Geheimdienst-Skandal: NSA-Telefonüberwachung laut US-Richter rechtswidrig

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NSA-Zentrale in Fort Meade: "Orwellsches Ausmaß"



Die millionenfache Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist wahrscheinlich rechtswidrig: Ein US-Richter bezeichnete die Praxis als "vermutlich verfassungsfeindlich". Eine Klage habe große Aussicht auf Erfolg.
Washington - Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA am Montag als vermutlich verfassungsfeindlich bezeichnet. Eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte Richter Richard Leon.


Die massenhafte Datenüberwachung - der Richter sprach laut "Guardian" von "fast Orwellschem Ausmaß" - verstoße gegen einen entsprechenden Verfassungsgrundsatz. Allerdings handelt es sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung, da das Gericht mit einem Einspruch der Regierung rechne. Durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden war bekannt geworden, dass der Geheimdienst weltweit millionenfach Daten sammelt und überwacht. Fünf Milliarden Telefondatensätze pro Tag soll allein die NSA-Datenbank namens Fascia sammeln.
Die US-Regierung hat immer wieder betont, das Datensammeln sei zulässig, es führe zur Ergreifung von Terroristen.

sun/dpa/Reuters


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Und bei uns sieht es wahrscheinlich nicht besser aus.

Gruß
claus13



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:secret: Du nu wieder, bei uns doch nicht. :emoticon-0181-fubar :telephone: :emoticon-0136-giggl

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