Premiere verliert Rechtsstreit gegen Kathrein um über 26 Millionen Euro
Im Streit um 26 Millionen Euro Vertragsstrafe hat sich Premiere nicht gegen das Unterhaltungselektronikunternehmen Kathrein durchsetzen können.
Das Landgericht München I wies am Donnerstag in einem Zivilprozess die Klage der Pay-TV-Plattform ab. Premiere hatte Kathrein vorgeworfen, an der Produktion von Gerätschaften beteiligt gewesen zu sein, durch die sich das Premiere-Programm kostenfrei empfangen ließ. Kathrein hatte von 2003 bis 2007 mit Zustimmung von Premiere Receiver zum Empfang des Programms hergestellt. Premiere warf der Firma im Prozess vor, an einem dritten Unternehmen beteiligt gewesen zu sein, das fast 220 000 Schwarzseh-Vorrichtungen aus China eingeführt haben soll. Dies sei eine Verletzung der Produktionsverträge. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. Kathrein selbst habe auch keine Umgehungsvorrichtungen vertrieben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Update:
Der Abosender Premiere ist mit seiner Millionen- Klage gegen den Antennenbauer Kathrein vor Gericht zunächst gescheitert.
Das Landgericht München I wies am Donnerstag die Klage von Premiere gegen Kathrein auf Zahlung einer Vertragsstrafe von gut 26 Millionen Euro ab. Dabei ging es um Geräte für den Schwarz-Empfang von Premiere-Programmen, die ein mit Kathrein verbundenes Unternehmen nach Darstellung von Premiere aus China eingeführt und vertrieben haben soll. Der Abosender hatte den Kathrein-Werken wegen personeller Verflechtungen vorgeworfen, davon gewusst zu haben. Dies sei aber nicht nachweisbar gewesen, begründete das Landgericht seine Entscheidung. Der geschäftsführende Gesellschafter der Kathrein-Werke KG, Anton Kathrein, prüft nun seinerseits rechtliche Schritte gegen Premiere. Der Unternehmer habe sich von den Vorwürfen des Abosenders "persönlich angegriffen gefühlt" und behalte sich nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung Regressansprüche gegen Premiere vor, erklärten die Kathrein-Werke.
Nach der Entscheidung des Landgerichts konnte der Bezahlsender in dem Verfahren auch nicht nachweisen, dass die Geschäftsleitung der anderen Firma vom angeblichen Handel mit den Geräten wusste oder ihn billigte. Das Urteil (Az.: 7 O 17548/08) ist noch nicht rechtskräftig. Der Abosender will nun nach Angaben eines Sprechers ebenfalls die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden, ob er Rechtsmittel dagegen einlegt.
Die Kathrein-Werke hatten mit Zustimmung von Premiere in den Jahren 2003 bis 2007 Receiver für die Programme des Bezahlsenders hergestellt. Der Antennenbauer habe sich in diesem Zusammenhang vertraglich dazu verpflichtet, selbst keine Geräte herzustellen oder über Dritte fertigen zu lassen, mit denen die Premiere- Verschlüsselung umgangen werden kann, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Als Vertragsstrafe seien je Einzelfall 50 000 Euro festgesetzt worden.
Premiere hatte sich bei seiner Klage auf die Verbindungen zwischen beiden Unternehmen gestützt. So ist der geschäftsführende Gesellschafter der Kathrein-Werke KG, Anton Kathrein, unter anderem auch Hauptgesellschafter des anderen Unternehmens. Es könne daher nicht sein, dass die Kathrein-Werke und der Unternehmer von dem Handel mit den Geräten nichts gewusst hätten, argumentierte der Bezahlsender. Nach Überzeugung von Premiere führte die andere Firma in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt mehr als 219 000 der Geräte ein, mit denen die Verschlüsselung des Premiere-Programms umgangen werden könne. Daraus ergab sich die Strafforderung von 26,35 Millionen Euro.
quelle: digitalfernsehen.de
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Das Landgericht München I wies am Donnerstag in einem Zivilprozess die Klage der Pay-TV-Plattform ab. Premiere hatte Kathrein vorgeworfen, an der Produktion von Gerätschaften beteiligt gewesen zu sein, durch die sich das Premiere-Programm kostenfrei empfangen ließ. Kathrein hatte von 2003 bis 2007 mit Zustimmung von Premiere Receiver zum Empfang des Programms hergestellt. Premiere warf der Firma im Prozess vor, an einem dritten Unternehmen beteiligt gewesen zu sein, das fast 220 000 Schwarzseh-Vorrichtungen aus China eingeführt haben soll. Dies sei eine Verletzung der Produktionsverträge. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. Kathrein selbst habe auch keine Umgehungsvorrichtungen vertrieben.
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Nach der Entscheidung des Landgerichts konnte der Bezahlsender in dem Verfahren auch nicht nachweisen, dass die Geschäftsleitung der anderen Firma vom angeblichen Handel mit den Geräten wusste oder ihn billigte. Das Urteil (Az.: 7 O 17548/08) ist noch nicht rechtskräftig. Der Abosender will nun nach Angaben eines Sprechers ebenfalls die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden, ob er Rechtsmittel dagegen einlegt.
Die Kathrein-Werke hatten mit Zustimmung von Premiere in den Jahren 2003 bis 2007 Receiver für die Programme des Bezahlsenders hergestellt. Der Antennenbauer habe sich in diesem Zusammenhang vertraglich dazu verpflichtet, selbst keine Geräte herzustellen oder über Dritte fertigen zu lassen, mit denen die Premiere- Verschlüsselung umgangen werden kann, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Als Vertragsstrafe seien je Einzelfall 50 000 Euro festgesetzt worden.
Premiere hatte sich bei seiner Klage auf die Verbindungen zwischen beiden Unternehmen gestützt. So ist der geschäftsführende Gesellschafter der Kathrein-Werke KG, Anton Kathrein, unter anderem auch Hauptgesellschafter des anderen Unternehmens. Es könne daher nicht sein, dass die Kathrein-Werke und der Unternehmer von dem Handel mit den Geräten nichts gewusst hätten, argumentierte der Bezahlsender. Nach Überzeugung von Premiere führte die andere Firma in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt mehr als 219 000 der Geräte ein, mit denen die Verschlüsselung des Premiere-Programms umgangen werden könne. Daraus ergab sich die Strafforderung von 26,35 Millionen Euro.
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