Off Topic Rundfunkbeitrag in Deutschland ist rechtens: EU-Gericht fällt wegweisendes Urteil

Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein - für jede Wohnung sind es monatlich 17,50 Euro. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-492/17).

Der Rundfunkbeitrag - früher "GEZ-Gebühr" - ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben - egal, wie viele Leute dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher haben oder ein Radio. Aktuell beträgt er 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

Die Luxemburger Richter urteilten nun, der Beitrag sei mit EU-Recht vereinbar. Daran habe auch das neue, seit 2013 geltende Beitragsmodell nichts geändert.

Früher war die Rundfunkgebühr geräteabhängig, Kontrolleure zogen von Haus zu Haus, um Nichtzahler aufzuspüren. Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln. Dabei ging es unter anderem um die Art und Weise, wie der Beitrag von säumigen Zahlern eingetrieben wird. Das Landgericht Tübingen wollte deshalb unter anderem vom EuGH wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei, die gegen EU-Recht verstoße.

Gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gibt es in Deutschland seit Jahren heftigen Widerstand. Er soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig werden. Gegner lehnen den Beitarg aus verschiedenen Gründen ab. Einige aus Prinzip, andere finden, sie würden zu stark zur Kasse gebeten. Wer etwa allein lebt, zahlt schließlich mehr als jemand in einer WG.

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im Juli nicht grundsätzlich beanstandet und das Beitragsmodell für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen diesem Urteil zufolge künftig jedoch nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.


Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa

Quelle; chip

 

[mega]

Bin da der gleichen Meinung.
Die deutschen rennen rum wie Roboter.
Gesteuert vom Staat und das meistens unbewusst.

Nehmen alles hin. Naja is halt so.

Der Staat kann alles teuer machen. Es wird nix passieren.

Wird essen und trinken so teuer, dass sich es keiner mehr leisten kann, dann wird es erst so ab gehen wie bei den Nachbarn

Wird aber nie passieren bei Lebensmittel.
Bleibt stabil



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[teranis]

In anderen Ländern...…. zB. Österreich kann man die ARD und ZDF kostenlos sehen. Wir können aber nicht den ORF sehen.

 

[Mau33]

....auswandern nach österreich wird auch nicht das problem lösen....:sick-emoji:

 

[HarryHase]

Wie die Finanzierung nun mal heißt ist doch egal. Das gibt es in ganz Europa, heißt nur in jedem Land anders.

Auch ich finde es gut dass es das freie Fernsehen und vor allem Radio gibt. Natürlich sind die vielen dritten Programme übertrieben, das sehe ich auch so, aber unter dem Strich wäre nur die Grundverschlüsselung eine Alternative damit zumindest Andere nicht davon profitieren. Und da ist die Politik ja pfiffig, das muss man ja schon mal zugestehen. Durch den Wechsel von dem Rundfunkbeitrag zur Medienabgabe kann sich dem auch keiner mehr entziehen. (das geht in dem Bericht leider vollkommen unter)
Auch bei einer Grundverschlüsselung wäre die Abgabe jetzt zu zahlen.

 

[nikolis123]

In Griechenland ist noch schlimmer man zahlt Rundfunkbeitrag sowie man Strom angemeldet hat
ist in die Stromrechnung mit drin ich glaube 2%
auch wen kein TV im Haus ist und kein Internet. Um So mehr Strom ich verbrauche um so teuer wird der Rundfunkbeitrag
ohne TV ohne Internet ohne radio

 

[Mau33]

Die Vielfalt der 3. Programme ist schon gut, manchmal schau ich auch was interessantes von den anderen bundesländern an!:thumbs-up-sign-emoji:

 

[Hahndorf]

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OK, das sind 16 Dritte Programme. das wäre vollkommen ausreichend. Aner der WDR hat glaube schon 22 Programme. Und auf allen läuft der selbe Mist, bis auf das kleine Regionalfenster.
Da besteht Sparpotenzial bei den Transponderkosten ohne Ende.
Und dann eine Verschlüsselung einführen, wie es alle anderen Länder machen, das würde noch mal paar Milliönchen sparen für die Übertragungsrechte besonders bei Filmen, welche dann auch nur für D bezahlt werden müssten.

 

[Pilot]

So seh ich das:
1. Es gibt in Deutschland eine Schulpflicht. Gäbe es sie nicht, würden viele zu viele Kinder in Röhre schauen, weil es Eltern gibt, die meinen, sie schaffen es allein
2. Es gibt in Deutschland die Pflicht der öffentlich rechtlichen Sender das Volk zu bilden. Eine Grundverschlüsselung würde das aushebeln.
Was wirklich fehlt: eine Pflicht der Sender ihre Kosten massiv zu senken. Da fehlt es am politischen Willen das durchzu sezten. Es müssten unabhängige Betriebs Prüfer ran, wie in jedem witschaflichen Betrieb.
Wettbewerbsdruck fehlt, da sie ja nichts verkaufen. Sie bekommen ja auch so ihr Geld.

 

[fynnthek]

Es ist schon Absicht, dass die Rundfunkanstalten bei ihrer Programmplanung nicht immer auf die Kosten schauen müssen, denn so werden auch Sendungen ermöglicht, die sich nicht viele Leute anschauen, die aber trotzdem kulturell wertvoll sind.

 

[Pilot]

Da gebe ich dir vollkommen Recht.
Trotzdem gibt es ein riesiges Einspar Potential.

 

[Hahndorf]

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Warum das denn? Jeder zahlt doch dafür, also bekommt jeder Haushalt Karten, und kann schauen wie bisher! Aber es ließe sich durch die Urheberrechte viel Geld einsparen! Wir zahlen die ja jetzt für Europa, und dann nur noch national.
Genau deswegen haben ORF und SRG ihre Programme verschlüsselt.

 

[mattmasch]

...und, die Verschlüsselung bekommst du natürlich kostenlos??!?!?
Keine Kosten alle paar Jahre für neue Smartcards, und das für jeden TV im Haushalt?
Der Anbieter der Verschlüsselung macht das natürlich selbstverständlich auch kostenlos.

Und das alles wegen der paar deutschsprachigen Hanseln in A und CH, am Ende sind die Kosten für die Verschlüsselung höher als jetzt die Kosten für die Rechte.
D hat über 80 Millionen Einwohner, da fällt es überhaupt nicht ins Gewicht die Rechte für A und Ch mit zu bezahlen.
Umgedreht rechnet sich die Verschlüsselung für die keinen Länder, aber dort zahlst du trotzdem noch mehr Rundfunkbeiträge als in D..und das.trotz Grundverschlüsselung!

Und nur die Privaten?
Brauche keinen Bauer suct kuh etc.
Einzige Ausnahen sind n-tv und Welt

 

[melhembur]

ich schau zwar kein aRD/ZDF aber das folgende Video ist mir schlüssig:

 

[Hahndorf]

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Wir zahlen Rechte für gesamt Europa, nicht nur für DACH!
Und wenn sich das nicht lohnen würde, würden es die anderen nicht machen. Die verschlüsseln bestimmt nicht aus jux und dollerei.
Ich will die ÖR behalten, und bezahle auch gern dafür. Aber es muss dort unbedingt mal gespart werden, und auch überwacht werden, was mit dem Geld passiert. Millionengehälter lehne ich ab.
Privat TV? Was ist das? Habe ich schon seit Jahrzehnten in keiner Senderliste mehr.

 

[mattmasch]

...habe ja schon geschrieben, , für A und CH lohnt es sich, da sie sehr wenige Einwohner haben, aber für D mit weit über 80 Millionen bringt es einfach nichts.
Was soll denn das ganze Geschrei wegen der paar Groschen im Monat, kriegst ja dafür auch vieles geboten.
Hingegen bei HD- kriegste gar nichts fürs Geld.