Kabel-Streit: Bundeskartellamt gegen Vorgehen von ARD und ZDF

Das Bundeskartellamt hat sich gegen ein gemeinsames Vorgehen von ARD und ZDF im Streit um die Kabel-Einspeisegebühren ausgesprochen. Die Rundfunkanstalten müssten getrennt mit den Kabelanbietern verhandeln. Ein erster Sieg für die Kabelnetzbetreiber, doch auch die Privatsender scheinen schon die Gebührenrevolution zu planen.

Der Vorstoß der öffentlich-rechtlichen , sich von den Kabel-Einspeisegebühren in Millionenhöhe zu befreien, ist fürs erste ins Stocken geraten. Denn das Bundeskartellamt stellte sich auf die Seite der Kabelnetzbetreiber und hat den TV-Sendern ihr gemeinsames Vorgehen untersagt. Die Verhandlungen über die zu zahlenden Gebühren müssten die getrennt voneinander mit den Kabelkonzernen führen und nicht - wie bisher - gemeinsam. Das berichtete die "Financial Times Deutschland" (Dienstagsausgabe).

Im Januar 2012 hatten ARD und ZDF angekündigt, dass sie . Die Übertragung der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender sei ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, daher wollen die Rundfunkanstalten nicht länger dafür zahlen. Bislang flossen jährlich rund 60 Millionen Euro an die Kabelnetzbetreiber.

ZDF-Intendant Thomas Bellut bezeichnete die Tatsache, dass die deutschen Kabelkonzerne sowohl von Sendern als auch Zuschauern bezahlt würden, als "ziemlich einzigartig". Die Kabelkonzerne hielten dagegen, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen dank Werbung und GEZ-Gebühren doppelt bezahlt würden. Zudem benötige man die Gelder aus der Einspeisegebühr, um die Kosten der Datenübertragung zu decken. Die drei Platzhirsche und

Nach dem Vorstoß der Öffentlich-Rechtlichen wollen sich nun auch die Privatsender gegen die Einspeisegebühr erheben. "Die Kabelbetreiber wissen, dass damit auch das Kooperationsgefüge mit den Privaten auf dem Prüfstand steht", zitierte das Blatt Conrad Albert, Vorstand für Distribution bei ProSiebenSat.1. Die Privaten dürften in dieser Hinsicht nicht anders behandelt werden als die Gebührenfinanzierten. Zudem sei es an der Zeit, die Höhe der Kabelgebühren im Vergleich zu anderen Verbreitungsmöglichkeiten zu hinterfragen. Alternativen wie und IPTV würden immer beliebter.

Die Dominanz der schwinde, TV-Sender würden daher auch immer selbstsicherer auftreten. So fordere beispielsweise der Privatsender RTL, der sich gerade mit Deutschland in Gesprächen über die Einspeisung von HD-Programmen befindet, eine Beteiligung an den Einnahmen des Kabelanbieters. "Die Machtverhältnisse haben sich verschoben", stellte auch Kabel-Deutschland-Lobbyist Christoph Clément fest.

Für die Branche ist der Ausgang des Gebühren-Streits von höchster Relevanz, denn sie befindet sich derzeit ohnehin in Debatten über die künftige Einnahmenverteilung. Kleinere Kabelnetzbetreiber hatten sich beispielsweise beschwert, dass die Gebühren nur an die großen Anbieter gezahlt würden, die kleinen Betreiber aber leer ausgingen. Eine endgültige Entscheidung über die Frage der Einspeisegebühren steht noch aus.

Quelle: Digitalfernsehen