegenüber dem Spiegel. Die Betroffenen sollten einfach, verständlich und auf einen Blick erfahren, was sich positiv oder negativ auf die Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit auswirke.

Einfache und verständliche Auskunft verlangt​

Schufa-Chefin Tanja Birkholz versprach nach ihrem Amtsantritt vor drei Jahren eine
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Transparenzoffensive. Der Konzern veröffentlichte daraufhin unter anderem einen
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. Dies sei "ein kleiner Fortschritt", der aber nicht reiche,
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.

Teil der Offensive ist auch, dass
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. Das geht aber nur über die App des Dienstes Bonify der Berliner Firma Forteil,
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. Für die Anwendung ist eine Registrierung mit dem Personalausweis oder über ein eigenes Bankkonto nötig. Im zweiten Fall willigen Verbraucher unter anderem ein, dass der Anbieter "den Kontosaldo sowie die Kontoumsatzdaten von bis zu vierundzwanzig Monaten abruft". So könnten Nutzer auch gleich Produkte von Bonify zum Management der eigenen Finanzen verwenden, heißt es bei der Auskunftei.
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Sicherheitslücken "dürfen sich nicht wiederholen"​

Den Kontoeinblick über Bonify sieht das Verbraucherschutzministerium ebenfalls kritisch: Auskunfteien könnten so vertrauliche Finanzdaten einsehen, auf die sie bislang keinen Zugriff hätten, gab die Sprecherin zu bedenken. Auch wenn die Betroffenen den Kontoinformationsdiensten dafür eine Einwilligung erteilen müssten, dürften Verbraucher, die sich in einer angespannten finanziellen Situation befinden oder einen bestimmten Vertrag abschließen wollen, bei dieser Entscheidung unter hohem Druck stehen. Eventuell komme dazu auch die Hoffnung, mit dem Zugriff ihren Score verbessern zu können. Dies sei verbraucherpolitisch sehr problematisch.

"Sicherheitslücken,
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, dürfen sich nicht wiederholen", mahnt das Haus von Lemke ferner. Konkrete Pläne für eine potenzielle schärfere Regulierung von Auskunfteien gebe es aber derzeit nicht. Derzeit laufe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein einschlägiges Verfahren. Etwaige Folgen für den hiesigen Gesetzgeber könnten erst nach Ausgang dieses Verfahrens beurteilt werden. EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe
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, dass die Schufa-Scores nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung (
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) vereinbar sind. Eine Sprecherin des Unternehmens betonte gegenüber dem Spiegel, dieses selbst unterstütze angeschlossene Firmen lediglich mit ihren Auskünften und Profilbildungen bei der Entscheidungsfindung. Daher sei die DSGVO für die Schufa selbst in diesen Fragen gar nicht maßgeblich.
(tiw [10])


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