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Hardware & Software Klage gegen HP geht weiter: Drucker weigern sich ohne Tinte zu scannen

Den Antrag auf Klageabweisung hat die US-Bezirksrichterin Beth Labson Freeman abgewiesen. Das Verfahren gegen HP kann somit weitergehen.

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, kann der Prozess gegen den Hersteller HP weitergehen. Die US-Bezirksrichterin Beth Labson Freeman lehnte am Donnerstag den Antrag von Hewlett Packard (HP) ab, die Klage abzuweisen.

Man wirft HP vor, das Unternehmen habe seine All-in-One-Drucker absichtlich so konstruiert, dass sie bei niedrigem Tintenstand nicht scannen oder faxen können. Damit wollte man offenkundig durch den Verkauf von Tinte die eigenen Gewinne maximieren.

Drucker von HP wollen ohne Tinte nicht scannen oder faxen

Kunden, die sich an der vorgeschlagenen Sammelklage beteiligen, sagten vor Gericht aus, dass HP verheimlicht, wie sie ihre Drucker künstlich in einen „Fehlerzustand“ versetzen. Dies geschieht wenn der Tintenvorrat zur Neige geht, wodurch Scan- und Faxfunktionen, die gar keine Tinte benötigen, deaktiviert werden und sie gezwungen werden, unnötige Tintenpatronen zu hohen Preisen zu kaufen.

Kläger sind Gary Freund aus San Francisco und Wayne McMath aus Minneapolis. Sie sagten aus, sie hätten ihre Drucker gar nicht oder zu einem niedrigeren Preis gekauft, wenn sie von dem angeblichen Fehler gewusst hätten.

Hersteller wusste vom selbst eingebauten Defekt ihrer Geräte

US-Bezirksrichterin Beth Labson Freeman entschied, dass die Vorwürfe ausreichten, um zu beweisen, dass HP von dem Defekt wusste. Sie stützte sich dabei auf einen Beitrag in einem Forum. In diesem hatte ein Kundendienstmitarbeiter einem Kunden mitgeteilt, dass sein Drucker ohne Tinte einfach „nicht funktioniert“.

Die Richterin in San Jose, Kalifornien, stellte außerdem fest, dass die Kunden versuchen könnten, HP eine Pflicht zur Offenlegung des Defekts nachzuweisen. Und zwar auf der Grundlage ihres „überlegenen Wissens“, dass die Drucker deaktiviert werden könnten. In seinem Antrag auf Klageabweisung argumentierte HP, dass die Kunden weder eine solche Pflicht noch ein „aktives“ Verschweigen eines Defekts geltend gemacht hätten.

Die Sammelklage umfasst Käufer von HP All-in-One-Druckern in den USA sowie Unterklassen in Kalifornien und Minnesota. HP hatte damit geworben, mit ihren Geräten könne man „drucken, scannen und kopieren wann und wo auch immer„, was so nicht stimmt.

Für HP geht es ums Eingemachte

Für Hewlett Packard geht es um viel Geld. Denn mit Druckprodukten, darunter Drucker und Verbrauchsmaterialien, erwirtschaftete HP mit Sitz in Palo Alto, Kalifornien, im Geschäftsjahr, das am 31. Oktober 2022 endete, 18,9 Milliarden Dollar oder umgerechnet 30 Prozent seines Umsatzes von 63 Milliarden Dollar.

Klage gegen Canon außergerichtlich beigelegt

Das Gerichtsverfahren gegen den Hersteller Canon mit ähnlichen Vorwürfen endete letztes Jahr still und heimlich mit einem privaten Vergleich. Eigentlich sollte dies auch zu einer großen Sammelklage werden. Zuvor hatte man in erster Instanz die Klage von David Leacraft bereits im November abgewiesen.

Canon musste somit nicht nachweisen, warum es nicht möglich sein sollte, Dokumente ohne volle Tintenpatrone einzuscannen. Diverse Kundendienstmitarbeiter von Canon hatten im Vorfeld ausgesagt, dass dies mit ihren Pixma- und Maxify-Tintendruckern schlichtweg nicht möglich sei.

Quelle; Tarnkappe
 
Multifunktionsdrucker: Canon und HP scannen nur mit Tinte im Tank

Eingeschränkt arbeitende "Multifunktionsgeräte" beschäftigen zunehmend die US-Gerichte. Canon konnte eine Sammelklage abwenden, für HP sieht es schlechter aus.

Hersteller von All-In-One-Druckern bewerben ihre Apparate gern damit, dass diese nicht nur Texte oder Bilder zu Papier bringen, sondern auch scannen, kopieren und gegebenenfalls faxen können. Doch teils funktionieren die sogenannten Multifunktionsgeräte nur, wenn die Tintenpatrone nicht leer ist. Sonst verweigern sie etwa das Scannen. Mit diesen Voreinstellungen verärgern die Produzenten Verbraucher, was in den USA zu ersten juristischen Auseinandersetzungen vor Gericht geführt hat. Die Ergebnisse sind bislang unterschiedlich.

"Tintenbehälter müssen installiert sein und Tinte enthalten"

So sah sich Canon 2022 mit einer einschlägigen Klage konfrontiert. David Leacraft aus Queens behauptete vor dem Bundesgericht für den östlichen Bezirk von New York, sein Canon Pixma All-in-One scanne Dokumente nur, wenn auch Tinte an Bord sei. Weitere Kläger unterstützten ihn. Mehrere Verweise in offiziellen US-Support-Foren des japanischen Konzerns bestätigten diese ungewöhnliche Produkteinschränkung. "Beim PIXMA MG6320 müssen alle Tintenbehälter im Drucker installiert sein und alle müssen Tinte enthalten, um die Funktionen des Druckers nutzen zu können", schrieb ein Firmenvertreter 2020. Durch Ersetzen des leeren Tintenbehälters durch einen neuen werde dieses Problem behoben. Eine Umgehungsstrategie gebe es nicht.

"Wenn Sie die Fehlermeldung 'Tinte leer' erhalten, können Sie das Gerät erst verwenden, wenn die Tinte ausgetauscht wurde", hieß es auch 2016 schon ähnlich. Die Klage Leacrafts hatte den Status einer Sammelklage. Andere Kunden hätten sich ihr einfach anschließen und ebenfalls potenziell Schadenersatz fordern können. Das Magazin "The Verge" fand nun aber heraus: Schon Mitte November teilten die Anwälte beider Parteien dem zuständigen Richter Gary Brown aber mit, dass diese sich außergerichtlich geeinigt hätten. Man habe sich darauf verständigt, damit "den Fall in seiner Gesamtheit zu klären" und die Fehde beizulegen. Was sich Canon die Übereinkunft gegebenenfalls kosten ließ, ist nicht überliefert.

Einschränkungen, von denen das Unternehmen nichts wisse

Canons größerer US-Konkurrent HP sieht sich wegen derselben Praxis dagegen noch mit einer Sammelklage konfrontiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete, hat sich Richterin Beth Labson Freeman vom Bundesgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien in San José geweigert, eine Eingabe von Gary Freund aus San Francisco und Wayne McMath aus Minneapolis abzuweisen. Beide monieren, dass auch viele HP-Drucker keine Dokumente scannen oder faxen, wenn ihre Tintenpatronen melden, dass sie zur Neige gehen. Die Geräte meldeten dann einen "Fehler".

Die Kläger behaupten, HP habe seine All-in-One-Drucker absichtlich so designt, um den Verkauf von Utensilien anzukurbeln. Scannen oder Faxen erfordere aber keine Tinte. HP hielt dagegen, Freund könne sich nicht auf die Aussage eines firmeneigenen Kundendienstmitarbeiters als Beweis dafür verlassen, dass das Unternehmen von der Einschränkung wusste. Freeman kam indes zu dem Schluss, dass diese Angabe zumindest ausreiche, um den Fall vor Gericht näher zu untersuchen.

HP-Werbung inzwischen umgestellt

Die Kläger hätten plausibel gemacht, dass HP Kenntnis von dem angeblichen Mangel gehabt habe und diesen hätte offenlegen müssen, schrieb die Richterin in der Entscheidung vom Donnerstag. Nur so wäre es ihnen möglich gewesen, auf den Kauf zu verzichten oder auf einen niedrigeren Preis zu drängen. HP scheint seine Werbung inzwischen umgestellt zu haben. In der Originalbeschreibung des Unternehmens für eine Verkaufsseite auf Amazon für das Multifunktionsgerät Envy 6455e hieß es laut The Verge, man könne Dinge damit jederzeit überall scannen. Das "Wann immer man wolle" sei mittlerweile aber gestrichen worden.

Epson hat derweil eine spezielle Frage-Antwort-Seite erstellt, um Kunden zu versichern, dass der Konzern den Trick mit der Funktionseinschränkung seit 2008 nicht mehr anwende. Die großen Druckerhersteller haben ihre Tintenpatronen und Tonerkartuschen zugleich bereits seit Längerem mit einer Art digitalem Rechtekontrollmanagement (DRM) versehen. Sie wollen damit etwa durchsetzen, dass nur Original-Nachfüllmaterial verwendet werden kann, das in der Regel teurer ist als Alternativen von Drittanbietern. Der US-Produzent Dymo übertrug diesen Ansatz sogar auf das verwendbare Papier: Seine Thermo-Direkt-Drucker beschriften nur noch Etiketten aus dem eigenen Haus.

Quelle; heise
 
HP: Gerichtsschlappe, weil All-in-one-Drucker ohne Tinte nicht scannt

Multifunktionsdrucker alias All-in-One- bzw. AiO-Geräte sind populär, weil sie nicht nur ihre Kernfunktion beherrschen, sondern auch Faxen und Scannen ermöglichen. Diese Features sind nun Gegenstand einer Klage, weil sie bei HP nicht funktionieren, wenn die Tinte aus ist.

Tot ohne Tinte
Das Thema Drucker und Tinte ist seit vielen Jahren ein Ärgernis, denn die Hersteller unternehmen alles, um Kunden daran zu hindern, zumeist wesentlich günstigere Patronen zu verwenden. Die Kunden hingegen sind in der Regel stinksauer, weil ihnen verwehrt wird, eine Hardware so zu nutzen, wie sie es möchten.

Das zeigt nun auch der Fall HP: Denn der bekannte Hersteller sieht sich mit einer Klage konfrontiert, in der Besitzer eines All-in-One-Druckers dem Unternehmen vorwerfen, dass dieser es verschwiegen habe, dass das Gerät überhaupt nicht mehr funktioniert, wenn die Tinte leer ist. Wie The Register berichtet, sind die Kläger der Ansicht, dass die Information verschwiegen wurde, wonach das All-in-One-Gerät Software besitzt, die Nicht-Drucker-Funktionen deaktiviert - und letztlich die Kunden zum Kaufen neuer Tinte zwingt.

Die Sammelklage konnte nun einen ersten Erfolg feiern, denn eine kalifornische Richterin wies den Antrag von HP ab, die Klage nicht zuzulassen. Die Kläger hielten zuvor dagegen und teilten gegenüber dem Gericht mit: "Es ist gut dokumentiert, dass zum Scannen oder Faxen eines Dokuments keine Tinte benötigt wird, und es ist durchaus möglich, einen All-in-One-Drucker herzustellen, der scannt oder faxt, wenn das Gerät keine Tinte mehr hat."

HP-Support hat das bestätigt

Die aktualisierte Klage - die erste wies Richterin Beth Labson Freeman ab, weil die Vorwürfe nicht ausreichend ausformuliert waren - beinhaltet Aussagen des HP-eigenen Supports. Darin teilte ein Mitarbeiter einem Nutzer, der sich über derartige Probleme beschwerte, in einem Forenbeitrag mit, dass sein "HP-Drucker so konstruiert ist, dass er mit leerer Patrone oder ohne Patrone nicht funktioniert".

Das ist auch ein wichtiger Punkt, warum Richterin Freeman nun den Antrag von HP abwies und mitteilte: "Zum derzeitigen Zeitpunkt stellt der Beitrag im Forum eine Tatsachenbehauptung dar, die die Behauptung der Kläger untermauert, dass HP seine Drucker so konzipiert hat, dass sie bestimmte Funktionen deaktivieren, wenn die Tinte aufgebraucht ist." Sie ließ damit die Klage zu.

Zusammenfassung

HP wird wegen All-in-One-Druckern verklagt
Geräte funktionieren nicht, wenn Tinte leer ist
Kläger: HP hat diese Information verschwiegen
Kalifornische Richterin lässt Klage zu
Kläger argumentieren, Scannen und Faxen erfordern keine Tinte
HP-Support bestätigt, Geräte funktionieren ohne Tinte nicht

Quelle; winfuture
 
Drucker verweigern Scan bei niedrigem Tintenstand

All-in-One-Geräte von HP und Canon sind weit verbreitet. Ebenso skurrile Maßnahmen, teure Tinte zu verkaufen. Eine Klage läuft nun weiter.

Es ist eigentlich schon länger bekannt, frustriert Kunden aber auch im Jahr 2023 immer wieder: Einige Drucker können die Scanfunktion nicht nutzen, wenn die Tintenpatronen oder Tintentanks leer sind. Das gilt vor allem für Modelle der Hersteller HP und Canon, die zu den größten im Bereich der Tintenstrahldrucker für Kleinbüros und Privatkunden gehören.

Einige Kunden in den USA ließen sich das nicht mehr gefallen und klagten deshalb schon 2022 gegen HP. Im August 2023 wurde nun Bemühungen seitens des Herstellers, das Verfahren einzustellen, vom Richter abgelehnt. Es wird also weiterhin darum gestritten, dass Hersteller, in diesem Fall HP, mit den Einschränkungen falsche Werbeaussagen treffe (via Ars Technica).

HP-Klage läuft weiter

"HPs All-in-One-Drucker arbeiten nicht wie beworben. Tinte ist nicht notwendig, um ein Dokument zu scannen oder zu faxen", heißt es in der Anklage. Außerdem trage die Einschränkung dazu bei, Kunden auch finanziell zu schaden. Einen praktischen Vorteil gebe es daraus nicht. HP hingegen könne davon durchaus Vorteile ziehen, indem Kunden zum Kauf weiterer Tintenpatronen gezwungen werden.

Nun soll HP für eine Entschädigung zahlen und zudem aufhören, ungenaue und falsche Werbeangaben zu machen. Das Unternehmen sei zudem dazu aufgefordert, die eigenen Kunden deutlich von der Einschränkung zu unterrichten.

Die Anklage listet zudem diverse Druckermodelle von HP auf, die bewiesenermaßen von der Scaneinschränkung betroffen sind. Das sind die Modelle:

• HP DeskJet 2755e
• HP DeskJet 3755
• HP DeskJet 4155e
• HP ENVY 6055e
• HP ENVY 6075
• HP ENVY 6455
• HP ENVY Pro 6475
• HP OfficeJet 250 Mobile
• HP OfficeJet Pro 7740 Wide Format
• HP OfficeJet Pro 8025
• HP DeskJet 2622
• HP DeskJet 2655

Eine ähnliche Anklage wurde gegen Canon-Geräte gerichtet, wie das Magazin The Verge herausgefunden hat. Auch hier wurde dem Konzern falsches Marketing unterstellt. Im März 2023 konnten sich die Parteien vor Gericht zu nicht offengelegten Konditionen einigen. Im Falle von Canon ist es zumindest möglich, die Scanfunktion bei niedrigem Tintenstand manuell zu aktivieren. Canon hat dazu eine Anleitung verfasst.

Betroffene Canon-Modelle laut der Anklage sind:


• MAXIFY GX7020
• MAXIFY GX6020
• PIXMA TS3520
• PIXMA G3260
• PIXMA G7020
• PIXMA G2260
• PIXMA MX330
• PIXMA MX452
• PIXMA TS9520
• PIXMA TR8620
• PIXMA TS6420
• PIXMA TS6320
• PIXMA TR4520
• PIXMA MG3620
• PIXMA MG2522
• PIXMA TS3320
• PIXMA TR7020
• PIXMA TS9521C
• PIXMA TS8320
• PIXMA TR8520
• PIXMA TR7520
• sowie alle Vorgängervarianten davon

Quelle; golem
 
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