Europa und Amerika: Zeitplan für Handelspakt wackelt

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[h=2]Europa und Amerika: Zeitplan für Handelspakt wackelt[/h]
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

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AFP
Obama: Sind die Verhandlungen noch eine Herzensangelegenheit für ihn?



Jetzt gilt es wieder: Diese Woche verhandeln Top-Beamte aus Europa und den USA über das ehrgeizige Freihandelsabkommen. Eine rasche Einigung, noch in Obamas Amtszeit, rückt jedoch in weite Ferne - nicht nur wegen der NSA-Affäre.
In transatlantischen Kreisen wächst die Skepsis, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) noch in Barack Obamas Amtszeit Wirklichkeit werden kann. "Erwartungen, dass man sich wie erhofft bis zum Sommer 2014 einigen kann, sind beinahe absurd", sagte ein hochrangiger Washingtoner Experte SPIEGEL ONLINE. "Selbst die Möglichkeit, bis dahin eine grundsätzliche Einigung zu erreichen, deren Details in den Folgemonaten geklärt werden könnten, scheint nicht mehr realistisch."

Der optimistische Verhandlungsplan für das Abkommen, das Handelshemmnisse im größten Wirtschaftsraum der Welt ausräumen soll, sah anders aus: Top-Beamte aus Europa und den USA, die diese Woche wieder in Washington zur dritten Runde der TTIP-Gespräche zusammen kommen, sollten bis zum Jahresende gemeinsam technische und regulatorische Details klären und Streitpunkte wie den Umgang mit genbehandelten Lebensmitteln oder Medikamentenstandards ausräumen.Für Januar war dann ein Treffen zwischen dem US-Handelsbeauftragten Michael Forman und EU-Wettbewerbskommissar

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vorgesehen. Darauf sollten weitere Verhandlungen im Monatstakt bis zu einem Abkommen folgen - ehe die derzeitige EU-Kommission im Herbst 2014 aus dem Amt scheidet und die Amerikaner einen neuen Kongress wählen.
Druck auf bilaterale Verhandlungen wächst
Doch es gibt gleich zwei Hindernisse für rasche Fortschritte: US-Präsident

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verfügt immer noch über keine Trade Promotion Authority (TPA), die nötig ist, bevor ein Handelsabkommen im Kongress verhandelt werden kann. Schon lange stößt US-Wirtschaftskreisen übel auf, dass das

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sich um die Erneuerung dieser präsidialen Vollmacht nicht früher bemühte. Die TPA stellt etwa sicher, dass Abgeordnete zwar über Handelsabkommen abstimmen, diese aber nicht durch Zusatzanträge oder Verfahrenstricks aufhalten können.
Außerdem herrscht in Washington generell Frust über die langsamen Fortschritte bei Handelsabkommen. Auch die parallel laufenden Konsultationen der USA zu einem transpazifischen Freihandelsabkommen haken nämlich derzeit bei Themen wie dem Urheberrecht oder Agrartarifen. Da gleichzeitig die Welthandelsorganisation (WTO) in Bali bei Verhandlungen über ein globales Handelsabkommen

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verzeichnen konnte, wächst der Druck auf bilaterale Vereinbarungen wie die zwischen der EU und den USA. Diese erschienen schließlich auch deshalb als lohnende Projekte, weil die WTO-Beratungen in einer Sackgasse steckten.
Alles keine ermutigenden Signale für die weiteren Verhandlungen zwischen der EU und den USA - bei denen es diese Woche etwa um die umstrittene Gasfördermethode

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und den Schutz von Kapitalanlagen gehen soll.
"Der Schaden ist wohl schon angerichtet"
Doch die Probleme sind nicht einfach technischer Art. "Es geht auch um atmosphärische Störungen", sagt Annette Heuser, Leiterin des Washingtoner Büros der Bertelsmann Stiftung. Ihre Einrichtung hat eine Studie erstellt, nach der die anvisierte transatlantische Verzahnung bis zu 160.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland schaffen könne.

Aber nun hat Heuser politische Verunsicherung auf beiden Seiten festgestellt. "Die Amerikaner fragen sich, ob Kanzlerin

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noch voll hinter dem Projekt steht, da sie sich seit den NSA-Enthüllungen mit offener Unterstützung eher zurückhält. Umgekehrt fragen sich die Europäer weiterhin, ob die Verhandlungen wirklich ein Herzensanliegen für Präsident Obama darstellen."Die öffentliche Zustimmung für das Projekt ist zumindest in Deutschland nach den NSA-Enthüllungen gefallen. Eine Mehrheit der Deutschen sprach sich laut einer Umfrage des Instituts YouGov gar für eine Aussetzung der Beratungen aus.

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, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, sagt: "Der Schaden ist wohl schon angerichtet. Die Verhandlungen stehen vor einer sehr ungewissen Zukunft."
Viel Zeit für Ungewissheit bleibt jedoch eigentlich nicht mehr. Der US- Kongress müsste über ein mögliches Abkommen bis spätestens Anfang 2016 abstimmen, da dann in den Vereinigten Staaten die nächste präsidiale Wahlkampfrunde ansteht - zur Klärung von Obamas Nachfolge.


Quelle:

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Jetzt könnt ihr verschnaufen, ich werde versuchen, künftig weniger Stimmung gegen das Freihandelabkommen zu machen.


Gruß
claus13

 

[claus13]

AW: Europa und Amerika: Zeitplan für Handelspakt wackelt

[h=1]Dritte Runde der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA beginnt[/h]
In Washington beginnt heute die

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der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa. Alle der rund 20 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Industriesektoren (Agrar, Automobil, Chemie), aber auch zu dem "freien Datenfluss" und dem geistigen Eigentum werden tagen, wie ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte. Anfang des Jahres wollen Handelskommissar Karel de Gucht und der US-Handelsvertreter Michal Fromann eine erste Zwischenbilanz ziehen. Unmittelbar vor der Verhandlungsrunde in Washington trafen sich auch 50 Vertreter europäischer Nichtregierungsorganisationen zu einem Strategietreffen in Brüssel
[h=5]Abgestimmte Regulierung[/h] Das TTIP gehe über "das klassische Freihandelsabkommen, wie es unsere Väter ausgehandelt haben", klar hinaus, sagt Joseph Francois, designierter Chef des World Trade Institute in Bern anlässlich einer

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der Universitäten Heidelberg und Mannheim zum TTIP. Anders als diese versuche es nämlich einen "gemeinsamen Fundus an (regulatorischen) Standards zu etablieren". Die Ambitionen gehen soweit, Regulierung auf beiden Seiten des Atlantiks künftig in einem neuen Gremium abzustimmen.
Der Experte liefert den Kritikern damit eher unbewusst ein schlagendes Argument dagegen, das TTIP noch wie ein klassisches Freihandelsabkommen zu verhandeln, nämlich hinter verschlossenen Türen. "Jeder Gesetzentwurf in den USA wird veröffentlicht, die Debatten in den Häusern zu den Entwürfen sind öffentlich", sagt Celeste Drake, Freihandelsexpertin des Dachverbands der Gewerkschaften in den USA, AFL-CIO. Selbst der Chef der US-amerikanischen Handelskammer (AMCHAM), Andreas Povel, räumte auf der Heidelberger Konferenz ein, zusätzliche Schritte in Richtung Transparenz seien notwendig.
[h=5]Kritik an mangelnder Transparenz[/h] Die weiterhin mangelhafte Transparenz und die möglichen Fesseln, die sich TTIP-Unterzeichner mit den geplanten Investitions-Schlichtungsverfahren anlegen, gehörten auch zu den ersten Punkten, gegen die das europäische NGO-Bündnis gemeinsam mit US-Organisationen mobilmachen will. In einem Brief an die TTIP-Verhandlungschefs warnen sie, dass die Investorenschutz-Schlichterverfahren Staaten dazu zwängen, sich einer "parallelen, demokratisch nicht legitimierten Gerichtsbarkeit" zu unterwerfen. Mit Steuergeldern müssen dann Kompensationen in Millionen- oder Milliardenhöhe etwa für neue Umweltschutz- oder Anti-Rauchergesetze bezahlt werden, wie die New York Times soeben

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Ein ausführliches Positionspapier zu den verschiedenen Kapiteln des TTIP wollen die NGOs bis zur nächsten Verhandlungsrunde abstimmen. Angesichts des umfassenden Charakters des TTIP und der aus den verschiedenen Bereichen (Umwelt, Entwicklung, Datenschutz, Arbeitsrechte) kommenden Organisationen geben es eine Menge zu koordinieren, sagte Alessa Hartmann von

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nach dem Brüsseler Treffen. Manche Organisationen lehnen das Abkommen gänzlich ab, andere wollen bestimmte Rechte gewahrt sehen.
[h=5]Widerstand[/h] Schon jetzt laufen neben der allgemeinen Koordinierungsarbeit Einzelaktionen verschiedener Organisationen beziehungsweise Bündnisse. Attac informiert heute so etwa in Berlin unter dem Motto "Schöne Bescherung" über das TTIP. Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) riefen vergangene Woche zu einer

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auf und mussten mit ansehen, wie ihr Server in die Knie ging. Das Interesse am TTIP ist ganz offensichtlich groß – fast 300.000 Unterschriften kamen innerhalb weniger Tage zusammen. (Monika Ermert) / (anw)


Quelle:

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Der Zeitpan wackelt zwar, ist aber nicht zum Stillstand gekommen. Das in FETT hervorgehobene ist bestimmt nicht im Sinne der Bürger und Regierungen.


Gruß
claus13