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Regierung will über ein Sonderinvestitionsprogramm entscheiden.
Bayern wird nach den Worten von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bis 2023 barrierefrei sein. Dies bekräftigte die Ministerin anlässlich des morgigen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai). Sie widersprach damit der zuletzt vom Städtetag geäußerten Skepsis gegenüber ihren Ankündigungen.
Barrierefreiheit bedeute mehr als rollstuhlgerecht: „Es geht nicht nur um den Abbau von baulichen Barrieren und den uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch um die gleichberechtigte akustische und visuelle Nutzbarkeit von Systemen der Informationsverarbeitung“, sagte Müller am Sonntag.
Bald nicht mehr unterfinanziert?
So benötigten hör- und sehbehinderte Menschen Untertitel sowie taktile und akustische Signale, um sich orientieren zu können. Zurzeit untersuche das Sozialministerium, wo Bayern bereits barrierefrei ist und wo nicht. Im Anschluss daran werde das Kabinett über ein Sonderinvestitionsprogramm entscheiden.
„Der Bayernplan zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis 2023 ist unausgereift und unterfinanziert“, hatte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, vor einigen Wochen kritisiert.
Barrierefreies Bayern: Alles nur heiße Luft?
Pläne unterfinanziert? Jetzt fängt das Gerangel ums Geld an.
Der barrierefreie Ausbau der öffentlichen Gebäude in Bayern kostet nach Überzeugung der Städte wesentlich mehr als von der Staatsregierung angegeben. „Der Bayernplan zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis 2023 ist unausgereift und unterfinanziert“, sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, am Montag in München.
Er zweifelte die von Sozialministerin Emilia Müller genannte Summe an. Die CSU-Politikerin hatte die Finanzierung mit der des Breitbandausbaus im Freistaat verglichen, das wären bis 2023 Kosten von 1,5 Milliarden Euro.
„Nicht nur gehbehinderte Menschen“
„Die in den Raum gestellte Summe mag auf den ersten Blick beeindrucken“, erläuterte Buckenhofer. „Sie wird allerdings der Komplexität des Vorhabens nicht gerecht und wird in der Praxis noch viel höher ausfallen.“
Es reiche nicht aus, den Fokus allein auf gehbehinderte Menschen zu richten. „Die Anforderungen zum Beispiel von sehbehinderten Menschen an ihre Umwelt sind andere als die gehbehinderter Menschen.“
Nur 20 Millionen für 2015/2016
Der Städtetag kritisierte auch die Ankündigung Müllers, für den barrierefreien Ausbau 20 Millionen Euro im anstehenden Doppelhaushalt 2015/2016 zu beantragen. „20 Millionen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der von Ministerin Müller selbst genannten Kosten von 1,5 Milliarden.“ Buckenhofer forderte die Staatsregierung auf, den mit der Umsetzung des barrierefreien Ausbaus betrauten Kommunen dafür genügend Geld zur Verfügung zu stellen.
Quelle: rollingplanet.net
