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HOT Höherer Rundfunkbeitrag droht an Veto aus Sachsen-Anhalt zu scheitern

dodo83

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Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland droht weiterhin am Widerstand aus Sachsen-Anhalt zu scheitern. Die CDU als größte Regierungsfraktion bleibe bei ihrem Nein, sagte ihr medienpolitischer Sprecher, Markus Kurze, am Mittwoch bei einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die CDU im Land mahne seit mehr als zehn Jahren Einsparungen bei den Sendeanstalten an, doch bisher sei das unzureichend umgesetzt. Auch die AfD als größere Oppositionspartei lehnt die Erhöhung ab. Die beiden Fraktionen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen im Landtag.

Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro steigt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

SPD und Grüne positionierten sich in der Parlamentsdebatte klar für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Linke als zweite Oppositionspartei zählte aus ihrer Sicht mehrere kritische Punkte auf, hielt sich aber offen, einer Erhöhung nach weiteren Debatten dennoch zuzustimmen. Für eine Mehrheit für die Erhöhung müssten aber CDU oder AfD ihre ablehnende Haltung aufgeben.

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer hatten den Staatsvertrag, in dem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geregelt ist, im Juni bereits unterzeichnet. Bevor dieser wirksam wird, müssen jedoch alle Länderparlamente zustimmen.

Das Thema wird im Medienausschuss des Magdeburger Landtags weiter diskutiert. Die entscheidende Abstimmung wird im November erwartet.

In der Sommerpause hatten die Fraktionen sich unter anderem mit den Intendanten Sendeanstalten getroffen, um nach Kompromissen zu suchen.

Doch bisher änderte das die Haltung der CDU-Fraktion nicht.

Gerade die jetzigen Zeiten machten die wichtige Rolle der Öffentlich-Rechtlichen deutlich, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die Nutzung der Angebote der „Tagesschau“ zeigten beispielsweise, dass der Bedarf an gut recherchierten Nachrichten in der Corona-Krise gestiegen sei.

Quelle: INFOSAT
 
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Ein bis zwei ranghohe Positionen werden im Aufsichtsrat zeitnah durch CDU-Politiker:innen neu besetzt und schon ändert sich die Meinung .. das lässt sich doch durch die zusätzlichen 35 Millionen Euro (41,5 Mio Haushalte * 86 cent) schnell refinanzieren

:)
Bin gespannt ob es so kommt.
 

ash1

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ZDFNeo und Info ist das einzig brauchbare.Das sind neben den Discovery etc. die Sender die man von der öffentl. Seite her braucht.Allerdings drücken die Pensionen.z.B. bekommt die EX-MDR Intendantin 17000 Euro monatl. Bei einem Heer von Kurzarbeitern und zukünftigen Arbeitslosen müssen die Weichen gestellt werden.
 

micka62

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allgemein...warum soll ich GEZ bezahlen den ganzen betrag,wenn dann den halben preis denn ich bin EU bürger ,und den rest die anderen EU bürger die die alle deutschen programme frei emfangen ...weil wie wo anders in den rest welt veschlüsselt ist,

siehe die auto gebüren was deutsche sache war ist .... die EU staaten östereich holland haben dagen geklagt was EU-staaten bürger sind.....,
und ich sehe das so warum ich als EU-bürger alles bezahlen soll, und der rest schaut kosten los zu der EU-bürger,

das was die GEZ einnimmt an jeden deutschen bürger..... beispiel -es ist nicht in der lage die fussball WM einzukaufen u.s.w. , warum es ist nicht verschlüsselt....,

es ist nicht alles schlecht was die sender senden, aber das meisste ist schrott , warum soll ich die ganzen schauspieler zahlen , doppelte programme was sie das gleiche senden ,
wenn dann sollte das veschlüsselt sein mit standart programme und packete- progamme aus suchen dürfen ,

dann noch das ,die EU hat gerichtlicht deutschland recht gegeben das mit den GEZ gebüren , ich frage mich wer ist die EU das ist doch deutschland frankreich ,
wer möchte überwiegent was von deutschland ...die EU
 

3r3bus

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Dass die Grünen der Erhöhung uneigeschränkt zustimmen, wundert nicht. Ist doch die gesamte Berichterstattung im ÖR mittlerwile linksgrün.
Jawohl, dieses "Argument" höre ich auch immer wieder mal von rechts-außen... klar, aus deren Sicht ist ja auch alles neben Ihnen links(grün). "Alles Linke, außer uns...". Natürlich könnten die Linken das genau andersherum behaupten, aber um derartige unbegründete Behauptungen aufzustellen, haben die meist zu viel Grips.

Damit keine Missverständnisse aufkommen, ich persönlich lehne die Erhöhung der Rundfunkbeiträge rigoros ab, unabhängig davon welche Partei dafür oder dagegen ist.
 

dog_holiday

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Jawohl, dieses "Argument" höre ich auch immer wieder mal von rechts-außen... klar, aus deren Sicht ist ja auch alles neben Ihnen links(grün). "Alles Linke, außer uns...". Natürlich könnten die Linken das genau andersherum behaupten, aber um derartige unbegründete Behauptungen aufzustellen, haben die meist zu viel Grips.

Damit keine Missverständnisse aufkommen, ich persönlich lehne die Erhöhung der Rundfunkbeiträge rigoros ab, unabhängig davon welche Partei dafür oder dagegen ist.
War ja klar, dass der Rechtsaußenspruch kommen wird. Wenn ich meine Meinung zu etwas sagen will, muss ich nicht erst recherchieren, ob irgend einer von rechts derselben Meinung ist. Und dass der ÖR mit seinen Hochleistungskommentatoren wie dem Herrn Koll und der Dame mit dem unaussprechlichen Namen (mit ebenfalls runder Brille und Pausbacken) um nur 2 Beispiele zu nennen, einen Haltungsjournalismus betreibt, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen.
 
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