Von der Leyen legt Gesetzentwurf gegen Armutsrenten vor

08.08.2012

Ungewöhnlich lange hat es gebraucht. Nun liegt der Gesetzentwurf vor, mit dem Arbeitsministerin von der Leyen Armutsrenten für Geringverdiener abwenden will. 2013 soll das Paket in Kraft treten.

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Das Gesetzespaket umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Kernpunkt ist eine um eine Familienkomponente verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener. Flankiert wird dies durch Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen sowie durch eine neu geregelte Kombi-Rente. Selbstständige sollen zur obligatorischen Altersvorsorge verpflichtet werden.

Das Vorhaben lag nach heftiger Kritik an den ursprünglichen Plänen auch aus den Koalitionsreihen seit März auf Eis. Mit den Änderungen kam von der Leyen den Kritikern teilweise entgegen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll am 29. August ins Bundeskabinett.

Beim Zuschussrenten-Modell ist vorgesehen, langjährigen Niedrigverdienern die spätere Rente unter bestimmten Voraussetzungen bis auf 850 Euro aufzustocken. Eine Bedingung ist, dass die Betroffenen auch privat fürs Alter vorgesorgt haben. Besonders begünstigt wird auch, wer Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach derzeitigem Stand von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Definitiv fest stehen wird dies endgültig aber erst im Herbst. Damit hat von der Leyen allen Forderungen eine Absage erteilt, auf die Beitragssenkung zugunsten eines mittelfristig stabilen Rentenniveaus zu verzichten.

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem «verlässlich und für alle gerecht». Für die Beitragszahler werde der Rentenbeitrag gemäß dem bewährten gesetzlichen Automatismus sinken. Dies sichere Arbeitsplätze und Renten zugleich.

In dem Entwurf sieht die Ministerin aber auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut: «Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass Menschen, die heute mit kleinen Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, und insbesondere Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, künftig ihre eigene Rente bekommen und nicht in die Grundsicherung abrutschen wie jemand, der nichts dergleichen geleistet hat.»

Die neue Kombirente soll es Beschäftigten vor dem Ruhestand ermöglichen, beruflich kürzerzutreten, ohne dass - so die Ministerin - «gleich drastische Abschläge bei der Rente fällig werden». Teilrente und Teilarbeit sollen die Betroffenen flexibler als bisher kombinieren können. «Die Kombirente ist ein großes Plus für eine Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens.»

Die geplante Neuregelung der Erwerbsminderungsrente soll Menschen helfen, die krankheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen müssen. Fazit der Ministerin: «Das vorgelegte Gesamtpaket hilft der Wirtschaft in der Krise, sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt im demografischen Wandel und verhindert, dass Menschen in der Altersarmut landen, die sich um die Älteren und die Kinder kümmern.»

Quelle: internetcologne.de

AW: Von der Leyen legt Gesetzentwurf gegen Armutsrenten vor

... für langjährige Geringverdiener.

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Dann werden schon mal viele ALG II Empfänger rausfallen.

Mich würde intressieren, wer nun wirklich Anspruch auf diese Zuschussrente hätte, welche (Mindest)Vorraussetzungen erfüllt werden müssen, wann es z.B. den max. Betrag von 850 EUR gäbe?

... dass die Betroffenen auch privat fürs Alter vorgesorgt haben. Besonders begünstigt wird auch, wer Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat.

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Na, gut wer Kinder oder Angehörige gepflegt hat, finde ich in Ordnung. Aber wer auch privat fürs Alter vorsorgt? Viele können es sich gar nicht leisten privat vorzusorgen

Ich gehörige vielleicht zu den wenigen ALG II Empfängern, die auch, wenn auch nicht viel in eine Riesterrente investieren, aber das geht nur, da ich zum Glück keine kostenintensiven Laster wie Nikotin und Alkohol habe.

AW: Von der Leyen legt Gesetzentwurf gegen Armutsrenten vor

ich glaub man muß erst mal warten bis der ganze Entwurf mal zu lesen ist um dazu was sagen zu können.

Rentenpläne von der Leyens stoßen auf scharfe Kritik



Das Gesetzespaket gegen Altersarmut von Arbeitsministerin von der Leyen hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Auch der eigene Koalitionspartner lehnt das Konzept ab.

Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab.

Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren, statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Berliner Zeitung. Auf die Senkung des Beitragssatzes solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos.

Von einer "Sozialhilfe plus" sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, von der Leyens Konzept sei "weder ausreichend noch seriös". "Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein." Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde "höchstens bis zur Bundestagswahl 2013" halten.

Auch Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte die Ausgestaltung der Zuschussrente. "Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie", sagte Strengmann-Kuhn. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.

"Erhebliche finanzielle und ordnungspolitische Bedenken"

Vom Koalitionspartner FDP kommt ebenfalls Kritik: "Die Zuschussrente Frau von der Leyens lehnen wir Liberale wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab, deshalb auch ihre Verknüpfung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Renten-Beitragssenkung zum 1. Januar", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu "nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen".

Mit gut halbjähriger Verspätung hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen am Mittwoch ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Der Entwurf soll Ende August ins Bundeskabinett. Die Zuschussrente soll Herzstück der Reform sein: Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Zuschussrente gibt es demnach aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung jahrzehntelang eingezahlt haben.

Städtetag fordert neue Hartz IV Reform

Quelle: zeit.de

Von der Leyen verteidigt ihr Konzept gegen Altersarmut

11.08.2012

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne zur Vermeidung von Altersarmut verteidigt.

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„Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. Ihre Vorschläge seien mit Finanzminister Schäuble durchgerechnet, so von der Leyen – „wir sind uns einig“. Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente.

Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die Pläne von der Leyens jedoch ab. „Frau von der Leyen weiß, dass die Pläne für eine Zuschussrente mit der FDP so nicht zu machen sind – aber auch nicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union, den ich zu vertreten habe“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Wer wenig einzahle, erhielte nach den Plänen für eine Zuschussrente für Geringverdiener von bis zu 850 Euro im Monat mehr aus der Rentenkasse. „Das ist nicht gerecht und leert die Rentenkasse zusätzlich.“

Von der Leyen wies dagegen auf die sich abzeichnende rasche Zunahme der Altersarmut hin. Noch sei diese „nur ein kleines Problem“. Aber: „2014 wären es schon 90 000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen.“ Von der Leyen will dem Bericht zufolge mit der Zuschuss-Rente auch Missbrauch vorbeugen: „Eine Floristin wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann, und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht. Irgendwann wird sie sich fragen: Warum nicht gleich schwarz arbeiten und auf private Vorsorge verzichten?“

Auch die SPD will nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Samstag) mehr gegen Altersarmut tun. Ein Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente sehe unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ vor, dass Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert wird. In dem Papier spricht sich die Arbeitsgruppe zudem dafür aus, an der auch innerparteilich umstrittenen Rente mit 67 festzuhalten. Das Rentenniveau solle dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür solle der Beitragssatz etwas schneller steigen, als bislang geplant.

Nach dem Bericht will die SPD erreichen, dass die betriebliche Altersvorsorge möglichst flächendeckend verbreitet wird. Dafür wolle sie die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollten „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung solle dann alternativ Vorsorgekonten anbieten.

Quelle: focus.de