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Hardware & Software Umfrage in Europa: Umsetzung der Routerfreiheit nach wie vor problematisch

2015 verankerte das EU-Parlament das Aus für Zwangsrouter gesetzlich. Laut einer Sondierung der FSFE halten sich diverse Provider aber noch nicht an die Regeln.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) schlägt Alarm anhand der Ergebnisse einer europaweiten Umfrage unter Internetnutzern: Netzbetreiber behindern immer noch die Wahlfreiheit der Verbraucher, schränken die Internetausrüstung ein und drängen Verbraucher zum Kauf proprietärer Geräte wie Router. Dies wirke "sich negativ auf das Wohl der Verbraucher, die Sicherheit, die Privatsphäre und den Datenschutz aus". Zudem waren sich über 90 Prozent der Teilnehmer einig, dass die Endgerätefreiheit für die Netzneutralität, die Datensicherheit, den fairen Wettbewerb sowie für die Interoperabilität und die digitale Nachhaltigkeit entscheidend ist.

Die EU-Gesetzgeber verankerten die Endgeräte- und Routerfreiheit bereits 2015 in der Verordnung für ein offenes Internet. Die nationale Anwendung der Vorschriften habe aber "zu einer Fragmentierung der digitalen Märkte geführt, was sich negativ auf die Rechte der Endnutzer auswirkt", beklagt die FSFE anhand der Resultate der nicht repräsentativen Umfrage. Einige Provider hinderten ihre Kunden nach wie vor daran, eigene Router, Modems und Glasfaserendgeräte an das Netz anzuschließen. Dies sei vor allem in Ländern zu beobachten, in denen der Netzabschlusspunkt nicht im Interesse der User gesetzlich festgelegt werde.

Hierzulande schreibt das Telekommunikationsgesetz (TKG) seit 2016, dass das Netz eines Zugangsanbieters an der Anschlussdose endet und der Kunde an dieser ein Gerät seiner Wahl anschließen kann. Die Deutsche Telekom und mehrere Verbände von Wettbewerbern wie Anga, Buglas und VATM behaupteten 2019 aber, dass dieser TKG-Teil nicht europarechtskonform sei. Sie wollen den "vollständig liberalisierten Endgerätemarkt" abschaffen und den Routerzwang erneut einführen. Bei der FSFE-Umfrage äußerten sich 417 Teilnehmer zu diesem Komplex. 17 Prozent davon gaben an, dass ihnen ihre Provider ausdrücklich untersagt hätten, ihre eigenen Router zu verwenden. 21 Prozent versuchten dies erst gar nicht, obwohl es vom Zugangsanbieter nicht verhindert worden wäre. Fast 26 Prozent waren sich unsicher, ob Routerfreiheit gewährt wird.

Einschränkung der Routerfreiheit


Teilnehmer, die vergebliche Anläufe unternahmen, ihre Technik anzuschließen, nannten dafür mehrere Gründe: In einigen Fällen konnten die Internetanbieter keinen Router mit freier Software bereitstellen oder akzeptieren. Andere Provider hatten technische oder betriebliche Beschränkungen eingeführt, die eine solche Nutzung erschwerten. So boten sie etwa keine Installationsunterstützung beziehungsweise keine Sicherheitsupdates an oder lehnten Glasfaser-Router ab. Einige Nutzer erwähnten, dass der Zugang zu Ports durch ständige Kontrolle blockiert gewesen sei. Andere berichteten von Fällen, in denen Anbieter etwa den Einsatz eines privaten Modems grundsätzlich untersagten.

Andere Provider erhöhten die Umsteigekosten der Endnutzer, erhoben Gebühren für die bereitgestellten Geräte und drohten mit finanziellen Sanktionen, wenn die User ihre eigene Ausrüstung verwendeten. Der "Lock-in-Effekt" sei vor allem bei reinen Glasfaseranschlüssen ausgeprägt, heißt es, da hier meist nur proprietäres Equipment angeboten werde. Nutzer könnten hier weder die Firmware inspizieren noch ein alternatives Betriebssystem installieren. Die Umfrage, bei der es vor allem um qualitative Aspekte ging, stellte die FSFE Interessenten online über ihre eigenen Kommunikationskanäle zur Verfügung. Zwischen Oktober 2020 und März 2023 nahmen insgesamt 1652 Menschen aus ganz Europa teil. 1427 Befragte machten Angaben zu ihrem Wohnsitz. Mit mehr als 35 Prozent lag Deutschland weit vorn. Auch in Belgien, Österreich und Portugal waren die Zahl der Antworten mit Werten zwischen 18 und 10 Prozent hoch.


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Quelle; heise
 
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