Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" ist Google nicht grundsätzlich verpflichtet, Links zu kritischen Artikeln in seiner Suchmaschine zu entfernen. Das hänge vom Einzelfall ab.
Im Internet gibt es kein generelles "Recht auf Vergessenwerden"...
Fake-Bewertungen im Internet sind ärgerlich - für Online-Shopper ebenso wie für Webportale. In einem Fall schreitet das Münchner Landgericht ein.
In einem Urteil mit Signalcharakter hat das Münchner Landgericht gekaufte Fake-Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Das Gericht...
Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte es am 10. Oktober zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel...
Eine Ordinypt Malware Welle trifft erneut auf Deutschland. Ordinypt ist eine äußerst zerstörerische Schadsoftware, die vorgibt, Ransomware zu sein. Tatsächlich aber werden die Dateien der Opfer nicht verschlüsselt, sondern unwiderruflich überschrieben.
Es ist nicht die erste Spam-Kampagne, die...
Der Verfassungsgerichtshof desSaarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch.
In Kürze kommt das Urteil - den meisten Geschwindigkeitsmessgeräten in Deutschland droht zumindest einvorläufiges Aus.
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Ein Journalist kämpft für das Recht auf Barzahlung. Am Beispiel des Rundfunkbeitrags versucht er ein Exempel zu statuieren. Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel scheitert er – die Sache ist aber noch nicht vom Tisch.
Bürger haben keinen Anspruch, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen. Das hat...
Ein Bezirksrichter in Philadelphia hat dem FBI überraschend gewährt, auf Emails zuzugreifen, die Google auf Servern außerhalb der USA speichert. Google soll die angefragten Daten nun auf einen Server innerhalb der USA übertragen, damit das FBI bei der Durchsuchung keinen Rechtsbruch begeht.
Du...
Müssen Internet-Anbieter illegale Musik sperren? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Die Unternehmen heranzuziehen wäre effektiv, doch "wir würden Schleusen öffnen", so der vorsitzende Richter.
Die Frage, ob ein Internet-Anbieter den Zugang zu...
Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen Führende Unionspolitiker hadern mit dem Bundesverfassungsgericht - sie werfen den Richtern politische Gestaltungsansprüche vor. Bundestagspräsident Lammert will den Einfluss Karlsruhes per...
Mich wundert nat. nicht, warum hier noch nie über die Bereicherung Europas und vor allem Deutschlands über die "Asylsuchenden, Fachkräfte und traumatisierten Kriegsflüchtlinge" berichtet wurde.
Hat natürlich jeder Angst bei der kleinsten Kritk als Rassist und Nazi beschimpft zu werden.
Mir ist...
Der harte, kalte Winter ist im schnellen Anmarsch. Da braucht das Land Heldentaten. Ralf Richter, 56, möchte zusammen mit anderen Initiatoren ein Hotel nur für Obdachlose errichten. Was für eine grandiose Idee!
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Der Schauspieler zeigt sich bei...
Der Ausstand fiel mit der Rede von Ministerpräsident zur Lage der Nation zusammen, die vor allem die Korruptionsdiskussion überlagerte
Niemals haben Richter und Staatsanwälte in Spanien wie am Mittwoch Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.. Der Protest fiel mit der...
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.... Gnaden. Ich brachte das Kind zur Welt mit all den Schmerzen, als ich in den Wehen lag. Ich sollte das Sorgerecht für das Kind bekommen!"
Der Richter zum Mann: "Und was haben sie dazu zu sagen?"
Der Mann blieb eine Weile nachdenklich sitzen...
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13.07.2012
Hartz IV Regelsatz-Urteil: Oberster Bundessozialrichter Peter Udsching Meinungsbefangen?
Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Udsching , dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht gegen die Bundesdeutsche...