Die Gebührenquellen der Öffentlich-Rechtlichen sprudeln wie nie zuvor. Der Rundfunkbeitrag ist gestiegen, die Anzahl der Wohnungen und Mahnmaßnahmen ebenfalls.
Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 1,73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und bedeutet einen neuen Rekord. Insgesamt 8,4 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie der vormals als Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bekannte Beitragsservice in Köln am Dienstag in seinem aktuellen Jahresbericht mitteilte. An die ARD-Sender strömten demnach 5,96 Milliarden Euro, an das ZDF knapp 2,2 Milliarden. Das Deutschlandradio erhielt gut 250 Millionen Euro. 162 Millionen Euro gingen an die Landesmedienanstalten. Der Anteil der Aufwendungen der Gebühreneinzieher an den Gesamteinnahmen betrug 2,08 Prozent.
Als Hauptgrund für das erneut stärkere Sprudeln der Finanzquellen der Öffentlich-Rechtlichen nennt der Beitragsservice die vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat. Diese sei seit August 2021 umgesetzt worden, sodass die neue Beitragshöhe 2022 erstmals fürs gesamte Jahr gegolten habe. Die Anzahl der Beitragskonten ist im vorigen Jahr von 45,74 auf knapp 46 Millionen, die der angemeldeten Wohnungen von 39,71 auf fast 40 Millionen gestiegen. Die Verwaltungsgemeinschaft verweist hier auf rund 296.000 Neubauten im Jahr 2022 und "Nachholeffekte nach der Coronapandemie – etwa aufgrund aufgeschobener Umzüge von Studierenden".
Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und der deutlich gestiegenen Inflation sank erneut die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreit waren. Am 31. Dezember 2022 lag sie bei 2,43 Millionen und damit um rund 2,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Entwicklung folgt dem Beitragsservice zufolge dem deutschen Arbeitsmarkt: Auch dort war die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II alias Bürgergeld, die rund zwei Drittel der Befreiten ausmachen, rückläufig. Der Krieg in der Ukraine habe keine merklichen Auswirkungen auf die Anzahl der Befreiungen. Flüchtlinge aus der Region seien in der Regel von der Beitragspflicht befreit, Anschriften von Sammelunterkünften gesperrt worden, um Anschreiben zur Klärung zu verhindern.
Mehr Mahnverfahren
Die Anzahl der Beitragskonten im Mahnverfahren war 2021 auf tiefsten Wert seit Einführung des Rundfunkbeitrags gesunken, lag 2022 laut dem Bericht aber in etwa wieder auf dem Niveau von 2020. Rund 7 Prozent der Beitragszahler befanden sich zum 31. Dezember mit der Zahlung in Verzug. Der Beitragsservice ist dann gesetzlich verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Rückstände beglichen werden. Dies diene der "Beitragsgerechtigkeit". Insgesamt seien 2022 rund 19,52 Millionen Maßnahmen im "Forderungsmanagement" eingeleitet worden. Damit erhöhte sich die Anzahl der Mahnmaßnahmen um 16,44 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Gründe sieht der Beitragsservice neben gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen vor allem in der sukzessiven Einführung der "Einmalzahlungsaufforderung". Einige Beitragszahler hätten so die fristgerechte Zahlung ihrer Beiträge versäumt. Rund 1,02 Millionen Vollstreckungsersuche seien im Jahresverlauf erstellt worden. Das sind rund 8,4 Prozent weniger als 2021. Dies liege vor allem daran, dass einschlägige Maßnahmen in einigen Bundesländern "temporär ausgesetzt und zeitlich geschoben werden" mussten. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Die ARD-Intendanten sollen bereits trotz Skandalen und Akzeptanzkrise auf eine weitere Erhöhung gedrängt haben. Vor allem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält davon aber nichts.
Quelle; heise
Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 1,73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und bedeutet einen neuen Rekord. Insgesamt 8,4 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie der vormals als Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bekannte Beitragsservice in Köln am Dienstag in seinem aktuellen Jahresbericht mitteilte. An die ARD-Sender strömten demnach 5,96 Milliarden Euro, an das ZDF knapp 2,2 Milliarden. Das Deutschlandradio erhielt gut 250 Millionen Euro. 162 Millionen Euro gingen an die Landesmedienanstalten. Der Anteil der Aufwendungen der Gebühreneinzieher an den Gesamteinnahmen betrug 2,08 Prozent.
Als Hauptgrund für das erneut stärkere Sprudeln der Finanzquellen der Öffentlich-Rechtlichen nennt der Beitragsservice die vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat. Diese sei seit August 2021 umgesetzt worden, sodass die neue Beitragshöhe 2022 erstmals fürs gesamte Jahr gegolten habe. Die Anzahl der Beitragskonten ist im vorigen Jahr von 45,74 auf knapp 46 Millionen, die der angemeldeten Wohnungen von 39,71 auf fast 40 Millionen gestiegen. Die Verwaltungsgemeinschaft verweist hier auf rund 296.000 Neubauten im Jahr 2022 und "Nachholeffekte nach der Coronapandemie – etwa aufgrund aufgeschobener Umzüge von Studierenden".
Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und der deutlich gestiegenen Inflation sank erneut die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreit waren. Am 31. Dezember 2022 lag sie bei 2,43 Millionen und damit um rund 2,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Entwicklung folgt dem Beitragsservice zufolge dem deutschen Arbeitsmarkt: Auch dort war die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II alias Bürgergeld, die rund zwei Drittel der Befreiten ausmachen, rückläufig. Der Krieg in der Ukraine habe keine merklichen Auswirkungen auf die Anzahl der Befreiungen. Flüchtlinge aus der Region seien in der Regel von der Beitragspflicht befreit, Anschriften von Sammelunterkünften gesperrt worden, um Anschreiben zur Klärung zu verhindern.
Mehr Mahnverfahren
Die Anzahl der Beitragskonten im Mahnverfahren war 2021 auf tiefsten Wert seit Einführung des Rundfunkbeitrags gesunken, lag 2022 laut dem Bericht aber in etwa wieder auf dem Niveau von 2020. Rund 7 Prozent der Beitragszahler befanden sich zum 31. Dezember mit der Zahlung in Verzug. Der Beitragsservice ist dann gesetzlich verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Rückstände beglichen werden. Dies diene der "Beitragsgerechtigkeit". Insgesamt seien 2022 rund 19,52 Millionen Maßnahmen im "Forderungsmanagement" eingeleitet worden. Damit erhöhte sich die Anzahl der Mahnmaßnahmen um 16,44 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Gründe sieht der Beitragsservice neben gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen vor allem in der sukzessiven Einführung der "Einmalzahlungsaufforderung". Einige Beitragszahler hätten so die fristgerechte Zahlung ihrer Beiträge versäumt. Rund 1,02 Millionen Vollstreckungsersuche seien im Jahresverlauf erstellt worden. Das sind rund 8,4 Prozent weniger als 2021. Dies liege vor allem daran, dass einschlägige Maßnahmen in einigen Bundesländern "temporär ausgesetzt und zeitlich geschoben werden" mussten. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Die ARD-Intendanten sollen bereits trotz Skandalen und Akzeptanzkrise auf eine weitere Erhöhung gedrängt haben. Vor allem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält davon aber nichts.
Quelle; heise
