Der Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht ist mit einer Appellation gegen die in erster Instanz verhängte Haftstrafe gescheitert. Weitere Berufungsmöglichkeiten gibt es für ihn nicht.
Ross Ulbricht muss lebenslang ins Gefängnis. Das bestätigte ein US-Bundesberufungsgericht. Ulbrichts Anwälte hatten gegen das aus ihrer Sicht viel zu harsche Urteil Berufung eingelegt. Zwar kritisierten die Richter die aktuelle Rechtslage bei Drogendelikten in den USA, das Urteil aus erster Instanz bewege sich aber im Rahmen der gegenwärtigen Politik der "Prohibition samt drastischer Strafen".
In erster Instanz wurde Ulbricht zu zweimal lebenslänglich wegen Drogenhandels verurteilt. Zudem musste er sich wegen Geldwäsche und Computerdiebstahl verantworten. Dafür wurden zusätzlich 30 Jahre verhängt. Sein Fall sei vergleichbar mit denen anderer sogenannter "Kingpins", Drogenbosse, die ihren Handel kartellähnlich betreiben, befand die Richterin Katherine Forrest 2015.
Auch der Argumentation, die beiden an den Ermittlungen gegen Ulbricht und inzwischen ebenfalls wegen Betrugs verurteilten Secret-Service-Agenten hätten Einfluss auf Ulbrichts illegales Handeln oder auf den Ausgang des Prozesses gegen ihn gehabt, folgte das Berufungsgericht nicht.
Während des ersten Prozesses hatten Angehörige von Drogentoten ausgesagt, die bei Silk Road eingekauft hatten. Ulbrichts Anwälte hatten argumentiert, dass er für diese Tode nicht verantwortlich sei. Außerdem seien die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe Morde in Auftrag gegeben, nachweislich falsch. Dennoch seien die Vorwürfe in das ursprünglich verhängte Strafmaß eingeflossen. Das Berufungsgericht befand jedoch, dass allein die nachgewiesenen Überlegungen Ulbrichts, Morde in Auftrag zu geben, um sein Geschäft zu schützen, ihn in den Rang eines Drogen-Kingpins erheben.
In erster Instanz hatte Richterin Forrest ihr harsches Urteil auch mit einer abschreckenden Wirkung begründet. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte ein geringeres Urteil verlangt. Angesichts der weiterhin erfolgreichen Nachfolger von Silk Road dürften Zweifel an der Effektivität der Abschreckung aufkommen. Für Ulbricht bedeutet es jedenfalls, dass er vermutlich bis zu seinem Lebensende im Gefängnis bleiben wird.
Quelle: Golem
