HOT Höherer Rundfunkbeitrag droht an Veto aus Sachsen-Anhalt zu scheitern

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland droht weiterhin am Widerstand aus Sachsen-Anhalt zu scheitern. Die CDU als größte Regierungsfraktion bleibe bei ihrem Nein, sagte ihr medienpolitischer Sprecher, Markus Kurze, am Mittwoch bei einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die CDU im Land mahne seit mehr als zehn Jahren Einsparungen bei den Sendeanstalten an, doch bisher sei das unzureichend umgesetzt. Auch die AfD als größere Oppositionspartei lehnt die Erhöhung ab. Die beiden Fraktionen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen im Landtag.

Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro steigt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

SPD und Grüne positionierten sich in der Parlamentsdebatte klar für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Linke als zweite Oppositionspartei zählte aus ihrer Sicht mehrere kritische Punkte auf, hielt sich aber offen, einer Erhöhung nach weiteren Debatten dennoch zuzustimmen. Für eine Mehrheit für die Erhöhung müssten aber CDU oder AfD ihre ablehnende Haltung aufgeben.

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer hatten den Staatsvertrag, in dem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geregelt ist, im Juni bereits unterzeichnet. Bevor dieser wirksam wird, müssen jedoch alle Länderparlamente zustimmen.

Das Thema wird im Medienausschuss des Magdeburger Landtags weiter diskutiert. Die entscheidende Abstimmung wird im November erwartet.

In der Sommerpause hatten die Fraktionen sich unter anderem mit den Intendanten Sendeanstalten getroffen, um nach Kompromissen zu suchen.

Doch bisher änderte das die Haltung der CDU-Fraktion nicht.

Gerade die jetzigen Zeiten machten die wichtige Rolle der Öffentlich-Rechtlichen deutlich, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die Nutzung der Angebote der „Tagesschau“ zeigten beispielsweise, dass der Bedarf an gut recherchierten Nachrichten in der Corona-Krise gestiegen sei.

Quelle: INFOSAT

 

[Xaver12]

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Wenn ARD und ZDF verschlüsseln würden, wären nur noch Wenige bereit, sich eine Karte zu holen. Dann müssten die ÖR sich was einfallen lassen und z.B. echtes HD und vielleicht UHD und natürlich ein besseres Programm bringen. Ich für meinen Teil zahle die GEZ total umsonst, da meine Medienschwerpunkte ganz wo anders liegen. Solange die ÖR ihr Geld durch den GEZ-Zwang immer bekommen, brauchen die sich nicht um Qualität bemühen!

 

[satelli]

Nur leider stecken sie das Geld lieber in die ganzen hochbezahlten Pensionen...
Verschlüsseln und Ausgabe der Karten wie in Österreich machen, dazu eine GEZ abgesenkt auf 10-15 Euro im Monat aufgrund der gesparten Lizenzkosten wegen der europäischen Gratisausstrahlung, dann wird das was !

 

[MrHonk]

Dir ist aber schon klar, dass die Österreicher auf den Monat umgerechnet eine höhere Abgabe an die GIS zahlen als wir es an die GEZ tun?

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Und wenn man sich dann auch noch vor Augen hält, dass Österreicher ein ca. 5% geringeres Durchschnittseinkommen als wir hier in Deutschland haben, dann wird der öffentliche Rundfunk in Österreich sogar noch teurer.

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Österreich als Bespiel ist also nicht wirklich glücklich gewählt.

 

[moritz77]

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Es ging um Programmvielfalt, die zu einer Meinungsvielfalt führen kann oder sollte. Sollten Deine Themen fehlen, heißt es noch lange nicht, dass es keine Vielfalt gibt. Oder doch, weil es ja andere sind als die, die dem eigenen Gusto entsprechen. Sollten Deine Meinungen nicht abgebildet werden, bedeutet es noch immer nicht, dass es schlecht ist. Die Sendeanstalten können aufgrund dieser Gebühren unabhängig agieren, auch wenn mancher das nicht glauben mag.

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ÖRR ist aber mehr als scharfes Fernsehen in HD. Radioprogramme, Mediatheken und Internetauftritte gehören bspw. ebenfalls dazu. Qualität ist subjektiv, das darf jeder selbst bewerten. Dass die Qualität schlechter ist als bei anderen Formaten, darf auch bezweifelt werden.

 

[satelli]

Honk, dir ist aber auch klar wie der Einwohnerunterschied ist ????

 

[3r3bus]

Auch wenn ewig gestrige, ungebildete Rambo-Fans und rechte Polemiker mit dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht einverstanden sind, weil der Anteil an Bildungsfernsehen, Reportagen, wissenschaftlichen und Tier-Dokus, Vermitteln deutscher Geschichte und insbesondere die Aufklärung über die Verbrechen des dritten Reichs ihnen massiv gegen den Strich geht, sollten doch auch die dümmsten unter ihnen in der Lage sein, den Unterschied zwischen Staatsfernsehen und öffentlich rechtlichem Fernsehen zu erkennen. Sind sie aber erstaunlicherweise nicht, oder falls ausnahmsweise doch, behaupten sie einfach fälschlich, wir hätten es mit Staatsfernsehen zu tun. Da hilft dann wohl auch ein Verweis auf den

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wenig, aus dem ich gerne folgendes zitiere: "eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. ". Das ist nämlich genau der Kernpunkt, um den es geht: die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Diese ist nämlich im Privatfernsehen nicht garantiert.

Ich persönlich finde die Programmgestaltung gut. Natürlich gefällt mir nicht alles, vieles so gar nicht, aber gerade das spricht ja eher für eine Programmvielfalt. Aber klar kann man darüber diskutieren und eine eigene Meinung haben. Auch kann man kritisieren, dass Gehälter und Renten zu hoch sind, aber das alles doch dann bitte sachlich und nicht mit so absurden Behauptungen wie die, dass die öffentlich-rechtlichen kommunistisch (ja ja... meinetwegen "links-grün") unterwandert wären oder dass es sich um Staatsfernsehen handelt, wie wir es aus verschiedenen Diktaturen kennen. Und ja, dieses Gelaber kommt natürlich ausschließlich von rechten Spinnern, für die eben alles außer ihrer eigenen Denke linkes Gedankengut ist. Wer alles Linke für sie sind, haben sie ja eindrucksvoll ab 1933 gezeigt... Kommunisten, Sozialdemokraten, Christ-Demokraten, Liberale, Christen allgemein... kurz, alle die keine Nazis sind oder nicht wenigstens Mitläufer.

Fakt ist doch eines... lässt man diese Herrschaften an Ruder, ist es eins-zwei-fix mit der Programm- und Meinungsvielfalt der Medien, wie auch mit der Freiheit und körperlichen Unversehrtheit aller andersdenkenden vorbei! Dafür, dass es so weit nie wieder kommt, leisten auch die öffentlich rechtlichen einen wichtigen Beitrag.

Und an alle, die sich dieses Paar Schuhe anziehen, weil sie meinen, es passt ihnen... lasst doch so plumpe, tolpatschige Bemerkungen, wie, "War ja klar, dass die Nazi-Keule kommen wird" stecken. Das lässt euch in einer Diskussion nicht intelligenter wirken. Auch der wenig einfallsreiche Versuch über die Rechten als "die anderen" zu schreiben und zu verkünden, das man gar nicht weiß, was die denken und äußern, dass man, wenn überhaupt nur rein zufällig einer Meinung mit ihnen wäre, hilft hier nicht wirklich. Als Rechter oder Nazi gilt man nicht nur aufgrund eines Lippen- oder schriftlichen Bekenntnisses, sondern aufgrund seiner Einstellung. Mir ist es schei** egal, ob mir einer vorsäuselt, "nur weil ich bestreite, dass in KZ Menschen vergast wurden, bin ich doch noch lange kein Nazi" oder "nur weil ich 'Ausländer raus' rufe, bin ich doch kein Rechter" oder "Bloß weil ich sage, 'Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist in den Händen von Linken und Grünen', bin ich doch noch lange kein Rechter". Egal was ihr sagt... ihr seid Rechte und Nazis. Und ihr wartet nur auf den Tag, wo ihr euch wieder eure braunen Uniformen überstreifen könnt, um es dann den ganzen linken, grünen und liberalen, ganz im Stile der Köpenicker Blutwoche von 1933, mal so richtig zu zeigen, um Ausländer und alle die nicht germanisch genug sind, zu vertreiben oder abzumurksen, um Meinungsfreiheit, Programmvielfalt abzuschaffen, um die öffentlich-rechtlichen durch wirkliches Staatsfernsehen zu ersetzen, um die demokratischen Grundrechte, die ihr jetzt noch allzu gerne anmahnt und für eure Zwecke ausnutzt, außer Kraft zusetzen.

Ich hoffe und setze mich dafür ein, dass es nie wieder so weit kommen wird.

 

[geromino]

"die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit"Seit wann ist ARD und ZDF von der Politik unabhängig ohne Politik und das kritisieren derer Machenschaften würde es keine Erhöhung geben. ARD und ZDF müssen immer in das Horn der Parteien blasen sonst ist der Geldhahn schnell zu.

 

[moritz77]

Das ist schlichtweg falsch!

Staatsfernsehen wird, wie der Name schon sagt, vom Staat kontrolliert, also von der Regierung oder vom Parlament. Die ÖR werden aber von Aufsichtsgremien (Rundfunkrat, Fernsehrat usw...) kontrolliert. In diesen sitzen gesellschaftlich relevante Gruppen wie u.a. Kirchenvertreter, Gewerkschafter, Vertreter aus der Zivilgeselschaft, etwa aus Wissenschaft und Kultur, aber auch Vertreter der Politik (max. 1/3).

Staatsfernsehen wird vom Staat bezahlt. Der Bedarf der ÖR wird jedoch von einer unabhängigen Expertenkommission geprüft. Durch die Haushaltsabgabe (keine Steuern), wird die größtmögliche Unabhängigkeit vom Staat erreicht.

Usw usw usw....

 

[geromino]

Ich dachte es geht hier um ARD und ZDF.

 

[Derek Buegel]

Seit froh, das es die ÖR-Sender gibt.
Nein, ich bezahle nicht gerne. Genau wie viele andere Sachen die ich nicht gerne tue, dennoch tue ich es.
(Ich habe absichtlich keine Beispiele genannt, um den Boardfrieden zu wahren und keinem einen Grund zu liefern, gegen die Forenregeln zu verstoßen)

MfG

 

[moritz77]

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Um den ÖR von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt, auch wenn sich mein Beispiel aufs (Staats-)Fernsehen bezog.

 

[ThomasAllertz]

Solange die ÖR das Geld aus dem Fenster werfen, werde ich keinen Cent zahlen. ich habe noch nie in meinem Leben auch nur einen Cent bezahlt. Alleine die Test Sender auf Astra, dann die mehr als üppigen Gehälter, und Pensionen, Und sie verkaufen ihre Dokus an Pay-TV Sender. Wie Planet, Geo Television, und so weiter. Und selbst diese haben eine Bessere Bildqualität als die ÖR

 

[moritz77]

Irgendein Grund lässt sich ja immer finden, um gegen Alles zu sein. Das ist doch schön....

 

[muecke1977]

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In den Talkshows sind auf jeden Fall die Grünen die Lieblinge

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[ThomasAllertz]

Weil ja jemand von Unabhängigen medien Sprach.