Kabel-Streit: Bundeskartellamt gegen Vorgehen von ARD und ZDF

Das Bundeskartellamt hat sich gegen ein gemeinsames Vorgehen von ARD und ZDF im Streit um die Kabel-Einspeisegebühren ausgesprochen. Die Rundfunkanstalten müssten getrennt mit den Kabelanbietern verhandeln. Ein erster Sieg für die Kabelnetzbetreiber, doch auch die Privatsender scheinen schon die Gebührenrevolution zu planen.

Der Vorstoß der öffentlich-rechtlichen Sender, sich von den Kabel-Einspeisegebühren in Millionenhöhe zu befreien, ist fürs erste ins Stocken geraten. Denn das Bundeskartellamt stellte sich auf die Seite der Kabelnetzbetreiber und hat den TV-Sendern ihr gemeinsames Vorgehen untersagt. Die Verhandlungen über die zu zahlenden Gebühren müssten die Rundfunkanstalten getrennt voneinander mit den Kabelkonzernen führen und nicht - wie bisher - gemeinsam. Das berichtete die "Financial Times Deutschland" (Dienstagsausgabe).

Im Januar 2012 hatten ARD und ZDF angekündigt, dass sie

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ab 2013 die Zahlungen zur Verbreitung ihrer TV-Angebote über die bundesdeutschen Kabelnetze ersatzlos einstellen wollen. Die Übertragung der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender sei ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, daher wollen die Rundfunkanstalten nicht länger dafür zahlen. Bislang flossen jährlich rund 60 Millionen Euro an die Kabelnetzbetreiber.

ZDF-Intendant Thomas Bellut bezeichnete die Tatsache, dass die deutschen Kabelkonzerne sowohl von Sendern als auch Zuschauern bezahlt würden, als "ziemlich einzigartig". Die Kabelkonzerne hielten dagegen, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen dank Werbung und GEZ-Gebühren doppelt bezahlt würden. Zudem benötige man die Gelder aus der Einspeisegebühr, um die Kosten der Datenübertragung zu decken. Die drei Platzhirsche

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Kabel BW, Unitymedia und

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Kabel Deutschland sperren sich seit der Ankündigung von ARD und ZDF gegen die Einspeisung der zehn hochauflösenden Programmangebote der Rundfunkanstalten.

Nach dem Vorstoß der Öffentlich-Rechtlichen wollen sich nun auch die Privatsender gegen die Einspeisegebühr erheben. "Die Kabelbetreiber wissen, dass damit auch das Kooperationsgefüge mit den Privaten auf dem Prüfstand steht", zitierte das Blatt Conrad Albert, Vorstand für Distribution bei ProSiebenSat.1. Die Privaten dürften in dieser Hinsicht nicht anders behandelt werden als die Gebührenfinanzierten. Zudem sei es an der Zeit, die Höhe der Kabelgebühren im Vergleich zu anderen Verbreitungsmöglichkeiten zu hinterfragen. Alternativen wie Satellitenfernsehen und IPTV würden immer beliebter.

Die Dominanz der Kabelanbieter schwinde, TV-Sender würden daher auch immer selbstsicherer auftreten. So fordere beispielsweise der Privatsender RTL, der sich gerade mit Kabel Deutschland in Gesprächen über die Einspeisung von HD-Programmen befindet, eine Beteiligung an den Einnahmen des Kabelanbieters. "Die Machtverhältnisse haben sich verschoben", stellte auch Kabel-Deutschland-Lobbyist Christoph Clément fest.

Für die Branche ist der Ausgang des Gebühren-Streits von höchster Relevanz, denn sie befindet sich derzeit ohnehin in Debatten über die künftige Einnahmenverteilung. Kleinere Kabelnetzbetreiber

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wie Wilhelm.tel hatten sich beispielsweise beschwert, dass die Gebühren nur an die großen Anbieter gezahlt würden, die kleinen Betreiber aber leer ausgingen. Eine endgültige Entscheidung über die Frage der Einspeisegebühren steht noch aus.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[Pretender666]

AW: Kabel-Streit: Bundeskartellamt gegen Vorgehen von ARD und ZDF

Die Telekom und Vodafone sind froh dass sie die Inhalte nutzen dürfen, ich sehe auch nicht wieso Kabeldeutschland doppelt Kasse machen sollte. Entweder der Empfang ist Kostenlos und der Sender zahlt dafür (wie bei SAT) oder der Zuschauer zahlt wie bei Kabelfernsehen aber dann sollte der Sender nichts zahlen müssen.

 

[josef.13]

Unitymedia Kabel BW: "Kabelnetz nicht zum Nulltarif"

Im Streit um die Kabeleinspeisegebühren zwischen ARD und ZDF auf der einen und den Kabelnetzbetreibern auf der anderen Seite reicht Lutz Schüler, seit dem 1. Juli CEO von Unitymedia Kabel BW, den Öffentlich-Rechtlichen die Hand. Er stellt aber auch klar, dass es die Kabelverbreitung für ARD und ZDF nicht umsonst geben kann.

Illegale Portale wie das inzwischen geschlossene Kino.to finanzieren sich hauptsächlich über Werbebanner. Laut einer Studie von Google und der britischen Verwertungsgesellschaft PRS erzielen Streaming-Portale 89 Prozent ihrer Einnahmen aus der Werbung. „Kino.to war ein wirtschaftlich profitables System durch Werbung“, erklärt Matthias Leonardy, Geschäftsführer
der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Mit solchen Systemen will sich die Werbeindustrie nicht gemein machen.

Aus seiner Sicht eröffnet das Kabel den Sendern große Wachstumschancen, um die zunehmende Verschmelzung zwischen TV- und Online-Welt weiter voranzutreiben. Dazu gehöre laut Schüler aber ein fairer Umgang. "Wir bieten
das leistungsfähigste Netz, über das die Öffentlich-Rechtlichen die Hälfte ihrer Zuschauer erreichen, das kann es nicht zum Nulltarif geben", so der CEO von Unitymedia Kabel BW im DI-Interview. Er setzt auf Gespräche mit ARD und ZDF. "Ich denke, dass alle Beteiligten gut daran täten, über zukünftige Geschäftsmodelle und Kooperationen nachzudenken", erklärt Schüler. Bleibt die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender angesichts der Klage Kabel Deutschlands (

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DF berichtete) ebenso gesprächsbereit sind. Die Verträge mit den Kabelnetzbetreiber laufen Ende des Jahres aus. Viel Zeit für Gespräche bleibt also nicht mehr.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Kompromiss über Zahlung von Einspeiseentgelten nicht vorstellbar

Kompromiss über Zahlung von Einspeiseentgelten nicht vorstellbar“ – Streit um Kabelverträge von ARD und ZDF

Digitalmagazin im Gespräch mit Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR
Die ARD, die die Einspeiseverträge mit den großen Kabelnetzbetreibern zum Jahresende gekündigt hat, bleibt hart auf Kurs. Ein Kompromiss über die Zahlung von Einspeiseentgelten sei nicht vorstellbar, bekräftigt Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR. Warum sich die ARD gemeinsam mit dem ZDF zu diesem Schritt entschlossen hat und warum dieses Vorgehen „längst überfällig“ war, erläutert Schröder im Gespräch mit Digitalmagazin.

Digitalmagazin: Herr Schröder, ARD und ZDF haben die Einspeiseverträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt. Warum ist die Entscheidung gerade jetzt gefallen?
Schröder: Die Entscheidung, die Kabeleinspeiseverträge zu kündigen, ist schon etwas älter. Die ARD hat dies den Kabelnetzbetreibern schon vor vielen Jahren angekündigt und auch öffentlich darüber gesprochen. Der genaue Kündigungszeitpunkt ergibt sich aus der Laufzeit der Verträge: Diese wurden 2008 geschlossen und sind zu Ende 2012 erstmalig kündbar.

Digitalmagazin: Die Öffentlich-Rechtlichen halten eine Einspeisegebühr generell für historisch überholt. Was heißt das konkret?
Schröder: Die Breitbandkabelnetze in Deutschland wurden ursprünglich von der Deutschen Bundespost errichtet. Aus dieser Zeit stammt das Modell, dass Kabelnetzbetreiber von Rundfunkveranstaltern „Gebühren“ verlangen – als Beitrag für den Netzausbau. Diese Situation ist mittlerweile aber eine ganz andere. Die Kabelnetze sind längst privatisiert und Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW sind hochprofitable Wirtschaftsunternehmen. Sie stehen in einem Wettbewerb mit kleineren Kabelnetzbetreibern, IPTV- und Web-TV-Anbietern.

Mit Ausnahme der drei großen Kabelnetzbetreiber erhält keiner dieser Anbieter, die Rundfunkprogramme in eigener Verantwortung vermarkten, von ARD-Anstalten Einspeiseentgelte. Diesen Paradigmenwechsel auch bei den großen Regionalgesellschaften vorzunehmen, war längst überfällig. Auch die großen Regionalgesellschaften vermarkten ihre Produkte an Endkunden und erhalten hierfür von diesen ein Entgelt. Eine zusätzliche Einspeisegebühr führt dabei zu einer ungerechtfertigten Doppelvergütung.

Digitalmagazin: Wie ist die Kündigung mit den Programminteressen der Gebührenzahler vereinbar?
Schröder: Die Rundfunkteilnehmer haben ein Recht darauf, dass die ARD die Gebührengelder vorrangig in die Herstellung attraktiver Programme investiert – statt mit ihren Geldern die Gewinne von Kabelnetzbetreibern zu vermehren. Die Kündigung der Einspeiseverträge dient der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Rundfunks und damit einem verantwortungsvollen Umgang mit Gebührengeldern.

Digitalmagazin: Mittlerweile zeichnet sich mit Unitymedia eine außergerichtliche Einigung ab. Zuvor drohte der Kabelnetzbetreiber allerdings mit „Ausspeisung“…
Schröder: Die ARD ist der Auffassung, dass die „Ausspeisung“ wichtiger ARD-Sender mit den gesetzlichen „Must Carry“-Regeln unvereinbar wäre und auch kartellrechtliche Fragen aufwerfen würde. Eine „Ausspeisung“ wäre aber auch nicht im Interesse von den großen Kabelnetzbetreibern und von deren Endkunden – denn diese können ja in vielen Fällen schnell und unkompliziert den Anbieter wechseln. Die ARD geht daher davon aus, dass auch nach dem Jahreswechsel alle wichtigen Programme bei Unitymedia weiter verfügbar sein werden.

Digitalmagazin: Seit der Kündigung sind mittlerweile ein paar Wochen ins Land gegangen. Haben sich die Gemüter wieder beruhigt bzw. gibt es einen aktuellen Dialog?
Schröder: Die ARD wird sich in Gesprächen mit den betroffenen Kabelnetzbetreibern im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Programminteressen ihrer Zuschauerinnen und Zuschauer einsetzen. Ein Kompromiss über die Zahlung von Einspeiseentgelten ist aber nicht vorstellbar. Wir wollen auch den großen Kabelkonzernen kein Geld mehr für die Verbreitung unserer Programme zahlen.

Digitalmagazin: Herr Schröder, vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: INFOSAT