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BA plant neuen Hartz IV-Antrag

TV Pirat

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06.07.2012

Bundesagentur arbeitet an neuen Hartz IV-Anträgen

Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet derzeit an einem neuen Hartz IV-Antrag. Der Sinn ist, dass diese verständlicher werden, um die Antragstellung im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I zu erleichtern.

Die neuen Entwurfsformulare (Entwürfe, keine Gültigkeit!) hat Harald Thomé von der Tachles e.V. zur Ansicht ins Internet gestellt. Seiner Ansicht nach seien diese in Sachen „Bürgerfreundlich“ ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn gleich „inhaltlich gewiss noch an dem ein oder anderen Punkt zu feilen“ sei. Ebenso wäre es begrüßenswert, wenn die Bundesagentur nach sieben Jahren die A2LL-Bescheide umstellen würde, damit diese lesbar werden. „Insbesondere in welcher Höhe an wen gezahlt wird, wie sich die Kosten der Unterkunft zusammensetzt, welche Abzugsbeträge bei Einkommen vorgenommen wurden, welche Beträge aufgerechnet werden und wie hoch noch die offenen Summen sind“, so Thomé. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und der gesetzeskonformen Umsetzung müsse die BA hier noch einiges tun.

Die Entwürfe die nicht zur Antragsstellung sondern nur zur Ansicht vorliegen können Link ist nicht mehr aktiv. (SGB-II-Hauptantrag), Link ist nicht mehr aktiv. (Anlage EK) und Link ist nicht mehr aktiv. (Anlage Unterkunftskosten) eingesehen werden. Alle Entwürfe sind im PDF-Format.

Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben

Quelle: gegen-hartz
 
AW: BA plant neuen Hartz IV-Antrag

Wie stand es schon in Goethe's Faust: "Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.". Tatsächlich sind diese neuen Formulare doch relativ verständlich gehalten, also ansich gar nicht so schlecht. Aber irgendwie zweifle ich,daß hier das letzte Wort schon gesprochen ist. Bislang waren Fehler in den recht komplizierten alten ALG2-Antragsvordrucken für die Jobcenter ein gern genutztes Mittel,um die Genehmigung von ALG2-Zahlungen abzuschmettern oder zumindest hinauszuzögern. Ich fürchte,daß sich die Jobcenter neue Wege für Einsparungen einfallen lassen werden, wenn die Anträge nun tatsächlich "durchschaubarer" werden. Die Erfahrung lehrt,daß manchen Jobcentern selbst die hahnebüchensten Begründungen nicht hirnrissig genug sind,um einen Antrag erstmal zurückzustellen.
 
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