Erstmals hat ein deutsches Gericht bestimmte Einsatzzwecke von Auto-Videokameras für unzulässig erklärt, hob dabei aber auch ein in Bayern erlassenes Verbot der Dashcams auf.
Datenschützer haben im bundesweit ersten Prozess um die Zulässigkeit sogenannter Dashcams in Autos einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach erklärte am Dienstag den Einsatz der Videokameras, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, unter bestimmten Bedingungen für unzulässig.
"Persönlicher Bereich verlassen"
So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei - zu übermitteln. Im konkreten Fall hob das Gericht allerdings ein behördliches Verbot wegen eines Formfehlers auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die Berufung in dem Fall zugelassen (Az.: AN 4 K 13.01634).
Das Gericht erläuterte, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen ihn behindernde oder nötigende Autofahrer bei der Polizei überführen wollen. Damit habe er „den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet“. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen ohne weiteres identifizieren.
Persönlichkeitsrechte gehen vor
Das Gericht erinnerte daran, dass das Bundesdatenschutzgesetz „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen“.
Fazit des Gerichts: Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls.
Zuvor hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es in Sachen Dashcams den Gesetzgeber gefordert sieht. „Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss“, gab der Kammervorsitzende Alexander Walk zu bedenken.
Kein Verbot, muss aber privat bleiben
Aus formalen Gründen hob das Gericht aber dennoch das vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erlassene Dashcam-Verbot auf, gegen das sich ein Autofahrer mit der Klage zur Wehr gesetzt hatte. Im konkret verhandelten Fall sei der Verbotsbescheid möglicherweise nicht „ausreichend bestimmt“. So habe darin die genaue Marken- und Typen-Bezeichnung der von dem Autofahrer verwendeten Dashcam gefehlt.
Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrer aus Mittelfranken gegen das Landesamt zugrunde. Die Ansbacher Behörde hatte dem Mann untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes erklärte vor Gericht, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern.
Der persönlich zum Prozess erschienene Präsident des Amtes, Thomas Kranig, machte deutlich, dass es bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Dashcam-Aufnahmen allein auf den geplanten Verwendungszweck ankomme. „Keine Probleme haben wir damit, wenn solche Aufnahmen später nur im familiären Kreis gezeigt werden“, sagte er. Wer solche Videos aber auf YouTube oder Facebook hochlade oder der Polizei zu Verfügung stelle, müsse vorher die Zustimmung der Betroffenen einholen.
Ähnlich in Österreich
In Österreich kam die Datenschutzkommission 2013
Quelle: futurezone
Datenschützer haben im bundesweit ersten Prozess um die Zulässigkeit sogenannter Dashcams in Autos einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach erklärte am Dienstag den Einsatz der Videokameras, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, unter bestimmten Bedingungen für unzulässig.
"Persönlicher Bereich verlassen"
So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei - zu übermitteln. Im konkreten Fall hob das Gericht allerdings ein behördliches Verbot wegen eines Formfehlers auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die Berufung in dem Fall zugelassen (Az.: AN 4 K 13.01634).
Das Gericht erläuterte, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen ihn behindernde oder nötigende Autofahrer bei der Polizei überführen wollen. Damit habe er „den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet“. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen ohne weiteres identifizieren.
Persönlichkeitsrechte gehen vor
Das Gericht erinnerte daran, dass das Bundesdatenschutzgesetz „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen“.
Fazit des Gerichts: Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls.
Zuvor hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es in Sachen Dashcams den Gesetzgeber gefordert sieht. „Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss“, gab der Kammervorsitzende Alexander Walk zu bedenken.
Kein Verbot, muss aber privat bleiben
Aus formalen Gründen hob das Gericht aber dennoch das vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erlassene Dashcam-Verbot auf, gegen das sich ein Autofahrer mit der Klage zur Wehr gesetzt hatte. Im konkret verhandelten Fall sei der Verbotsbescheid möglicherweise nicht „ausreichend bestimmt“. So habe darin die genaue Marken- und Typen-Bezeichnung der von dem Autofahrer verwendeten Dashcam gefehlt.
Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrer aus Mittelfranken gegen das Landesamt zugrunde. Die Ansbacher Behörde hatte dem Mann untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes erklärte vor Gericht, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern.
Der persönlich zum Prozess erschienene Präsident des Amtes, Thomas Kranig, machte deutlich, dass es bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Dashcam-Aufnahmen allein auf den geplanten Verwendungszweck ankomme. „Keine Probleme haben wir damit, wenn solche Aufnahmen später nur im familiären Kreis gezeigt werden“, sagte er. Wer solche Videos aber auf YouTube oder Facebook hochlade oder der Polizei zu Verfügung stelle, müsse vorher die Zustimmung der Betroffenen einholen.
Ähnlich in Österreich
In Österreich kam die Datenschutzkommission 2013
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Diese sahen keinen rechtemäßigen Zweck gegeben, der für eine Videoüberwachung in Österreich aber erforderlich ist. Für die Datenschutzkommission ist ein Unfall eine seltene Ausnahmesituation, die nicht zum Autofahreralltag gehört. Zudem sollen die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Personen geschützt werden. Trotz einer drohenden Verwaltungsstrafe von bis zu 25.000 Euro setzen Schätzungen zufolge rund 20.000 Österreicher auf derartige Dashcams. Quelle: futurezone
