Tragen Betreiber von Foren die Verantwortung für das, was die User schreiben? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach sich jetzt gegen eine Vorabmoderation von Beiträgen aus. Die freie Meinungsäußerung dürfe nicht durch eine Prüfungspflicht der Betreiber eingeschränkt werden. Es wäre vollkommen ausreichend, wenn Forenbeiträge nach dem Posten moderiert werden.
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Mit Kommentaren und Beiträgen in Foren ist es so eine Sache. Was ist freie Meinungsäußerung, was ist Beleidigung oder Drohung? Es ist nicht einfach für Moderatoren, immer "richtig" zu handeln. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn Beiträge durchrutschen, die tatsächlich eine Drohung oder sogar verfassungsfeindlich sind?
Beleidigende Kommentare müssen erst nach Kenntnis moderiert werden
Um einer Verantwortung aus dem Weg zu gehen, bestünde die Möglichkeit, dass jeder Beitrag eines Users erst geprüft werden müsste, bevor er online erscheint. Das ist natürlich ein ziemlicher Aufwand für den Betreiber einer Website. Doch damit wäre er eigentlich auf der sicheren Seite. In einem Fall, in dem auf mehreren Websites in den Kommentaren ein Unternehmen aufs Übelste beschimpft wurde, machte man die Betreiber dafür verantwortlich und diese wurden dazu verurteilt, Schadenersatz zu bezahlen. Daraufhin legten die Betreiber der Seiten Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Nun wurde entschieden, dass die Websites im Recht seien. Denn wenn man diesen die Verantwortung übergibt, dann würde man damit eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10) und dem Recht auf Wahrung der persönlichen Reputation (Artikel 8) verhindern. Man erklärt, dass es reichen würde, die Beiträge zu moderieren oder offline zu nehmen, wenn man Kenntnis von ihnen hat. Allerdings seien die Betreiber von Portalen auch aufgefordert, bei Meldung von Kommentaren, vor allem, wenn es um Hasskommentare geht, unverzüglich zu reagieren. Tun sie dies nicht und tolerieren sie die Hasskommentare und Drohungen, dann wären durchaus auch Auflagen gegen die Betreiber denkbar. Es sei definitiv nicht nötig, Kommentare erst zu überprüfen, bevor man sie online stelle.
Dies geht mit dem deutschen Gesetz in Einklang, bei dem es ebenfalls so ist, dass der Betreiber eines Forums erst dann in der Verantwortung steht, wenn er von entsprechenden Kommentaren Kenntnis hat.
Quelle: Gulli
