------Unterlassungserklärung
1. es unter Anerkennung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges an die Dream Multimedia zu zahlende Vertragsstrafe von 10.100,00 Euro zu unterlassen, mit den Originalprodukt "Dreambox" verwechselbare Fälschungen, Plagiate und nicht von
Dram Multimedia authorisierte TV Receiver Boxen im Bereich der EU anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gewerblichen Zwecken zu besitzen, zu importieren oder zu Exportieren oder die genannten Handlungen begehen zu lassen.
2 Auskunft erteilen über Art und Umfang der begangenen unter 1. genannten Handlungen
3. der Herausgabe gegebenenfalss auf Lager befindlicher Stücke zum Zwecke der Vernichtung
4. dem Grunde nach anzuerkennen, verpflichtet zu sein dem Unterlassungsgegner den entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen
5. zuzustimmen dass das Beschlagnahme Zollamt die beschlagnahmten Produkte vernichtet und hierfür die Kosten zu übernehmen
6. die Kosten für die Rechtsdurchsetzung durch die Patentanwälte in Höhe einer 1,5 Geschäfstgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG, §§
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aus einem gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 € (
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) nebst Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG, Gesamt-Nettobetrag: 1.589,00 € zu erstatten