Das Kanzlerkandidaten-Triell auf RTL hat leider bestätigt: Das Thema Digitalisierung interessiert in diesem Wahlkampf offenbar niemanden mehr.
Noch zu Beginn dieses Jahres war für politische Beobachter klar, dass es im Bundestagswahlkampf 2021 auch darum gehen würde, wie Deutschland die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Schulen meistern kann. Zu desaströs war der Eindruck, den die Bürger diesbezüglich während der Corona-Pandemie gewonnen hatten. Doch das erste Kanzlerkandidaten-Triell am Sonntag beim Fernsehsender RTL bestätigte den Verlauf des diesjährigen Wahlkampfs: Digitale Themen finden im Grunde gar nicht mehr statt.
Das liegt sicherlich nicht daran, dass Deutschland plötzlich seine Probleme bei der Digitalisierung wie von Zauberhand gelöst hätte. Doch in den vergangenen Monaten haben sich andere Themen in den Vordergrund geschoben, die deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit erhielten. So ließen die RTL-Moderatoren Pinar Atalay und Peter Kloeppel die Kandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zunächst über die Situationen in Afghanistan diskutieren.
Anschließend ging es ausführlich um Corona und um den Klimawandel, was angesichts der Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal mehr als berechtigt ist. Des Weiteren ging es um soziale Gerechtigkeit, Steuerpolitik, Gendern und innere Sicherheit. Digitalisierungsthemen? Fehlanzeige.
Lediglich am Rande diskutierten Laschet und Scholz mehr oder weniger kompetent über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten kann man Kindesmissbrauch im Internet nur abstellen, "wenn man die Beweise sichern kann. Wenn wir da auch eine Vorratsdatenspeicherung haben, dass wir auf diese schlimmen Dinge zurückgreifen können. Alles bisher nicht durchsetzbar. Ich glaube, wir brauchen hier einen Neuanfang, um diesen Formen von Kriminalität entgegenzutreten".
SPD-Kandidat und Bundesfinanzminister Scholz belehrte ihn dann, dass die Vorratsdatenspeicherung derzeit auf Eis liege, weil sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werde. "Wenn das entschieden wird, wird die sofort in Kraft gesetzt, weil das Gesetz ja schon da ist", sagte Scholz. Doch die Bestätigung der von Union und SPD beschlossenen Vorratsdatenspeicherung ist eher unwahrscheinlich, da der EuGH die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten bislang immer abgelehnt hat.
Nicht besonders auf der Höhe der Diskussion zeigte sich Laschet zudem beim Thema Videoüberwachung. "Ich finde, dass öffentliche Plätze durchaus durch Videoüberwachung sicherer werden. Ein ewig langer Streit. Geht nicht, dieses jenes", sagte der Unionskandidat. Baerbock belehrte Laschet zu Recht, dass eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen wie an Bahnhöfen oder im Nahverkehr längst üblich sei. Die aktuell diskutierte Frage, ob die Kameras gesuchte Verdächtige mithilfe automatisierter Gesichtserkennung aufspüren sollen, sparten Moderatoren und Kandidaten hingegen aus.
Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Laschet, Scholz und Baerbock ihre Kompetenz bei Digitalisierungsthemen doch noch beweisen müssen. Denn am 12. September (ARD/ZDF) und am 19. September (ProSieben/Sat.1/Kabeleins) sind weitere Trielle geplant. Zudem gibt es am 23. September in ARD und ZDF eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien. Vielleicht wird in diesem Sextell endlich die Frage geklärt, ob es nach der Bundestagswahl ein Digitalministerium geben soll.
IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).
Quelle: golem
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Noch zu Beginn dieses Jahres war für politische Beobachter klar, dass es im Bundestagswahlkampf 2021 auch darum gehen würde, wie Deutschland die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Schulen meistern kann. Zu desaströs war der Eindruck, den die Bürger diesbezüglich während der Corona-Pandemie gewonnen hatten. Doch das erste Kanzlerkandidaten-Triell am Sonntag beim Fernsehsender RTL bestätigte den Verlauf des diesjährigen Wahlkampfs: Digitale Themen finden im Grunde gar nicht mehr statt.
Das liegt sicherlich nicht daran, dass Deutschland plötzlich seine Probleme bei der Digitalisierung wie von Zauberhand gelöst hätte. Doch in den vergangenen Monaten haben sich andere Themen in den Vordergrund geschoben, die deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit erhielten. So ließen die RTL-Moderatoren Pinar Atalay und Peter Kloeppel die Kandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zunächst über die Situationen in Afghanistan diskutieren.
Anschließend ging es ausführlich um Corona und um den Klimawandel, was angesichts der Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal mehr als berechtigt ist. Des Weiteren ging es um soziale Gerechtigkeit, Steuerpolitik, Gendern und innere Sicherheit. Digitalisierungsthemen? Fehlanzeige.
Laschet ignoriert EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
Lediglich am Rande diskutierten Laschet und Scholz mehr oder weniger kompetent über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten kann man Kindesmissbrauch im Internet nur abstellen, "wenn man die Beweise sichern kann. Wenn wir da auch eine Vorratsdatenspeicherung haben, dass wir auf diese schlimmen Dinge zurückgreifen können. Alles bisher nicht durchsetzbar. Ich glaube, wir brauchen hier einen Neuanfang, um diesen Formen von Kriminalität entgegenzutreten".
SPD-Kandidat und Bundesfinanzminister Scholz belehrte ihn dann, dass die Vorratsdatenspeicherung derzeit auf Eis liege, weil sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werde. "Wenn das entschieden wird, wird die sofort in Kraft gesetzt, weil das Gesetz ja schon da ist", sagte Scholz. Doch die Bestätigung der von Union und SPD beschlossenen Vorratsdatenspeicherung ist eher unwahrscheinlich, da der EuGH die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten bislang immer abgelehnt hat.
Nicht besonders auf der Höhe der Diskussion zeigte sich Laschet zudem beim Thema Videoüberwachung. "Ich finde, dass öffentliche Plätze durchaus durch Videoüberwachung sicherer werden. Ein ewig langer Streit. Geht nicht, dieses jenes", sagte der Unionskandidat. Baerbock belehrte Laschet zu Recht, dass eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen wie an Bahnhöfen oder im Nahverkehr längst üblich sei. Die aktuell diskutierte Frage, ob die Kameras gesuchte Verdächtige mithilfe automatisierter Gesichtserkennung aufspüren sollen, sparten Moderatoren und Kandidaten hingegen aus.
Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Laschet, Scholz und Baerbock ihre Kompetenz bei Digitalisierungsthemen doch noch beweisen müssen. Denn am 12. September (ARD/ZDF) und am 19. September (ProSieben/Sat.1/Kabeleins) sind weitere Trielle geplant. Zudem gibt es am 23. September in ARD und ZDF eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien. Vielleicht wird in diesem Sextell endlich die Frage geklärt, ob es nach der Bundestagswahl ein Digitalministerium geben soll.
IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).
Quelle: golem
