In knapper Zeit als Info:
Erste Anhörung heute mit Sky vor dem Amtsgericht.
Zum Leihgerät wird man nicht gezwungen, dies fand auch das Gericht sehr bedenklich. Doch welche Geräte der Kunde weiterhin nutzen darf, konnte nicht von Sky-Anwalt beantwortet werden. Neu auch für ihn die Info, dass der iCord 250 HD nicht mehr lieferbar ist, weder bei idealo.de noch im Großhandel.
Zum HD 1000 fehlte Kenntnis der technischen Besonderheiten. Weiterer Austausch der Argumente wird folgen, bisherige Argumentation von Sky nicht haltbar, Urteile demnächst.
Argument von Sky: Leihgerät hat keinen Nachteil zu eigener Hardware und Mehrkosten für Leihfestplatte egal, weil Aufnahme nicht vertraglich zugesichert.
(1.1.5 der AGB nie gelesen...).
Da müssen schnell neue Argumente her
Sky argumentiert ja, dass der Kunde wisse, er dürfe nur zugelassene hardware verwenden, und was das sei, ist doch allgemein bekannt. Aha. Wenn selbst der Sky-Anwalt jedoch in seinen Schriftsätzen alles durcheinanderhaut, wie soll dann ein einfacher Kunde wissen, was "zugelassen" sei? Der HD 1000 ist nach Schriftsatz des Anwalts weiter zugelassen, doch nachdem er nun erfuhr, dass der ja gar nicht gepairt werden kann (irgendwann musste die Info ja mal einschlagen), werden nun neue Argumente folgen müssen.
Will man dann immer noch vom Kunden hellseherische Kräfte bei Vertragsschluss fordern, welche Geräte zulässig waren?
Sky will im laufenden Vertrag ändern, aber so geht das nicht.
Frage: Würde Sky in ECM-Pairing senden, könnten dann einzelner Kunde (wenn Sky dies technisch will) noch SC erhalten, ohne Pairing vorweisen zu müssen? Mit anderem CAID (?) oder so? Also "Sullivan-Karte"...
@ Teoha
Du hast Recht, meine Erwartung, in Eilverfahren Ergebnisse zu erzielen, wurden im Juni enttäuscht, als endlich sich im Norden (mehrere) User fanden, die betroffen sind und sich wehren wollen. Da hast Du Recht.
Die normalen Klagen jedoch laufen ganz normal, so 6-7 Monate. So kompliziert ist die Rechtsfrage, ob man Leihgerät im laufenden Vertrag nutzen muss, ja auch nicht.
Ein Urteil sollte ja schon im Dezember verkündet werden, wurde aber nochmals verschoben.
(Termin heute dauerte, wie ich hörte, 90 min. Und Sky sah da nicht gut aus mit dem Chaos.)
Es gibt in den einzelnen Verfahren jeweils einen Termin zur mündlichen Verhandlung, dann einen abschließenden Schriftsatz und dann ein Urteil.
Da es keine eigenen Receiver zu kaufen gibt, die Sky akzeptiert, ist es ein Zwang zum Leihgerät. Das CI+Modul unterbindet Aufnahmen, auch dafür braucht man geeigneten Receiver, denn nicht jedes Gerät hat CI+Slot an Bord.
Aufnahme ist aber Bestandteil der Sky-Optionen, nach 1.1.5 auch in AGB geregelt. Die Festplatte zur Leihe kostet 248 EUR.
Bezüglich Jugend- und Kopierschutz ist das neue System nicht besser als das alte: Sky-Modul in Linuxreceiver, läuft. Da hilft auch das Pairing nicht.
Bleibt das Argument des Cardsharing, das man auf Kabelkunden und Internetstreams begrenzt. Da man bis heute neue Verträge ohne Pairing zulässt, ist eine besondere Eile nicht nachvollziehbar. Kann also zum Laufzeitende (wie es sich gehört) vollzogen werden.
Zumindest das Recht des Kunden, dann - bei Zwang zu einem Leihgerät mit Zusatzkosten und weniger Möglichkeiten - außerordentlich zu kündigen, wird kaum abgewiesen werden. Auch schon mal gut für jeden, der bei Sky raus will - auch wenn er vergaß, fristgerecht zu kündigen ;-)
Ansonsten abwarten, nach Weihnachten sind es nur noch paar Wochen, so in etwa, dann weiß man mehr.
Tja, es geht noch drunter und drüber, weil der Sky-Anwalt von K&E aus München sich vom Kläger erklären lassen musste, wie Sky-Technik so funktioniert und welche Geräte noch im Handel sind oder das Pairing nicht zulassen.
Zur Haftung erklärte Sky schriftlich und nebulös, dass der Kunde nicht mit mehreren hundert EUR für die Leihgeräte haften muss. Aber es blieb offen, in welcher Höhe man haftet. Das Gericht äußerte daraufhin, ein "Leasing" sei dem Kunden nicht aufzubürden, Zwang zum Leihgerät sei wohl nicht zulässig.
Daraufhin Sky: Niemand müsse Leihgerät nutzen, man könne ja Sky-Modul nutzen.
Aber Leih-Sky-Modul ist doch laut 1.1.1 der AGB auch ein Leihgerät. Und es lässt keine Aufnahmen zu.
Die Aufnahmefunktion sei ja vertraglich nicht zugesichert und nicht geschuldet.
Unfug, laut 1.1.5 der AGB sind Aufnahmen erlaubt, Neukunden bekommen kostenlos Festplattenreceiver für Aufnahmen angeboten. Okay, ja, Aufnahmen sind möglich, aber nicht ohne Restriktionen.
Usw. Hin und Her und viel Unfug, da nur Eilverfahren, wurde nicht in die Tiefe diskutiert. Sky wird argumentativ nachbessern müssen, technisch besser einsteigen.
"Die unsubstantiierte Behauptung des Klägers, dass er für ihn gestohlene Geräte Schadenersatz in Höhe von mehreren hundert Euro leisten müsse, ist unsinnig." [EDIT: richtig: "...für ihm gestohlene Receiver..." ;-)]
Wenn man mal im anderen bekannten Forum so schaut, was manche "Board Ikone" da schreibt, meine Güte. Streitwert ist einfach Abo-Preis mal "dunkle" Monate der Mindestlaufzeit, also meist nur eine Instanz bis zum rechtskräftigen Urteil. (Permanent will man Usern Angst machen, ihre Rechte prüfen zu lassen. Scheint jemand nervös zu sein.)
@ Brillo5
Also Sky war hier vertreten durch externe Kanzlei K&E, wie gesagt. Die drei Kläger sind zum Teil vertreten durch Anwalt.
Ich persönlich bekomme nichts. Ich warte noch auf ein Honorarangebot durch Sky für Beratungswochenende. Oktoberfest ist aber schon vorbei.
Aber erstaunlicherweise wurde schon Ehefrau eines Beteiligten (von wem wohl...) von Sky-Rechtsabteilung angerufen und mit Fragen auf Privat-Handy überrascht, obwohl diese Handy-Nummer non-public ist.
((Dass dieser Jurist in seinem Urlaub an der Ostsee meine Mitarbeiterin im Auto rammte, ist aber wilde Verschwörungstheorie und echter Zufall, war noch vor Pairing......))
Der Sky-Kunde war allein in der Verhandlung, Richterin und Anwalt von Sky - insgesamt drei Personen.
Kläger fragte, welche Geräte man denn nutzen dürfe, da Sky behauptet, man werde nicht zu Leihgerät gezwungen.
Sky-Anwalt wusste nicht, welche Geräte, hatte aber auf 38 (!) Seiten als Anlage alle Receiver und TV ausgedruckt, die man mit Sky+Modul nutzen kann, aber das Sky+Modul ist ja auch ein Leihgerät nach 1.1.1 der AGB, musste man dem Sky-Anwalt auch erst erklären.
Dann dem Anwalt auf sky.de gezeigt, dass der PDR iCord HD noch zugelassen sei, aber nach Fax vom Großhandel tags zuvor nicht mehr lieferbar ist.
Also doch Zwang zum Leihgerät? Kläger zeigt diverse sky-zertifizierte eigene Receiver vor Ort dem Gericht: mehrere HD1000 und 1 x Vodafone TV Center. Mit Aufdruck "Geeignet für Sky HD" und "Geeignet für premiere HD". Sky: Ja, die sind auch zugelassen.
Kläger: "Aber HD1000 kann kein Pairing, erlaubt aber immer noch neue Verträge online." Und Mail von Humax 28.10.2014 und 03.11.2015: "HD1000 ist sky-zertifiziert und von Sky zugelassen."
Dies alles dem Sky-Anwalt erklärt, der etwas zerknirscht wirkte.
Gericht empfahl Sky Entgegenkommen, aber da es nur erster Termin Eilverfahren war, kam da nichts konkretes als Ergebnis, doch die nächsten Wochen stehen weitere Termine in mehreren Verfahren an.
(Dies mal so als lockere Nacherzählung der kleinen Vorgeschichte. Urteile werden folgen. Die großen Schriftsätze sind ausgetauscht, Sky wird vieles korrigieren müssen, denn noch immer sind neue Verträge ohne Pairing und mit solo V14 möglich. Man verlangt viel Geld für Leih-Festplatte und bestreitet die Haftung für die Leihgeräte, irrt sich beim HD1000 usw. Was dann das Gericht entscheidet, muss man abwarten, aber Sonderkündigungsrecht, die Sky derzeit verweigert, wird dann plötzlich jeder Kunde wohl haben. Und ob das Pairing dann so durchgeht wie im Moment, im laufenden Vertrag, glaub ich nicht.)
@ Brillo5
Im neuen Schriftsatz schreibt Sky wörtlich zur Haftung:
"Die unsubstantiierte Behauptung des Antragsgegners, dass er bei Leihgeräten in unbekannter Höhe haften müsse, ist unsinnig. Die Nutzung eines Leihgeräts der Antragsgegnerin bedeutet folglich für ihre Abonnenten keine wesentliche Vertragsänderung im Sinne von § 311 BGB."
Hier wird also JEDE Haftung ausgeschlossen für den Kunden, von Sky dem Gericht schriftlich mitgeteilt. Bemerkenswert. (Also wenn jemand mal in Haftung genommen wird von Sky, bitte PN, wenn da mehr Infos gewünscht sind. Betrifft ja vielleicht auch viele, die wegen Pairing ihr Leihgerät plötzlich nutzen sollen und es nicht finden..)
Sky muss sich die Aussagen seines Anwalts zurechnen lassen, die lesen den Text ja auch und widersprechen nicht.
Der Kunde soll ja mit diesem Schriftsatz überzeugt werden, das Leihgeräte doch anzunehmen, seine Bedenken wegen der Haftung sollen weggewischt werden, alles im Namen von Sky.
Ich glaube, 290 EUR sollte das der User (und Moderator) in einem anderen Forum zahlen. Da wohl mit Hilfe der Versicherung, die aber bei Leihsachen eben nicht immer einspringen.
EDIT:
Danke für den Link, weiter im Link steht dann, dass 115-340 EUR Schadenersatz vom Kunden gefordert werden (wenn mit Festplatte geklaut), ja nach Alter des Geräts weniger.
Hier ist noch Klärungsbedarf in mehrfacher Hinsicht.
Frage: Ist der PDR HD1000 C im Kabelnetz noch "zugelassen" für Sky? Mit den selben Problemen und Einschränkungen der Software-Updates des Herstellers Humax...
Hab Sky schon in der früheren Erwiderung zur prozessualen Wahrheitspflicht gemahnt. (Versuchter) Prozessbetrug wird von Gericht nicht so gern gesehen...
Sky trägt ja auch vor, es gäbe keine neuen Verträge ohne Pairing mehr, obwohl man mit dem HD1000 jederzeit eine solo V14 online als Neukunde bekommt (der HD1000 beherrscht kein Pairing). Auch bestreitet Sky, dass den Kunden bei Vertragsschluss keine Nutzung des eigenen Receivers zugesagt wurde (dabei kann man das auch heute online so als Bestelloption anklicken), bestreitet, dass die AGB in Telefonaten zur Verlängerung oft keine Rolle spielten, behauptet, jedem Kunden sei mitgeteilt worden bei Vertragsschluss, man müsse zertifizierte Receiver verwenden usw.
Schon heftig.
Ja das kann ich bestätigen. Bei mir wurde auch ohne Receiver im Kundenportal gepairt. Sky ignoriert dabei Schreiben von mir und meinem Anwalt.Moment Moment, d.h. Sky pairt Karten wo noch nicht mal ein Sky Receiver im Kundenportal hinterlegt ist, bzw. Pairt Kunden die über den Hardware wechsel nicht einmal informiert wurden wegen Ersatz Hardware?
Wenn ja, das wäre ja heftig. Dann sind selbst Solo v14 nicht mehr sicher.
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