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EU verklagt Frankreich und Spanien wegen Steuern fürs Fernsehen

EU verklagt Frankreich und Spanien wegen Steuern fürs Fernsehen

Die Europäische Kommission hat am Montag
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, Frankreich und Spanien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen. Die Mitgliedsländer erheben nach wie vor Abgaben auf den Umsatz von Telekommunikationsbetreibern, um damit TV-Sender querzufinanzieren. In Frankreich und Spanien wurden die Steuern eingeführt, als die Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingestellt wurde. Die Kommission hält diese Abgaben für nicht vereinbar mit dem Telekommunikationsrecht, wonach Betreibern nur Abgaben auferlegt werden können, die sich speziell und direkt auf die Deckung der Regulierungskosten im Telekommunikationssektor beziehen.

Einer Aufforderung der EU, die Steuererhebung umgehend einzustellen, waren die Ländern nicht gefolgt. Auch gegen Ungarn hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, ein weiterer Fall der "Telekom-Steuern", allerdings mit eine anderen Stoßrichtung. Die Klage ist deshalb überraschend, weil die EU-Kommission die Abgabe zunächst als kompatibel mit dem Beihilferecht der Europäischen Union erklärt hatte und grünes Licht gab. Erst später stellte sich heraus, dass die in Frankreich und Spanien geltenden Regelungen gegen Telekommunikations*vorschriften verstoßen.
In Frankreich müssen Telekommunikations-Betreiber die Abgabe seit März 2009 entrichten, nachdem die französische Regierung beschlossen hatte, keine Werbung mehr bei France Télevisions zuzulassen. Die Unternehmen müssen 0,9 Prozent auf alle Abonnement-Einnahmen abführen, die die Schwelle von fünf Millionen Euro übersteigen. Diese neue Abgabe beschert dem französischen Finanzministerium nach EU-Angaben Einnahmen von jährlich schätzungsweise 400 Millionen Euro.

Das Gesetz über die Finanzierung der spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVE, das im September 2009 in Kraft trat, belegt die Bruttoeinnahmen der Betreiber ebenfalls mit einer Abgabe von 0,9 Prozent als Ausgleich für die Einnahmen, die RTVE infolge des Werbeverbots entgehen. Im Oktober letzten Jahres leisteten die Telekommunikationsanbieter erste Zahlungen an die CMT, die nationale Regulierungsbehörde. Die Einnahmen aus der Abgabe für 2010 wurden auf rund 230 Millionen Euro geschätzt.


Quelle: sat+kabel
 
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