claus13
Elite Lord
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Di, 24 Jun 2014 01:16 CDT
Wie ein bislang geheimes Dokument zeigt, dürfen die USA ihre Bürger ohne faires Gerichtsverfahren töten. Dies, wenn sie laut Gericht eine unmittelbare Bedrohung darstellen.
Laut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung.
Die USA haben ein bislang geheimes Dokument veröffentlicht, das den tödlichen Drohnenangriff auf einen amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland rechtfertigt. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit erkämpften Medien und eine Bürgerrechtsorganisation die Publikation.
Laut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.
Drei weitere Amerikaner getötet
Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, heisst es in dem 41 Seiten langen Dokument. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt. Durch US-Drohnen kamen mindestens drei weitere Amerikaner ums Leben.
Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der New York Times öffentlich gemacht.
Die ACLU lobte die Entscheidung als überfälligen aber entscheidenden Schritt zur Transparenz im umstrittenen US-Drohnenprogramm. «Nur wenige Fragen sind wichtiger als die, wann die Regierung das Recht hat, die eigenen Bürger zu töten», sagte ACLU-Anwalt Jameel Jaffer. Wichtige Teile des Dokuments sind allerdings entfernt.
(sda)
Quelle:
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claus13
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Wie ein bislang geheimes Dokument zeigt, dürfen die USA ihre Bürger ohne faires Gerichtsverfahren töten. Dies, wenn sie laut Gericht eine unmittelbare Bedrohung darstellen.
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© Bild: Keystone/AP/Steve HelberLaut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung.
Die USA haben ein bislang geheimes Dokument veröffentlicht, das den tödlichen Drohnenangriff auf einen amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland rechtfertigt. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit erkämpften Medien und eine Bürgerrechtsorganisation die Publikation.
Laut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.
Drei weitere Amerikaner getötet
Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, heisst es in dem 41 Seiten langen Dokument. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt. Durch US-Drohnen kamen mindestens drei weitere Amerikaner ums Leben.
Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der New York Times öffentlich gemacht.
Die ACLU lobte die Entscheidung als überfälligen aber entscheidenden Schritt zur Transparenz im umstrittenen US-Drohnenprogramm. «Nur wenige Fragen sind wichtiger als die, wann die Regierung das Recht hat, die eigenen Bürger zu töten», sagte ACLU-Anwalt Jameel Jaffer. Wichtige Teile des Dokuments sind allerdings entfernt.
(sda)
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