Massenhafte Hartz IV Rechtsbeugung

[TV Pirat]

07.11.2013

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Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung

Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9 Prozent der Klagefälle die Betroffenen erfolgreich. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Katja Kipping. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß - massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft. DIE LINKE wird ein Konzept einer sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro in den Bundestag einbringen."

Keine Kindergeld-Erhöhung für Hartz IV-Familien

Quelle: gegen-hartz

 

[Derek Buegel]

AW: Massenhafte Hartz IV Rechtsbeugung

sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro

Wow! Dann höre ich sofort auf zu arbeiten!

MfG

 

[TV Pirat]

AW: Massenhafte Hartz IV Rechtsbeugung

das wirds eh nie geben und ist unrealistisch, es sollte eigendlich so sein wie Peter Hartz vorgesehen hatte
einen Regelsatz von 511 Euro dann kommt das ganze auch hin.

 

[Rabevater]

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Wow! Dann höre ich sofort auf zu arbeiten!

MfG

Dafür kommen dann aber nur die in Betracht, die auch die "DIE LINKE" gewählt haben.
Zum Glück gibt es ab und an diese Anfragen. So erfährt man wenigsten mal paar Zahlen.
Aber so etwas lesen viel zu wenige und interessieren sich nicht für Politik.
Wenn ich jetzt mal so die Koalitionsverhandlungen verfolge... ,das kotzt einem an.
Aber Deutschland wollte ja Frau Merkel. Ich nichtttttt.

 

[Trollkopf]

AW: Massenhafte Hartz IV Rechtsbeugung

Wow! Dann höre ich sofort auf zu arbeiten!

MfG

das würde dann mit miete, strom, gas und regelsatzerhöhung hinkommen.

 

[TV Pirat]

AW: Massenhafte Hartz IV Rechtsbeugung

ich kann nur hoffen das die Klagen vor dem Verfassungsgericht erfolg haben und der Regierung
von dort klar gemacht wird das sie den Regelsatz anheben müßen.

 

[Fisher]

AW: Massenhafte Hartz IV Rechtsbeugung

Und wenn die Gerichte sämtlichen Widersprüchen und Klagen Recht geben, ist das Ganze für die Jobcenter immer noch ein äußerst lohnendes Geschäft.

Da das Selbstbewußtsein vieler ehrlicher Hartz-IV Empfänger sowieso Teppichniveau hat, gehe ich davon aus, dass eine weitaus größere Zahl aus Unwissenheit oder Angst erst gar nicht klagt.

Es darf nicht das Ziel sein, unnötige Klagen positiv zu bescheiden, sondern unnötig falsche Bescheide zu vermeiden.

Ebenso muss jedem Sachbearbeiter, der mehr als zwei falsche Bescheide versandt hat deutlich vor Augen geführt werden, dass er für die Bedürftigen da zu sein hat und nicht umgekehrt.

Gruß

Fisher

 

[TV Pirat]

AW: Massenhafte Hartz IV Rechtsbeugung

@Fisher

was meinst du wieso ich hier so einiges an ALG II sachen Poste, genau damit die Leute es lesen und ihnen die Augen
aufgehen und sie wissen was ihnen zu steht.

Es ist doch so das fast 50% derer die ALG II bekommen garnicht ihre rechte kennen und auch unwissent sind was ihnen
zu steht, mein bestreben ist es so Menschen auf die Beine zu helfen und ihnen zu zeigen das sie auch Menschen sind
und eine Würde haben so wie jeder andere Mensch auch.

Das in den Jobcentern Menschen willkürlich mit Füssen getreten werden das darf es nicht geben, ich sebst bekomme nur eine
kleine Rente und hatte auch das vergnügen das ich einige zeit vom Jobcenter leben musste ich weiss genau was da abgeht
und wie die Damen und Herrn mit den Menschen die eh nichts haben umgehen, ich aber hab denen gezeigt das sie es mit mir
nicht so treiben können.

gruß TV Pirat