Die KEF geht in einem Berichts-Entwurf davon aus, dass durch den Rundfunkbeitrag innerhalb von 4 Jahren insgesamt 1,15 Milliarden Euro mehr eingenommen werden als ARD, ZDF und Deutschlandradio zustehen und schlägt eine Beitrags-Senkung um 73 Cent vor.
Ein ganzer Euro, wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich schon gemutmaßt hat, wird es wohl nicht werden, trotzdem sieht es ganz danach aus, dass es erstmals in der Geschichte zum 1. Januar 2015 zu einer Senkung des Rundfunkbeitrags kommen wird. Am Mittwoch legte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten den vorläufigen Entwurf ihres nächsten Berichts vor. Demnach geht die KEF davon aus, dass über die gesamte vierjährige Periode 2013 bis 2016 zusammengenommen 1,1459 Milliarden Euro mehr eingenommen werden als ARD, ZDF und Deutschlandradio zustehen.
Das klingt erstmal sehr viel, relativiert sich aber etwas, wenn man die Gesamteinnahmen betrachtet, die bei 30,814 Milliarden Euro liegen werden - über vier Jahre hinweg wohlgemerkt. Letztlich geht es also um Mehreinnahmen von weniger als vier Prozent. Die KEF schlägt nun vor, die Hälfte dieser erwarteten Mehreinnahmen in eine allgemeine Beitragssenkung zu investieren, die dann 73 Cent betragen würde und zum 1. Januar 2015 umgesetzt werden könnte. Statt 17,98 Euro müsste jeder Haushalt dann also 17,25 Euro pro Monat zahlen. Weitere 1,3 Cent wären möglich, wenn die den Landesmedienanstalten zustehenden Mehreinnahmen ebenfalls zu einer Beitragssenkung genutzt würden. Auch das liegt in den Händen der Ministerpräsidenten.
Zugleich rate man der Politik, die allein über den Umgang mit den Mehreinnahmen entscheiden wird, dringend, "die andere Hälfte der Mehreinnahmen wegen der Unsicherheit der Datenlage nicht in die Absenkung einzurechnen, sondern vorzuhalten". Dies sei zum Einen geboten, weil es noch immer starke Unsicherheiten gibt, wie sich die Einnahmen tatsächlich entwickeln - und zum anderen könne man damit einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode abfedern. Vorgesehen ist ohnehin eine Evaluation des Rundfunkbeitrags, bei dem es darum geht, mögliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wenn man hier übermäßig stark belastete Gruppen entlastet, dann könnte das in der nächsten Beitragsperiode ab 2017 nochmal zu einem niedrigeren Beitragsaufkommen führen.
Ausgeben dürfen die Sender die Mehreinnahmen so oder so nicht. Sie müssen sie einer Rücklage zuführen, da sie mit der nächsten Beitragsperiode verrechnet werden. Die KEF empfiehlt hier, dass die Anstalten eine entsprechende Selbstverpflichtung abgeben sollten. Noch handelt es sich lediglich um den vorläufigen Entwurf des nächsten Berichts, der im Frühjahr noch mit den Sendern und der Rundfunkkommission der Länder diskutiert werden wird. Es könnte also noch zu Änderungen kommen - nachdem die Zahl nun aber schon öffentlich im Raum steht, dürfte kaum Zweifel daran bestehen, dass es zu dieser Beitragssenkung kommen wird.
Dass öffentlich noch bis vor wenigen Wochen von einem deutlich geringeren Anstieg der Einnahmen ausgegangen wurde, lässt sich so erklären, dass erst Ende November festgelegt wurde, wie man mit Personen umgeht, die laut Meldedatenabgleich beitragspflichtig zu sein scheinen, die aber auch auf mehrmalige Anschreiben gar nicht reagieren.
Nach einem begrenzten Test wurde beschlossen, hier das Verfahren der "Direktanmeldung" zu wählen, sie also bei Nichtreaktion automatisch als Beitragszahler anzumelden. Allein daraus erwarten ARD, ZDF und Deutschlandradio zusätzliche Einnahmen in Höhe von 390 Millionen Euro aufsummiert über die gesamte Gebührenperiode. Fraglos unglücklich: Weil zuvor kein Beschluss über den Umgang mit solchen Fällen existierte, wurden sie in den letzten Prognosen nicht berücksichtigt.
Dazu kommt noch, dass die Beiträge bei solchen Direktanmeldungen nun rückwirkend ab 1. Januar 2013 gefordert werden, weil ab diesem Datum die Beitragspflicht besteht. Die ARD hatte das zunächst anders geplant, die Sender waren von der KEF aber darauf hingewiesen worden, dass sie dazu verpflichtet seien. Daraus erwarten ARD, ZDF und Deutschlandradio weitere 175 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Allerdings ist noch unklar, wieviele Haushalte das betrifft, wieviele tatsächlich zahlen, wieviele erklären können, dass sie doch nicht beitragspflichtig sind - und wie viele Forderungsausfälle es gibt. Gut die Hälfte des nun erwarteten Anstiegs geht also auf diese beiden Effekte zurück, bei denen es sich noch immer um Schätzungen ohne allzu große Erfahrung handelt. Die bislang erzielten tatsächlichen Mehreinnahmen im Jahr 2013 liegen also deutlich darunter.
Quelle: dwdl
Ein ganzer Euro, wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich schon gemutmaßt hat, wird es wohl nicht werden, trotzdem sieht es ganz danach aus, dass es erstmals in der Geschichte zum 1. Januar 2015 zu einer Senkung des Rundfunkbeitrags kommen wird. Am Mittwoch legte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten den vorläufigen Entwurf ihres nächsten Berichts vor. Demnach geht die KEF davon aus, dass über die gesamte vierjährige Periode 2013 bis 2016 zusammengenommen 1,1459 Milliarden Euro mehr eingenommen werden als ARD, ZDF und Deutschlandradio zustehen.
Das klingt erstmal sehr viel, relativiert sich aber etwas, wenn man die Gesamteinnahmen betrachtet, die bei 30,814 Milliarden Euro liegen werden - über vier Jahre hinweg wohlgemerkt. Letztlich geht es also um Mehreinnahmen von weniger als vier Prozent. Die KEF schlägt nun vor, die Hälfte dieser erwarteten Mehreinnahmen in eine allgemeine Beitragssenkung zu investieren, die dann 73 Cent betragen würde und zum 1. Januar 2015 umgesetzt werden könnte. Statt 17,98 Euro müsste jeder Haushalt dann also 17,25 Euro pro Monat zahlen. Weitere 1,3 Cent wären möglich, wenn die den Landesmedienanstalten zustehenden Mehreinnahmen ebenfalls zu einer Beitragssenkung genutzt würden. Auch das liegt in den Händen der Ministerpräsidenten.
Zugleich rate man der Politik, die allein über den Umgang mit den Mehreinnahmen entscheiden wird, dringend, "die andere Hälfte der Mehreinnahmen wegen der Unsicherheit der Datenlage nicht in die Absenkung einzurechnen, sondern vorzuhalten". Dies sei zum Einen geboten, weil es noch immer starke Unsicherheiten gibt, wie sich die Einnahmen tatsächlich entwickeln - und zum anderen könne man damit einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode abfedern. Vorgesehen ist ohnehin eine Evaluation des Rundfunkbeitrags, bei dem es darum geht, mögliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wenn man hier übermäßig stark belastete Gruppen entlastet, dann könnte das in der nächsten Beitragsperiode ab 2017 nochmal zu einem niedrigeren Beitragsaufkommen führen.
Ausgeben dürfen die Sender die Mehreinnahmen so oder so nicht. Sie müssen sie einer Rücklage zuführen, da sie mit der nächsten Beitragsperiode verrechnet werden. Die KEF empfiehlt hier, dass die Anstalten eine entsprechende Selbstverpflichtung abgeben sollten. Noch handelt es sich lediglich um den vorläufigen Entwurf des nächsten Berichts, der im Frühjahr noch mit den Sendern und der Rundfunkkommission der Länder diskutiert werden wird. Es könnte also noch zu Änderungen kommen - nachdem die Zahl nun aber schon öffentlich im Raum steht, dürfte kaum Zweifel daran bestehen, dass es zu dieser Beitragssenkung kommen wird.
Dass öffentlich noch bis vor wenigen Wochen von einem deutlich geringeren Anstieg der Einnahmen ausgegangen wurde, lässt sich so erklären, dass erst Ende November festgelegt wurde, wie man mit Personen umgeht, die laut Meldedatenabgleich beitragspflichtig zu sein scheinen, die aber auch auf mehrmalige Anschreiben gar nicht reagieren.
Nach einem begrenzten Test wurde beschlossen, hier das Verfahren der "Direktanmeldung" zu wählen, sie also bei Nichtreaktion automatisch als Beitragszahler anzumelden. Allein daraus erwarten ARD, ZDF und Deutschlandradio zusätzliche Einnahmen in Höhe von 390 Millionen Euro aufsummiert über die gesamte Gebührenperiode. Fraglos unglücklich: Weil zuvor kein Beschluss über den Umgang mit solchen Fällen existierte, wurden sie in den letzten Prognosen nicht berücksichtigt.
Dazu kommt noch, dass die Beiträge bei solchen Direktanmeldungen nun rückwirkend ab 1. Januar 2013 gefordert werden, weil ab diesem Datum die Beitragspflicht besteht. Die ARD hatte das zunächst anders geplant, die Sender waren von der KEF aber darauf hingewiesen worden, dass sie dazu verpflichtet seien. Daraus erwarten ARD, ZDF und Deutschlandradio weitere 175 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Allerdings ist noch unklar, wieviele Haushalte das betrifft, wieviele tatsächlich zahlen, wieviele erklären können, dass sie doch nicht beitragspflichtig sind - und wie viele Forderungsausfälle es gibt. Gut die Hälfte des nun erwarteten Anstiegs geht also auf diese beiden Effekte zurück, bei denen es sich noch immer um Schätzungen ohne allzu große Erfahrung handelt. Die bislang erzielten tatsächlichen Mehreinnahmen im Jahr 2013 liegen also deutlich darunter.
Quelle: dwdl