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Ohne Worte
In einer erneuten Nachtsitzung haben sich Regierung und SPD auf die Hartz-IV-Neuregelung verständigt. Demnach wird der Regelsatz in zwei Stufen um acht Euro erhöht; außerdem werden mehr Sozialarbeiter eingestellt.
Regelsätze:
Der Satz für alleinstehende oder alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger erhöht sich in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro. Eine weitere Anhebung um zusätzliche drei Euro wird es zum 1. Januar 2012 geben, hinzu kommt dann noch ein Zuschlag als Inflationsausgleich. Hier ist die schwarz-gelbe Koalition, die ursprünglich auf eine Erhöhung um fünf Euro beharrt hatte, der SPD entgegengekommen. Neu aufgenommen wurde in die Regelung, dass die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige bis zu einer Höhe von 175 Euro nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird.
Bildungspaket:
Für Schulbedarf sollen 100 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. 70 Euro werden zu Beginn des Schuljahres gewährt, die restlichen 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres. Bei Bedarf können Schüler Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen, für die Mitgliedschaft in Vereinen, für Musikunterricht oder andere Freizeitaktivitäten gibt es zehn Euro monatlich. Für die Teilnahme an eintägigen Ausflügen werden zusätzlich 30 Euro gezahlt. Diese Leistungen werden ab sofort gewährt: Eltern können Belege sammeln und sie bei den Jobcentern einreichen.
Das kostenlose Mittagessen soll nicht nur wie bisher geplant in Schulen und Kindergärten angeboten werden, sondern auch in Horten. Ausgeweitet werden soll auch der Empfängerkreis: Es soll nicht nur den Kindern aus Hartz-IV-Familien zugute kommen, sondern auch denen von Geringverdienern. Konkret sind dies jene, die Wohngeld beziehen.
Für drei Jahre bringt der Bund zusätzlich 400 Millionen Euro jährlich auf, die die Kommunen für warmes Mittagessen in den Horten oder zusätzliche Sozialarbeiterstellen in Schulen verwenden können. Von diesen soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bundesweit 3000 geben. Die SPD verbucht dies als Erfolg für sich.
Zur Entlastung der Kommunen, die für das Bildungspaket zuständig sind, erhöht der Bund seinen Anteil an Kosten der Unterkunft auf rund ein Drittel. Langfristig werden die Kommunen zusätzlich dadurch entlastet, dass der Bund ab dem kommenden Jahr schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt - bis er sie 2014 vollständig zahlt. Die dadurch entstehende Entlastung für die Kommunen liegt nach Angaben des Bundes allein bis 2014 bei gut zwölf Milliarden Euro.
Mindestlöhne:
In der Zeitarbeit soll es einen Mindestlohn geben, und zwar sowohl für die verleihfreie Zeit als auch für jene Phasen, in denen der Beschäftigte an ein Unternehmen "entliehen" wird. Dafür wird im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Zeitarbeit regelt, zum 1. Mai eine Lohnuntergrenze auf Grundlage von Tarifvereinbarungen eingeführt. An diesem Datum tritt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus mehreren osteuropäischen Ländern ein.
....
Qualle Jürgen Petzold, Martin Gerten AFP
immer noch ohne Worte.
allerdings brauche ich keine Nachtsitzungen
um sprachlos zu sein.
Gruß
fisher
In einer erneuten Nachtsitzung haben sich Regierung und SPD auf die Hartz-IV-Neuregelung verständigt. Demnach wird der Regelsatz in zwei Stufen um acht Euro erhöht; außerdem werden mehr Sozialarbeiter eingestellt.
Regelsätze:
Der Satz für alleinstehende oder alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger erhöht sich in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro. Eine weitere Anhebung um zusätzliche drei Euro wird es zum 1. Januar 2012 geben, hinzu kommt dann noch ein Zuschlag als Inflationsausgleich. Hier ist die schwarz-gelbe Koalition, die ursprünglich auf eine Erhöhung um fünf Euro beharrt hatte, der SPD entgegengekommen. Neu aufgenommen wurde in die Regelung, dass die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige bis zu einer Höhe von 175 Euro nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird.
Bildungspaket:
Für Schulbedarf sollen 100 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. 70 Euro werden zu Beginn des Schuljahres gewährt, die restlichen 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres. Bei Bedarf können Schüler Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen, für die Mitgliedschaft in Vereinen, für Musikunterricht oder andere Freizeitaktivitäten gibt es zehn Euro monatlich. Für die Teilnahme an eintägigen Ausflügen werden zusätzlich 30 Euro gezahlt. Diese Leistungen werden ab sofort gewährt: Eltern können Belege sammeln und sie bei den Jobcentern einreichen.
Das kostenlose Mittagessen soll nicht nur wie bisher geplant in Schulen und Kindergärten angeboten werden, sondern auch in Horten. Ausgeweitet werden soll auch der Empfängerkreis: Es soll nicht nur den Kindern aus Hartz-IV-Familien zugute kommen, sondern auch denen von Geringverdienern. Konkret sind dies jene, die Wohngeld beziehen.
Für drei Jahre bringt der Bund zusätzlich 400 Millionen Euro jährlich auf, die die Kommunen für warmes Mittagessen in den Horten oder zusätzliche Sozialarbeiterstellen in Schulen verwenden können. Von diesen soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bundesweit 3000 geben. Die SPD verbucht dies als Erfolg für sich.
Zur Entlastung der Kommunen, die für das Bildungspaket zuständig sind, erhöht der Bund seinen Anteil an Kosten der Unterkunft auf rund ein Drittel. Langfristig werden die Kommunen zusätzlich dadurch entlastet, dass der Bund ab dem kommenden Jahr schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt - bis er sie 2014 vollständig zahlt. Die dadurch entstehende Entlastung für die Kommunen liegt nach Angaben des Bundes allein bis 2014 bei gut zwölf Milliarden Euro.
Mindestlöhne:
In der Zeitarbeit soll es einen Mindestlohn geben, und zwar sowohl für die verleihfreie Zeit als auch für jene Phasen, in denen der Beschäftigte an ein Unternehmen "entliehen" wird. Dafür wird im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Zeitarbeit regelt, zum 1. Mai eine Lohnuntergrenze auf Grundlage von Tarifvereinbarungen eingeführt. An diesem Datum tritt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus mehreren osteuropäischen Ländern ein.
....
Qualle Jürgen Petzold, Martin Gerten AFP
immer noch ohne Worte.
allerdings brauche ich keine Nachtsitzungen
um sprachlos zu sein.
Gruß
fisher
