AW: Freihandelsabkommen: CDU rechnet sich TTIP-Prognosen schön
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Karel De Gucht EU-Kommissar gegen Nachverhandlungen zum Freihandel mit Kanada
Die Kritik an den Sonderklagerechten, die das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada Konzernen gegen Staaten verschafft, reißt nicht ab. Deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen erteilt EU-Kommissar De Gucht jedoch eine klage Absage.
25.09.2014
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© AFP
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EU-Handelskommissar Karel De Gucht
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada eine klare Absage erteilt und scharfe Kritik an Bundesregierung, Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geübt. „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte De Gucht im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es wäre dumm von den EU-Staaten dieses Risiko einzugehen, sagte De Gucht weiter. Ceta sei das umfassendste Handelsabkommen, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt habe. „Es ist geradezu eine Blaupause für die Gespräche mit den Vereinigten Staaten“, sagte er der F.A.Z..
Das Abkommen, das am Freitag beim Gipfeltreffen von Europäern und Kanadiern in Ottawa präsentiert werden soll, wird der EU laut De Gucht jährlich ein zusätzliches Wachstum von mehr als 10 Milliarden Euro einbringen. Davon würden allen voran der deutsche Mittelstand und die Autoindustrie profitieren. Die anhaltende Kritik an den Sonderklagerechten, die auch Ceta Konzernen gegen Staaten verschafft, wies De Gucht zurück. „Der Investorenschutz in Ceta ist der modernste und transparenteste, den es gibt“, sagte er der F.A.Z.. Nichtregierungsorganisationen könnten sich sogar direkt in die Verfahren einschalten. „Das geht weiter als bei jedem anderen Schiedsgericht“, sagte De Gucht.
„Eine populistische, emotional geführte Debatte“
Europaabgeordneten, Bundesregierung und dem neuen Kommissionspräsidenten Juncker warf De Gucht in diesem Zusammenhang vor, vor dem öffentlichen Druck einzuknicken. Juncker lehne den Investorenschutz in dem geplanten Abkommen mit den Vereinigten Staaten ab – ohne nur ein konkretes Argument dafür vorzubringen. „Das ist eine populistische, emotional geführte – vom Internet angefeuerte – Debatte“, sagte De Gucht der F.A.Z.. Eine politische Einigung über Abkommen mit den Vereinigten Staaten bis Ende kommenden Jahres hält er nach wie vor für möglich. „Es hängt alles vom politischen Willen dies- und jenseits des Atlantiks ab“, sagte De Gucht. Die nationalen Regierungen müssten aber Farbe bekennen. „Ich kann die Deutschen nicht überzeugen, das muss schon die deutsche Regierung tun“, sagte De Gucht.
Nach Ansicht von Grünen und Linken muss Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei den umstrittenen Handelsabkommen klare Kante zeigen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte vor der Debatte im Bundestag an diesem Donnerstag, Gabriel und die Bundesregierung müssten „gefährliche Klageprivilegien für Konzerne“ im CETA-Abkommen der EU mit Kanada ablehnen. Sie stellten demokratische Entscheidungen zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz infrage. CETA gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit Amerika, das 2015 fertig sein soll. „Wenn Sigmar Gabriel CETA zustimmt, sind die gerade beschlossenen roten Linien der SPD gegen TTIP nicht mehr viel wert“, kritisierte Peter.
Grüne und Linke wollen nun versuchen, die mitregierende SPD symbolisch „vorzuführen“. Der Bundestag soll über Anträge der Opposition abstimmen, die jene „roten Linien“ aufgreifen, die von der SPD zuvor auf einem kleinen Parteitag bei TTIP aufgestellt worden waren. Union und SPD dürften mit ihrer 80-Prozent-Koalitionsmehrheit im Parlament die Anträge zurückweisen.
Der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte: „Ich vermute, dass die SPD-Fraktion gegen die Beschlüsse ihres eigenen Parteikonvents stimmt und der Konvent selbst nur eine Show-Veranstaltung von Sigmar Gabriel war.“ Die FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist, verweist auf die Chancen für Wachstum und neue Arbeitsplätze durch die Abkommen. Globalisierungsgegner und Opposition spielten mit Ängsten und Sorgen: „Wenn Antiamerikaner und Nationalstaatsromantiker Deutschland vom Weltmarkt abkoppeln wollen, schaffen sie unseren Wohlstand ab“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
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Quelle: F.A.Z.
Edit: gerade auch live im Dt Bundestag:
