Im Bundestag wurde eine Petition eingereicht, welche über die
Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit
abstimmen soll. Dabei geht es um eure Krankenversicherungsbeiträge, die seit 46 Jahren dazu verwendet werden, Menschen in Ex Jugoslawien und der Türkei auf Kosten deutscher KV-Beiträge zu versorgen (alles erwachsene Nicht-Deutsche die nie einzahlten).
Das stellt einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Einerseits gegen den deutschen Zahler, andererseits gegen Ausländer anderer Nationen, die halt "Pech haben".
Mittlerweile verfügen diese Länder über eigene gut funtionierende Krankenversorgungen und brauch die deutschen Milliarden nicht mehr.
Momentan haben 4700 Leute abgestimmt, aber das reicht noch nicht, nehmt die Möglichkeiten einer demokratischen Mitbeteiligung wahr, euer Geld wird hier verbraten! Die Petition läuft noch einen Monat. Die Registrierung und Abstimmung dauert nur wenige Minuten. Es kann natürlich auch per Post abgestimmt werden.
Pet-ID 14686
mit freundlichen Grüßen...
Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit
abstimmen soll. Dabei geht es um eure Krankenversicherungsbeiträge, die seit 46 Jahren dazu verwendet werden, Menschen in Ex Jugoslawien und der Türkei auf Kosten deutscher KV-Beiträge zu versorgen (alles erwachsene Nicht-Deutsche die nie einzahlten).
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