Im Bundestag wurde eine Petition eingereicht, welche über die
Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit
abstimmen soll. Dabei geht es um eure Krankenversicherungsbeiträge, die seit 46 Jahren dazu verwendet werden, Menschen in Ex Jugoslawien und der Türkei auf Kosten deutscher KV-Beiträge zu versorgen (alles erwachsene Nicht-Deutsche die nie einzahlten).
Das stellt einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Einerseits gegen den deutschen Zahler, andererseits gegen Ausländer anderer Nationen, die halt "Pech haben".
Mittlerweile verfügen diese Länder über eigene gut funtionierende Krankenversorgungen und brauch die deutschen Milliarden nicht mehr.
Momentan haben 4700 Leute abgestimmt, aber das reicht noch nicht, nehmt die Möglichkeiten einer demokratischen Mitbeteiligung wahr, euer Geld wird hier verbraten! Die Petition läuft noch einen Monat. Die Registrierung und Abstimmung dauert nur wenige Minuten. Es kann natürlich auch per Post abgestimmt werden.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14686
Pet-ID 14686
mit freundlichen Grüßen...
Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit
abstimmen soll. Dabei geht es um eure Krankenversicherungsbeiträge, die seit 46 Jahren dazu verwendet werden, Menschen in Ex Jugoslawien und der Türkei auf Kosten deutscher KV-Beiträge zu versorgen (alles erwachsene Nicht-Deutsche die nie einzahlten).
Das stellt einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Einerseits gegen den deutschen Zahler, andererseits gegen Ausländer anderer Nationen, die halt "Pech haben".
Mittlerweile verfügen diese Länder über eigene gut funtionierende Krankenversorgungen und brauch die deutschen Milliarden nicht mehr.
Momentan haben 4700 Leute abgestimmt, aber das reicht noch nicht, nehmt die Möglichkeiten einer demokratischen Mitbeteiligung wahr, euer Geld wird hier verbraten! Die Petition läuft noch einen Monat. Die Registrierung und Abstimmung dauert nur wenige Minuten. Es kann natürlich auch per Post abgestimmt werden.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14686
Pet-ID 14686
Um den Anreiz zu erhöhen:Petitionstext:
Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass bilaterale Abkommen - betreffend die Soziale Sicherheit – geändert und dem sich aus dem Grundgesetzt ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz angepasst werden.
Begründung
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt.
Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte, Türken, auch eine kostenlose Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen, zu Lasten der deutschen GKV, bestehen kann. Hieraus leitet sich aus der gängigen Praxis ab, dass u.a. auch die Eltern der in Deutschland lebenden Türken kostenlos mitversichert werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar, da sie Ihre Eltern nach geltender Rechtlage nicht mitversichern können. Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen die den Gleichheitsgrundsatz des GG berücksichtigen.
Gesetzliche Krankenkassen: Höhere Beiträge ab 2011 « Beitragserhöhung | 1A KrankenversicherungGesetzliche Krankenkassen: Höhere Beiträge ab 2011
Im Zuge der Gesundheitreform 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das drohende Haushaltsdefizit von elf Milliarden Euro zu verhindern. Experten zufolge sei das für 2011 zwar zunächst vermieden worden, die Kosten im Gesundheitssystem würden dennoch weiter steigen und neue Löcher in die Haushalte der Krankenkassen reißen. Ihnen bliebe dann nur die Erhebung weiterer und höherer Zusatzbeiträge, deren Begrenzung die Bundesregierung ebenfalls aufgehoben hat. Gesetzlich Versicherte müssen 2011 also mit 15,5 Prozent allgemeinem Beitrag und steigenden monatlichen Zusatzbeiträgen rechnen.
mit freundlichen Grüßen...
