TV Pirat
Elite Lord
Dass Langzeitarbeitslose Schnee schippen sollten, fand Ministerin von der Leyen nicht gut. Ihr Vorschlag: Hartz-IV-Bezieher sollen in Kitas arbeiten. Die Grünen wollen generell bei Hartz IV sparen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Hartz-IV-Bezieher zu Kita-Betreuerinnen ausbilden lassen. Laut einem "Focus"-Bericht bat die Ministerin den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Hans-Jürgen Weise, zu prüfen, ob rund "5000 Personen aus dem Rechtskreis SGB II und SGB III", also größtenteils Hartz-IV-Bezieher, zu Erziehern weitergebildet werden könnten. Geeignete Kandidaten würden demnach eine Ausbildung an Fachschulen absolvieren.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte diese Unterstützung grundsätzlich, erklärte aber, sie werde "streng auf die Qualität der Aus- und Weiterbildungsinitiativen achten". Es handele sich hier um einen sehr sensiblen Bereich.
Hintergrund der Initiative ist die Vereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen, bis Mitte 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zu schaffen – etwa ein Drittel davon in der Tagespflege. Dafür fehlen derzeit noch rund 14.000 Erzieherinnen und 16.000 Tagesmütter.
Kommunen vermuten Klagewelle
Wegen des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr sehen die Kommunen eine Klagewelle auf sich zurollen: Eltern könnten bei einem fehlenden Betreuungsplatz für ihre zwei- und dreijährigen Kinder dem Verdienstausfall geltend machen, wenn sie sich selbst um ihre Kinder kümmern müssen.
Für solche Einkommensverluste, müssten die Kommunen "Schadenersatz aus Amtshaftung" leisten, sagte Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Zum Thema Hartz IV haben die Grünen für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund einen Plan: Sie wollen die Entwicklungshilfe ausdehnen, dafür aber bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sparen. Das gehe aus einem Zwischenbericht der Projektgruppe "Prioritäten" für die Bundestagsfraktion hervor, berichtet der "Spiegel".
Hartz-IV-Erhöhung zurückgestellt
Demnach solle der Bund allein im Jahr 2014 zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für internationale Klima- und Entwicklungsprojekte ausgeben. Bis 2017 werde das ehrgeizige Ziel angestrebt, dass Deutschland 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe einsetzt.
Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro, vom grünen Parteitag 2007 beschlossen, werde dagegen zurückgestellt. In einem ersten Schritt solle der Regelsatz von derzeit 374 Euro auf 391 Euro erhöht werden.
Insgesamt wollten die Grünen im Haushaltsjahr 2014 rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, wenn sie regieren könnten. Im Gegenzug sollten unter anderem "ökologisch schädliche Subventionen" abgebaut, das Ehegattensplitting gekappt und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden.
Quelle: welt-online
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Hartz-IV-Bezieher zu Kita-Betreuerinnen ausbilden lassen. Laut einem "Focus"-Bericht bat die Ministerin den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Hans-Jürgen Weise, zu prüfen, ob rund "5000 Personen aus dem Rechtskreis SGB II und SGB III", also größtenteils Hartz-IV-Bezieher, zu Erziehern weitergebildet werden könnten. Geeignete Kandidaten würden demnach eine Ausbildung an Fachschulen absolvieren.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte diese Unterstützung grundsätzlich, erklärte aber, sie werde "streng auf die Qualität der Aus- und Weiterbildungsinitiativen achten". Es handele sich hier um einen sehr sensiblen Bereich.
Hintergrund der Initiative ist die Vereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen, bis Mitte 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zu schaffen – etwa ein Drittel davon in der Tagespflege. Dafür fehlen derzeit noch rund 14.000 Erzieherinnen und 16.000 Tagesmütter.
Kommunen vermuten Klagewelle
Wegen des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr sehen die Kommunen eine Klagewelle auf sich zurollen: Eltern könnten bei einem fehlenden Betreuungsplatz für ihre zwei- und dreijährigen Kinder dem Verdienstausfall geltend machen, wenn sie sich selbst um ihre Kinder kümmern müssen.
Für solche Einkommensverluste, müssten die Kommunen "Schadenersatz aus Amtshaftung" leisten, sagte Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Zum Thema Hartz IV haben die Grünen für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund einen Plan: Sie wollen die Entwicklungshilfe ausdehnen, dafür aber bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sparen. Das gehe aus einem Zwischenbericht der Projektgruppe "Prioritäten" für die Bundestagsfraktion hervor, berichtet der "Spiegel".
Hartz-IV-Erhöhung zurückgestellt
Demnach solle der Bund allein im Jahr 2014 zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für internationale Klima- und Entwicklungsprojekte ausgeben. Bis 2017 werde das ehrgeizige Ziel angestrebt, dass Deutschland 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe einsetzt.
Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro, vom grünen Parteitag 2007 beschlossen, werde dagegen zurückgestellt. In einem ersten Schritt solle der Regelsatz von derzeit 374 Euro auf 391 Euro erhöht werden.
Insgesamt wollten die Grünen im Haushaltsjahr 2014 rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, wenn sie regieren könnten. Im Gegenzug sollten unter anderem "ökologisch schädliche Subventionen" abgebaut, das Ehegattensplitting gekappt und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden.
Quelle: welt-online
