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Handy - Navigation Gesetz gegen Kostenfallen: Bundesregierung will Handyverträge auf zwölf Monate Laufzeit begrenzen

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josef.13

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Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht zum Schutz von Verbrauchern vor Abzocke und Kostenfallen soll rasch verabschiedet werden. Vorgesehen ist unter anderem die Begrenzung von Verträgen für Handys, Fitnessstudios & Co. auf ein Jahr.

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Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen - Verbraucher sollen besser vor Abzocke geschützt werden. Die schwarz-rote Koalition macht ernst mit ihren Gesetzesplänen für faire Verbraucherverträge und will Kostenfallen künftig einen Riegel vorschieben. Nach den Plänen von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) soll unter anderem die Laufzeit von Verträgen etwa für Handys, Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos auf ein Jahr begrenzt werden. Auch Kündigungsfristen werden hier deutlich verkürzt.

Verbraucher sollen nicht mit überlangen Laufzeiten geknebelt werden

Mit solchen "Ärgernissen" müsse aufgeräumt werden, sagte Lambrecht am Freitag in Berlin: "Es muss klar sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher hier in ihren Rechten gestärkt werden und nicht mit unfairen, überlangen Laufzeiten geknebelt werden." Eckpunkte hatte das Justizministerium bereits Mitte März vorgelegt. Angestrebt werde, dass die Gesetzespläne "so schnell wie möglich" verabschiedet werden, um die Verbraucherrechte zu stärken, sagte Lambrecht. Der nächste Schritt ist ein Kabinettsbeschluss, dann ist das Parlament am Zug.

Künftig keine längere Laufzeit mehr als ein Jahr

Bei Verträgen von Verbrauchern etwa für Handys, mit einem Fitnessstudio oder bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements werden häufig Vertragslaufzeiten von zwei Jahren angeboten. Das schmälert aus Sicht des Justizministeriums die Marktchancen der Verbraucher. Die Vertragslaufzeiten sollen so geändert werden, dass durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine längere Laufzeit als ein Jahr vereinbart werden kann. Vergisst man rechtzeitig zu kündigen, verlängert sich die Laufzeit nicht automatisch um ein Jahr, sondern nur um drei Monate. Verbraucher sollen laut Lambrecht so die Möglichkeit haben, günstigere Angebote wahrnehmen zu können.

Bestätigungslösung für ausgewählte Vertragsabschlüsse am Telefon


Es geht zudem um Schutz vor am Telefon untergeschobenen Verträgen. Immer wieder werden Verbrauchern dem Ministerium zufolge mit unseriösen Geschäftspraktiken telefonisch wichtige Verträge aufgedrängt oder untergeschoben. Oft wüssten Verbraucher erst, dass sie unbeabsichtigt einen neuen Gas- oder Stromvertrag abgeschlossen haben, wenn das Kündigungsschreiben vom alten und das Willkommen-Schreiben vom neuen Anbieter im Briefkasten liege.

Lambrecht sprach von einem "großen Problem". Für Energielieferungen soll eine schriftliche Bestätigungslösung verpflichtend eingeführt werden. Das bedeutet: Die Wirksamkeit eines telefonischen Vertragsabschlusses etwa mit dem neuen Energielieferanten soll davon abhängig gemacht werden, dass der Versorger sein Angebot in Textform bestätigt und der Verbraucher diesen Vertrag genehmigt.

Auch für auf diese Weise entstandene Handy-Verträge soll es eine schriftliche Einwilligung geben. "Es geht nicht darum, dass Verträge billiger werden", betonte Lambrecht. Vielmehr müssten Verbraucher, wenn sie ein für sich günstigeres Angebot haben, wechseln können und dürften nicht durch überlange, unfaire Laufzeiten gebunden sein.

Bei Inkassokosten muss noch nachgearbeitet werden
Bereits im März hatte das Ministerium, damals noch unter Leitung von Katarina Barley (SPD), ein Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt und Eckpunkte veröffentlicht. Nach Angaben des Ministeriums sind bis auf die bisher ebenfalls geplante Regelung gegen "Inkassofallen" alle Eckpunkte in den Gesetzentwurf eingeflossen. Bei den Inkassokosten müsse noch nachgearbeitet werden, hatte ein Sprecher am Donnerstag gesagt.

Hintergrund hier ist, dass bei unbezahlten Rechnungen teils hohe Inkassokosten anfallen - trotz einer geringfügigen Forderung. Nach früheren Plänen sollte für geringere Kosten und mehr Transparenz bei der Gebührenhöhe gesorgt werden.

Verivox: Smartphone-Verträge werden durch kürzere Laufzeit verteuert

Das Vergleichsportal Verivox nannte kürzere Vertragslaufzeiten aus Verbrauchersicht "absolut wünschenswert". Speziell im Mobilfunk werde sich jedoch die bisherige Praxis der Finanzierung von Endgeräten stark verändern: "Wenn Smartphones künftig über 12 Monate und nicht wie bisher über 24 Monate finanziert werden, verteuert dies die Verträge deutlich", hieß es. Gleichzeitig brächte eine Trennung von Hardwarefinanzierung und Servicevertrag auch mehr Transparenz, was den Kunden letztlich zugute käme.

Der Mobilfunkkonzern Vodafone warnte, das Gesetz werde "zu weniger Wahlfreiheit in der Angebotspalette und höheren Kosten für viele Verbraucher führen". Denn wegen der kürzeren Vertragslaufzeit würden "entweder die monatlichen Preise für finanzierte subventionierte Handys oder aber die einmalig zu zahlenden Preise deutlich steigen".

Quelle; onlinekosten
 

Vindoriel

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Das mit den teureren Verträgen bei subventionierter Hardware kam mir auch in den Sinn, als ich die Einleitung gelesen hatte, was auch logisch ist.
Was aber kaum beworben wird: Man nimmt ein Vertrag ohne Handy, kauft das Handy auf dem freiem Markt (Vorteil: Kein Brandinggedönse) und wenn man das Handy länger als die Vertragslaufzeit nutzt, spart man dann. Natürlich muss man zuerst "einmal richtig" zahlen, aber man holt das Geld über die Monate wieder raus.

Mit der Telefonabzocke geht es schon in den richtigen Weg, mündliche Verträge gültig nur nach anschließender schriftlicher Bestätigung. Das nicht nur bei Strom...
Aber leider 15 Jahre zu spät, hätte man schon früher einführen müssen.
 
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ThomasAllertz

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Es gibt doch keine subventionierte Hardware mehr, die Smartphones werden in Raten Abbezahlt. Was dazu führt das Verträge teurer werden dürften, wenn sie mit einem Smartphone sind, ich finde das auch nicht so schön in Hinsicht auf Billig Verträge wie meinen 9,90€ Vertrag die es dann so nicht mehr geben dürfte. Ich habe 3 GB Daten Volumen eine Allnet Flat inkl. SMS Flat, Mobile Festnetznummer, und 02 Free
 

Hellraiser1

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die hardware muss nicht teurer werden! das ganze wird umbenannt in ratenkauf zu 24 raten und fertig ist die laube! die verträge für die sim laufen dann 12 monate und das wars. aber die anbieter werden das natürlich nutzen um alles wieder teurer zu machen. übrigens bei o2 gibt es diese praxis schon seit jahren das handy und sim getrennt sind.
 

michael861

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Ich finde es ja gut, was der Gesetzgeber schon so alles in Richtung "verbraucherfreundlich" geschafft hat.
-Kein Roaming
-Automatische Verlängerung nur um 12 Monate

Aber grundsätzlich sollte man meinen, dass man den Vertrag und das Regelwerk wenigstens ein wenig liest.
Und einen Vertrag, der über 24 Monate läuft, finde ich noch im Rahmen des zumutbaren.
Der Wettbewerb hierzu besteht ja bereits und es gibt auch Anbieter mit z.B. monatlicher Laufzeit.

Besteht das Problem nicht darin, dass wir immer "unmündiger" werden?
Der Gesetzgeber muss uns sagen, dass Chips fett machen und dass Verträge laufende Kosten verursachen?
GMV => Gesunder-Menschen-Verstand und mehr Alltagstauglichkeit für unser Handeln würde unsere Gerichte für wichtigere Dinge definitiv entlasten.
 

Mounti

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Das ist aber auch so gewollt mit dem "unmündiger". So können alle besser gelenkt werden . machst du etwas anders dann bist du kein "guter" mehr und gehörst auf den Scheiterhaufen.
 

Smolle

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Wiederum fragt man sich warum die das Jahrzehnte lang zugelassen haben. Nicht nur im Handy bereich. Auch die Arsche es wird jetzt alles teurer ist doch nur German Schwachsinn.
Durch die Konkurenz wird es sich wieder einpendeln. Ich hoffe nur das Absprachen vom Kartellamt bekämpft und nicht wieder zum Wohl des Kapitalismus toleriert wird.
Ich muß aber zugeben das die Regierung doch einiges tut damit unser Land nicht Rechts regiert wird. Sollen sie weiter manipulieren, ist doch gut.
 

fynnthek

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Das ist wirklich eine saudumme Idee. Wenn man die richtigen Angebote abwartet kriegt man die Verträge oftmals gratis, weil 24 Monate Vertrag ungefähr auf den Kaufpreis des Handys rauskommen.

Es gibt keine "Knebelverträge", es sind allenfalls ungebildete Verbraucher, die sich knebeln lassen. Es muss nicht immer alles per Gesetz geregelt werden.
 

mattmasch

DEB König
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...natürlich gibt es Knebelverträge!
Oder wie nennst du es wenn du Kabel-TV nur kriegst wenn du einen 24 Monate Vertrag abschließt, um TV zu sehen?
 

hot chili

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Von mir aus sollten sie geringwertige Wirtschaftsgüter (800Euro) ganz verbieten zu subventionieren, bzw auch als Kredit anzubieten. Wenn dann jemand ein neues Handy will, muss er eben in die Tasche greifen. das sorgt für mehr Transparenz, Nachhaltigkeit, Übersicht und entlastet auch die Gerichte. (Gut wenn jede Investition ein Jahr später getätigt wird, mangels Masse (Knete), könnte man auch sagen es schadet der Wirtschaft...)

Zudem habe ich auch das Gefühl, das durch Fahrzeugleasing die Kaufsummen die Listenpreise der Fahrzeuge nach oben manipuliert werden, damit die Leute leasen. Ähnlich ist es auch bei den Handys, die Preise was die Dinger WERT sein sollen, wird auch gepuscht zum Nachteil derer, die es BAR kaufen wollen.
 
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mattmasch

DEB König
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...wenn ich Hardware von einem Anbieter kaufe (nehme) sind 2 Jahre keine Knebelverträge,kann sich ja jeder ausrechnen was er in der Zeit für sein Gerät bezahlt.
Ist ja im Prinzip ein Ratenkauf, und dafür muss ich nun mal Zinsen zahlen!
Wie hoch die bei einem solchen Vertrag am Ende sind kann auch jeder selbst ausrechnen ob es sich lohnt (meist nicht..sondern man zahlt Wucherzinsen), oder es besser ist sich die Hardware selbst zukaufen.
Ich habe noch nie einen Vertrag mit Hardware abgeschlossen!

Ist doch ganz normal das er so lange dabei bleiben muss bis sein Gerät und die erbrachten Leistungen bezahlt sind.
 
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wolle444

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Vor 20 Jahren gab es in dem Bereich nur "Kebelverträge" wie heute noch bei DSL.Heute gibt es aber Alternativen, das geht bis zu Prepaid.
Natürlich sollte der Verbraucher auch mal sein Hirn einschalten, wenn es zum Handy-Vertrag noch einen Fernseher, PS4, etc. "kostenlos" dazu gibt. Auch die "kostenlosen" Smartphones sind natürlich eingepreist.
Es ist nur wieder politischer Aktionismus, der sich schon lange in der Realität überholt hat.
 
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"Wenn Smartphones künftig über 12 Monate und nicht wie bisher über 24 Monate finanziert werden, verteuert dies die Verträge deutlich"
Dann werden möglicherweise einige Leute mehr erkennen können, was hinter dem ach so schönen Geschäftsmodell wirklich steckt und es sich vllt. überlegen, ob sie mit anderen Modellen zur kommunikativen Mobilität unter dem Strich nicht viel günstiger fahren. Und denken vllt. mal darüber nach, ob man wirklich alle 24 Monate einen neuen zukünftigen Elektroschrott besitzen muß oder ob es nicht wichtigere Dinge im Leben gibt. Ich kenne so einige Leute, bei denen herrscht spätestens am 15. im Geldbeutel "Cassablanca", aber die 50 Euro oder mehr im Monat für ein Smartphone nebst Vertrag müssen unbedingt sein. Das alte noch nicht mal richtig bedienen können, aber unbedingt ein neues haben müssen...
...wenn ich Hardware von einem Anbieter kaufe nehme sind 2 Jahre keine Knebelverträge,kann sich ja jeder ausrechnen was er in der Zeit für sein Gerät bezahlt.
Viele sind mit solch einfachen Dingen der Erkenntniss schlicht überfordert, wie das Leben tagtäglich zeigt.
 
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Es gibt keine "Knebelverträge", es sind allenfalls ungebildete Verbraucher
Will ich so nicht stehenlassen.
Das Problem ist das Vertragsbeiwerk welches (vermutlich bewusst) für 90% der Nutzer nicht durchschaubar angelegt ist. Es fehlen glasklare, eindeutige und transparente Vorgaben die auch der Normalkunde problemlos verstehen kann.
Wenn ich 60 Seiten kleingedrucktes, in Behördendeutsch, nebenbei zum Vertrag bekomme muss ich mich nicht wundern wenn selbst das lesen verweigert wird.
 
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