Off Topic Gesetzentwurf: Verbraucher sollen nur 20 Euro jährlich für Smart Meter zahlen

Wirtschaftsminister Habeck will einen "Neustart" des Smart-Meter-Rollouts: Der Aufwand für Betreiber soll sinken und Verbraucher sollen deutlich weniger



Die Bundesregierung will den Rollout von Smart Metern mit einem "Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende" beschleunigen. Dabei will sie auch die Preise für Verbraucher deutlich senken: Normale Haushalte sollen künftig nur noch 20 Euro im Jahr für ein "intelligentes Messsystem", also ein Smart Meter, zahlen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der c't vorliegt.

"Der Smart-Meter-Rollout geht nicht mit der für die Energiewende notwendigen Geschwindigkeit voran", heißt es gleich im ersten Satz des Entwurfs. Man wolle deshalb den Rollout "entbürokratisieren", die Kosten "zukunftsfest und gerechter" verteilen und den Wettbewerb anreizen. Dank der vernetzten Zähler sollen die Stromnetze künftig besser ausgelastet und der Verbrauch an die schwankende Produktion aus erneuerbaren Quellen angepasst werden.

Netzbetreiber sollen mehr zahlen

Aus Verbrauchersicht am spannendsten sind die Pläne zu den Kosten. Bislang zahlen Haushalte je nach Stromverbrauch zwischen 23 und 100 Euro im Jahr für ein Smart Meter an den sogenannten Messstellenbetreiber, in der Regel die örtlichen Stadtwerke. Künftig sollen es laut dem Entwurf nur noch 20 Euro im Jahr sein. Wer eine Wärmepumpe oder eine Wallbox besitzt und dafür einen speziellen Tarif mit reduzierten Netzentgelten nutzt, soll künftig maximal 50 Euro im Jahr zahlen. Bei einer PV-Anlage mit mehr als 15 kW Leistung sollen es ebenfalls maximal 50 Euro sein.

Einen Großteil der Kosten sollen statt den Verbrauchern künftig die Netzbetreiber tragen. "Denn sie profitieren in besonderer Weise vom Rollout der intelligenten Messsysteme", heißt es im Gesetzentwurf. Smart Meter ermöglichten ihnen, die Auslastung ihrer Netze besser zu überwachen und zum Beispiel Wallboxen oder PV-Anlagen zu steuern. Dafür sollen Smart Meter künftig standardmäßig Daten im Viertelstundentakt übertragen.

Stromlieferanten müssen zeitabhängige Tarife anbieten

Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums profitieren aber auch Verbraucher von Smart Metern, denn deren Daten könnten ihnen beim Stromsparen helfen. "Aufgrund der gestiegenen Strompreise können solche Verbrauchseinsparungen durch intelligente Messsysteme stärker als bisher ausfallen", heißt es im Entwurf.

Außerdem will die Bundesregierung die Einführung spezieller Stromtarife beschleunigen, bei denen sich die Preise stündlich je nach Angebot und Nachfrage ändern. Ab 2025 sollen Anbieter mit mindestens 50.000 Kunden solche Tarife anbieten, ab 2026 dann alle Anbieter. Verbraucher könnten ihren Strombezug dann in "kostengünstigere Zeiten" verlegen, schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Pflichteinbau erst ab 6000 kWh/Jahr

Der aktuelle Entwurf ändert nichts an den Regeln für den Pflichteinbau von Smart Metern: Messstellenbetreiber müssen weiterhin nur bestimmte Haushalte mit einem intelligenten Messsystem ausstatten (die mit einem Jahresverbrauch von über 6000 kWh, einer großen PV-Anlage oder unter Umständen mit einer Wallbox oder Wärmepumpe).

In allen anderen Fällen bleibt der Einbau optional, das heißt, der Betreiber entscheidet. Ein Durchschnittshaushalt verbraucht rund 3000 kWh pro Jahr. Da die Zahl der PV-Anlagen und fernsteuerbarer Wärmepumpen oder Wallboxen weiter steigen dürfte, werden aber immer mehr Haushalte unter den Pflichteinbau fallen.

"Sichere Lieferkette" wird entschärft

Außerdem will die Bundesregierung den Aufwand für Hersteller und Betreiber von Smart Metern mit zahlreichen Änderungen senken. Zum Beispiel sollen diese künftig nicht mehr auf "Marktanalysen" und "Markterklärungen" des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik warten müssen. Den Plänen zufolge muss es künftig auch nicht immer Smart Meter mit gleichem Funktionsumfang von drei unterschiedlichen Herstellern geben. "So wird das Tempo zukünftig vom innovativsten Hersteller bestimmt", heißt es im Entwurf.

Auch die berüchtigte "sichere Lieferkette" soll vereinfacht werden, indem der "massengeschäftstaugliche Postversand" zugelassen wird. Smart Meter Gateways sollen zudem künftig explizit Zähler mehrerer Kunden bündeln, sodass weniger der teuren Geräte eingebaut werden müssen.

Grob skizziert hatte Wirtschaftsminister Habeck die Pläne bereits im Oktober. Am Dienstag soll sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf befassen.

Quelle; heise

 

[josef.13]

Smart Meter für 20 Euro: Lob und Kritik für Gesetzentwurf der Bundesregierung

Verbraucherschützer begrüßen den Plan der Bundesregierung, Smart-Meter-Kosten für Nutzer zu senken. Branchenverbände fordern jedoch weiteren Bürokratieabbau.

Die Pläne der Bundesregierung, die Akzeptanz und Verbreitung von Smart Metern zu fördern, stoßen auf ein geteiltes Echo: Verbraucherschützer begrüßen die geplante Absenkung der Kosten für Haushalte. Verbände der Energiebranche kritisieren jedoch, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau nicht weit genug gehe und die Gesamtkosten für die vernetzten Stromzähler dadurch weiterhin hoch halte.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüße die geplante Absenkung der Preisobergrenzen bei Smart Metern für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagte ein Sprecher gegenüber c't. Zugleich sei ein flächendeckendes Angebot von dynamischen Stromtarifen und die Einführung von zeitvariablen Netzentgelten nötig. "Dieses Zusammenspiel würde Smart Meter für Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell attraktiver machen und somit die Akzeptanz des Rollouts erhöhen", sagte der Sprecher.

Verbraucherschützer erwarten Kosteneinsparungen

Laut einem Anfang Dezember bekannt gewordenen Gesetzentwurf sollen Verbraucher künftig in der Regel nur noch 20 Euro im Jahr für ein Smart Meter zahlen. Einen Großteil der Kosten für die "intelligenten Messsysteme" sollen stattdessen die Netzbetreiber übernehmen, sodass die Netzentgelte steigen dürften. Diese werden von allen Haushalten mit der Stromrechnung bezahlt – ob sie ein Smart Meter nutzen oder nicht.

Indirekt könnten Smart Meter die Kosten für den Netzbetrieb aber auch reduzieren, meinen die Verbraucherschützer: Verbrauchsseitige Flexibilität und die verbesserte Datengrundlage könnten "zu erheblichen Kosteneinsparungen im Bereich der Stromnetze führen", sagte der vzbv-Sprecher.

Der Stromanbieter Tibber begrüßt die geplante Verpflichtung für Messstellenbetreiber, innerhalb von vier Monaten ein Smart Meter einzubauen, wenn zum Beispiel der Anschlussnutzer das verlangt. "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Digitalisierung für eine erfolgreiche Energiewende erkannt hat – und ein Recht auf Smart Meter plant", sagte Deutschlandchefin Marion Nöldgen. Die Bundesregierung treibe damit "einen echten Smart-Meter-Rollout von Verbraucherseite voran". Die Reduzierung der Kosten auf 20 Euro pro Jahr schaffe dabei zusätzliche Anreize für Haushalte.

"Bürokratieabbau geht nicht weit genug"

Kritik am Gesetzentwurf kommt unter anderem vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). "Wir hätten uns gewünscht, dass die Zertifizierung der Geräte sehr viel einfacher wird und dadurch die Kosten noch stärker sinken", sagte bne-Geschäftsführer Robert Busch. Der Zertifizierungsprozess sei "um ein Vielfaches teurer als das Gerät selbst", und daran ändere der Gesetzentwurf nichts. "Dieser deutsche Sonderweg verhindert somit auch weiterhin, dass die Geräte wirklich günstig und schnell verfügbar werden", kritisierte Busch.

Aus Sicht des Forums Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (VDE FNN) geht "der Bürokratieabbau an vielen Stellen nicht weit genug". Es fehlten zum Beispiel Anpassungen im Eichrecht und eine weitergehende Vereinfachung der Lieferkette. Nötig seien außerdem Anreize für Kunden, "um über Digitalisierung benötigte Flexibilität aus E-Mobilität, Wärmepumpen und Stromspeicher bereitzustellen". Denkbar sei etwa ein reduziertes Netzentgelt, wenn Kunden zu bestimmten Zeiten einen Teil ihrer Leistung bereitstellen.

Quelle; heise