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Neue Hartz IV-Bescheide sollen Klageflut mindern
Das Land Brandenburg will künftig verständlichere Hartz-IV-Bescheide herausgeben. Zudem sollen die neuen Bescheide nach Angaben der Landesregierung „möglichst keinen Anlassen geben, um eine Verfahren vor den Sozialgerichten einzuleiten“.
Hierfür habe das Sozialministerium eine Arbeitsgruppe gegründet, die neue Arbeitsmethoden erarbeitet, wie ein Sprecher des Potsdamer Ministeriums mitteilte. In der Arbeitsgruppe arbeiten die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA), regionale Jobcenter, kommunale Träger von Grundsicherung und Arbeitsvermittlung sowie Vertreter der Sozialgerichte mit. Durch die Umsetzung der neuen Hartz IV-Bescheide erhofft sich der Sozialminister Günter Baaske (SPD) eine wesentliche Entlastung der Gerichte.
Im letzten Jahr 2011 wurden etwa eine Million Bescheide seitens der Behörden ausgestellt. In 38.000 Fällen stellten Leistungsberechtigte einen Widerspruch. Weiterhin wurden rund 9800 Klagen bei den Sozialgerichten eingelegt. Nach Angaben von brandenburgischen Erwerbslosen-Gruppen konnten rund 50 Prozent der Kläger mindestens einen Teilerfolg erzielen. Nach Meinung des Ministers sei die „Klagequote im Land Brandenburg eher gering, dennoch sind es zu viele Klagen“. Wann die neuen Leistungsbescheide fertig gestellt sind, wurde nicht benannt.
Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung
Quelle: gegen-hartz