Änderung der PayPal-Nutzungsbedingungen

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Änderungen der PayPal-Nutzungsbedingungen und der Datenschutzgrundsätze
Tag des Inkrafttretens: 17. Februar 2010

• Änderung der PayPal-Nutzungsbedingungen

1. Sendelimit Das Sendelimit in Ziffer 3.2 wurde von bisher 1.500 EUR auf 2.500 EUR angehoben.
2. Gebühren Ziffer 8 wird um einen neuen Absatz für Gebühren für Micropayments ergänzt. Der neue Absatz lautet folgendermaßen:
   Micropayment-Gebühren
   Auf Antrag und nach Freigabe durch PayPal, können Sie Ihr bestehendes PayPal-Konto auf Micropayment Gebühren umstellen: Gehen Sie dazu auf
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   . Diese Gebühren finden für den Empfang sämtlicher Zahlungen Anwendung mit Außnahme von persönlichen Zahlungen.
   Vorgang Gebühr Gebühr in Fremdwährungen Zahlungen in EUR empfangen innerhalb der EU und aus Norwegen, Island und Liechtenstein 10% + 0,10 EUR Nicht zutreffend Zahlungen empfangen aus anderen Ländern oder in anderen Währungen 11% + 0,10 EUR Fixgebühr in Fremdwährungen können Sie auf der Seite
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   einsehen.
3. Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen In Ziffer 10.1 wurde ein neuer Absatz d eingefügt, um das Vorgehen bei vorübergehenden Zugriffsbeschränkungen im Haftungskontext klarer darzustellen. Ziffer 10.1. d lautet wie folgt:
   1. "10.1. d. Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen. Wenn ein Käufer einen Käuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Diese Beschränkung betrifft keine weiteren Zahlungen, sondern nur den angefochtenen bzw. aufgrund eines Käuferschutzantrags, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdeten Betrag, sofern wir kein anderweitiger Grund für eine Beschränkung vorliegt. Wenn Sie in dem Streit gewinnen oder die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz gemäß der PayPal Verkäuferschutzrichtlinie erfüllt sind, heben wir die Beschränkung auf und Sie können über den Betrag wieder verfügen. Sollten Sie verlieren, wird PayPal den Betrag von Ihrem PayPal-Konto abbuchen.“
4. Rechte Dritter In Ziffer 14.8 wird nunmehr rechtlich klargestellt, dass eBay als Dritter bestimmte Rechte zustehen, soweit in den Nutzungsbedingungen eBay diese eingeräumt werden. Ziffer 14.8 Absatz 2 lautet nunmehr wie folgt:
   1. Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Außnahme von eBay in Hinblick auf die eBay in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben zitierten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt.

• Änderung der Datenschutzgrundsätze

Offenlegung an Dritte, die keine PayPal-Kunden sind Im Abschnitt "Offenlegung an Dritte, die keine PayPal-Kunden sind“ haben wir in den Datenschutzgrundsätzen weitere Parteien aufgenommen, an die PayPal Informationen im genannten Umfang und Zweck weitergeben darf:
Zahlungsabrechnungsstellen HSBC Merchant Services LLP (UK), Discover Financial Services (USA) Zahlungsverarbeitung und Betrugsüberprüfung Name, Adresse, Details zu Finanzierungsinstrumenten des Nutzers, Details zu Zahlungsvorgängen. Deutsche Bank AG (Deutschland, Niederlande, Frankreich, Spanien) Zahlungsverabeitung von Lastschriften in Deutschland, Niederlanden, Frankreich und Spanien Name, Transaktionsdatum und -betrag, Währung und Bankverbindung des Nutzers Kreditauskunftbüros Experian Netherlands BV (Niederlande), Experian Bureau de Credito SA (Spanien), Informa D&B SA (Spanien) Identitätsnachweis, Ermittlung der Kreditwürdigkeit eines Kunden, Durchführung von Kontrollen zur Vermeidung und Erkennung von kriminellen Handlungen (einschließlich Betrug und/oder Geldwäsche), Hilfe bei Inkasso, Verwaltung von PayPal-Konten, statistische Analyse, Untersuchung der Eignung neuer Produkte und Dienstleistungen und Systemüberprüfung. Die Daten können durch die jeweilige Auskunftei gespeichert zur Überwachung und zur Verhinderung von Betrugsfällen gespeichert werden. Name, Adresse, Geburtsdatum, unter der Adresse wohnhaft seit, Telefonnummer, Identitätsnachweis, Rechtsform, Dauer der Unternehmenstätigkeit, Zulassungsnummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, relevante Transaktionsdaten (sofern zutreffend) World-Check (Großbritannien) Identitätsprüfung Alle Kontoinformationen und Identitätsnachweis ID Checker.nl BV (Niederlande) Identitätsprüfung Alle Kontoinformationen und Identitätsnachweis Sonstige Dienstleister KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim & Partner Lawyers (Österreich), Transcom Worldwide S.A. (UK), Clarity Credit Management Solutions Limited (UK), Infoscore Iberia (Spanien) Forderungseinzug Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, E-Mail-Adresse, Kontotyp, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments und ausgebende Bank, Kontostand, Details zu Kontoüberweisungen und Verbindlichkeiten P K Consultancy Limited (UK) Risikobewertung und Prüfung und Prävention von möglicherweise illegalen Handlungen und Richtlinienverstößen Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Kontotyp, vier Ziffern der Zahlungsquelle, Kontostand, Details zu Transaktionen und Verbindlichkeiten, Kontostatus und Informationen zur Kontohistorie soweit für den Zweck erforderlich


quelle: Paypal