Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

[h=2]Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler[/h] Eine Kolumne von
In Sachen Totalüberwachung ist die Strategie der Bundesregierung ausgefeilt. Der Grundrechtsbruch wird verharmlost und verschleiert, seine Aufklärung verhindert. Exemplarisch zeigt das ein Interview des Innenministers.

DPA
Innenminister Thomas de Maizière: Strategie der Verneblung

Eine der fatalen Eigenschaften der Totalüberwachung ist, dass sie doppelt schwer greifbar ist. Zum einen findet sie technisch im virtuellen Raum statt. Zum zweiten geschieht sie heimlich im Hintergrund und ist auf Unentdeckbarkeit angelegt. Die Totalüberwachung ist also unsichtbar und versteckt zugleich; für die Gegner schlechte Voraussetzungen, um sie zu bekämpfen. Gute Voraussetzungen dagegen für diejenigen, die sie gar nicht bekämpfen wollen. Zum Beispiel für die Bundesregierung.


Es ist kein Geheimnis, dass ein werteneutraler Pragmatismus im Merkelland herrscht, vermischt mit einem demoskopischen Populismus. Im Ergebnis existieren Probleme nur, wenn die Bevölkerung sich daran messbar stört. Auf die grundrechtszersetzende Totalüberwachung bezogen bedeutet das: Es geht gar nicht darum, Aufklärung zu betreiben oder sie gar politisch anzugehen. Es geht nur darum, der Öffentlichkeit das Gefühl zu vermitteln, es sei schon irgendwie in Ordnung. Für die Bundesregierung sind Grundrechtsbrüche nicht etwa relevant, wenn sie geschehen. Sondern nur, wenn die Meinungsforschung es sagt. Im Umgang mit der Totalüberwachung lässt die Bundesregierung deshalb eine Strategie der Vernebelung erkennen, bestehend aus den Elementen Verharmlosung, Verschleierung und Verhinderung. Das Ziel ist nicht, die illegale zu beenden, sondern nur die noch immer köchelnde Empörung darum.

• Verharmlosung

In einem wird Innenminister Thomas de Maizière in Sachen Totalüberwachung auf die Gefahren durch Überwachung angesprochen und antwortet:
"Wenn ein Staat wie Amerika aus einem übertriebenen Verständnis von Sicherheit weltweit übermäßig Internetkommunikation überwacht, kritisiere ich das. Gleichwohl finde ich es weniger kritikwürdig, als wenn private Unternehmen aus reinem Gewinninteresse den umfassenden Handel mit persönlichen Daten zum Geschäftsmodell machen."
Aha, der Innenminister "kritisiert". Das wäre ein erster Schritt, aber kritisieren kann jeder. Der relevante Unterschied zu einem beliebigen Kritiker ist, dass ein Innenminister auch politisch handeln kann. Oder viel mehr: könnte, wenn er wollte. Wenn er unter Mithilfe ihm unterstellter Behörden noch immer nur "kritisiert", dann handelt es sich um reine Ablenkung. Was sich perfekt ergänzt mit der eigentlichen Botschaft dieser Antwort, der Verharmlosung: Datenhandel aus reinem Gewinninteresse ist schlimmer als staatliche Totalüberwachung. Das ist nicht mehr bigott, das ist schon trigott.
Nicht nur, dass "Gewinninteresse" an anderer Stelle für die CDU ein goldener Gott ist. Nicht nur, dass der Innenminister für das Meldewesen zuständig ist und heute Bürgerämter . Nicht nur, dass die Bundesregierung auch auf Druck der deutschen Datenhandelslobby die Europäische Datenschutzgrundverordnung hinausgezögert hat. Nein - Innenminister de Maizière hält schon den Begriff "Überwachung" für einen, . Das ist die höchste Kunst der Verharmlosung, eine (im übrigen falsche) Rangliste der Gefährdung zu eröffnen, durchgedrehte Behörden zu "kritisieren", wo gehandelt werden müsste, und schließlich die bloße Feststellung der Tatsachen als "Kampfbegriff" zu diskreditieren.

• Verschleierung

De Maizière, Frage 4:
"FAS": Das Internet ändert an Ihrem Staatsverständnis überhaupt nichts?
De Maizière: So ist es. […]
De Maizière, Frage 7:
"FAS": Wenn uns der Staat verdächtigt, dann kann er uns allerdings einsperren oder nicht einreisen lassen. Diese Möglichkeiten hat ein Privatunternehmen nicht.
De Maizière: Im klassischen Verständnis der Grundrechte stimmt das. Aber wir reden hier von einer völlig neuen Form von Angriff auf das Intimleben, das Geschäftemachen mit Gefühlen oder privatem Einkaufsverhalten […]
Im selben Interview ein unverändertes Staatsverständnis zu erklären und Sekunden später ein neues, eben nicht "klassisches Verständnis" von Grundrechten herbeizureden, nach dem die staatliche Überwachung nicht so richtig verdammenswert ist - das ist gezielte Verschleierung. Es passt damit zum Verhalten der SPD, die keine Gelegenheit auslässt, gegen den Datenkapitalismus des anzuschreien. Der das Land tatsächlich vor zu lösende Probleme stellt, aber zugleich wunderbar als Ablenkung funktioniert. Damit die Fragen leiser werden, was die SPD in der Regierung konkret gegen die im letzten Jahr durch staatliche Behörden tut.

• Verhinderung

Um den größten Grundrechtsbruch der Digitalgeschichte wirksam zu verstecken, ohne ihn wirklich zu bekämpfen, reichen jedoch Verharmlosung und Verschleierung nicht aus. Zusätzlich müssen auch eventuelle neue Erkenntnisse verhindert werden. Die Bundesregierung behindert daher nicht nur den Untersuchungsausschuss, wo sie kann. Sie versucht auch zu verhindern, dass Bundesdatenschützer im Zeugenstand unangenehme Dinge sagen.


plant die Regierung Merkel eine Lastumkehr für künftige Aussagen: Bisher durfte die Bundesdatenschützerin über alles öffentlich aussagen, außer die Bundesregierung verbot es explizit. In Zukunft soll sie nur über das Zeugnis geben dürfen, was die Bundesregierung ihr ausdrücklich erlaubt. Damit wird die Veröffentlichung von datenschutzrelevanten Informationen vor Gericht oder - irrer Zufall! - einem Bundestagsausschuss künstlich vom Normalfall zur Ausnahme gemacht. Die Regierung möchte sich so eine eventuell lästige Zeugin vom Hals halten - inklusive des , denn das Gesetz bezieht sich ausdrücklich auch auf frühere Inhaber dieses Amts. Das ist die Bundesregierung nach Snowden: Regieren ohne Rücksicht auf Grundrechtsverluste. Und wenn sie dafür verharmlosen, verschleiern, verhindern muss.
tl;dr
Vielleicht war für den Umgang der Bundesregierung mit der Spähkatastrophe etwas zu positiv bewertet.


Quelle:


Gruß
claus13

AW: Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

...mir ist es aber lieber der Staat garantiert meine Sicherheit und überwacht die Kommunikation um Terroristen zu erkennen, als das morgen auch hier der IS regiert oder die Salafisten bestimmen.
Nur ein starker Staat ist ein sicherer Staat!
Es geht nicht mehr mit den Methoden von Gestern, denn die Terroristen nutzen das www gnadenlos für ihr Zwecke.
Das sieht man doch an den schändlichen Morden von Journalisten usw.
Um solche Leute zu eliminieren ist jedes Mittel recht.
Da muss man hat auch in kauf nehmen das Telefone abgehört werden, es ist ja für unsere Sicherheit.
Was glaubst du, wie gerne die Menschen in Syrien und Irak diese Überwachung haben möchten, wenn sie dafür in Sicherheit leben könnten

AW: Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

"....mir ist es aber lieber......"
Hast Du noch etwas anderes auf Lager als immer nur die geichen Sprüche. Dir mag das alles lieber sein, vielen Anderen und mir jedoch nicht.

darauf kann ich verzichten. Lest es euch bitte einmal durch und euch wird schlecht. Freies Leben sieht anders aus. Und TTIP wird unser Sargnagel, lach...

Was macht man nicht alles um die Miltär- und Rüstungsindustrie anzukurbeln?
Wenn man bedenkt, das die Clinton zugegeben hat, dass sie Al-Qaida aufgebaut haben. Dann der Übergang und die Entwicklung hin zur IS. Das nur, weil die Amerikaner Syrien platt machen möchten. Putin hatte ihm in die Suppe gespuckt, Thema Giftgas. Die haben mit dem Iran noch nicht angefangen....... Das Ganze ist widerlich und kübelt mich an. ...schüttel....

Gruß
claus13

AW: Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

...an deiner Stelle würde ich mir ein anderes Land suchen wenn dir hier alles "zu wieder" ist.
Es gibt doch kein Thema wo du Deutschland loben kannst, und froh bist das Deutschland wirtschaftlich ganz vorn zu finden ist, oder die Arbeitslosigkeit sehr gering ist etc.
Du findest doch immer wieder ein Haar in der Suppe.
Menschen in anderen Ländern, und damit meine ich nicht Afrika, sondern unsere Nachbarn wären froh wenn es ihnen so ginge wie uns.
Du lebst in diesem Land, nimmst all die Segnungen die dieses Land seinen Menschen bietet selbstverständlich in Anspruch und hast auf der anderen Seite nur an diesem Staat rumzumäkeln und rumzukritteln was dir alles nicht passt.
Selbst das Deutschland eine starke Rüstungsindustrie hat, die tausenden Menschen ihr Einkommen sichert ist in deinen Augen verwerflich.
Wir leben nicht auf einen Ponyhof, sondern in der Welt!
Wenn es mir irgendwo nicht gefällt, gehe ich wo anders hin.
Hier wird niemand festgehalten wie damals in der Ostzone!

Übrigens war die Sendung auf phoenix jetzt ganz interessant was die Deutschen besitzen.
Da klang das alles ganz anders als das die Menschen in Deutschland am Hungertuch nagen.
Nach diesen Informationen (Millionäre und dergleichen rausgerechnet) besitzt jeder Deutsche am ende seines Lebens, mit Renten,Versicherungen, Ersparnissen und Immobilien (Eigenheim,Eigentumswohnung) ca 250.000,- Euro

AW: Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit von Altersarmut bedroht und Du willst mir diesen Quatsch erzählen?

...besitzt jeder Deutsche am ende seines Lebens, mit Renten,Versicherungen, Ersparnissen und Immobilien (Eigenheim,Eigentumswohnung) ca 250.000,- Euro

Zum Vergrößern anklicken....

AW: Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

A ja, da frag ich mich wo meine Kohle hin gekommen ist. Ich geh seit ich 15 war malochen uund zahle brav meine Steuern, von welchen Segnungen sprichst Du, in die Kirche gehe ich nämlich nicht. Und geschenkt, bekam ich bis dato auch noch nichts. Du bist ein Schönmaler par excellence.

Volker Pispers Wir müssen den Zug anhalten http://www.youtube.com/watch?v=FNT5hpuN3Q0

Darüber sollte man mal nachdenken, irgendwann ist es zu spät. Ich bin mit meiner Meinung nicht alleine.

Gruß
claus13



Gruß
claus13

AW: Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

...komisch, ich weiß nicht in welchen Slums ihr wohnt?
Wenn ich mich in der Nachbarschaft bei den Rentnern umschaue geht es denen alle sehr gut.
Bei uns im Haus sind alle Wohnungen Eigentumswohnungen, und die meisten Eigentümer sind Rentner die ein Leben lang gearbeitet haben.
Und da stimmen die Zahlen die in PHOENIX genannt worden sind zu 100%.
Da ist von einem Familienbruttoeinkommen von 3300,- ausgegangen worden, was ja realistisch ist.
Und es wäre doch sehr komisch dass das nur hier zutreffen würde.
Man braucht sich doch nur ausrechnen was ein Ehepaar im Laufe seines Lebens verdient hat, wo alle beide arbeiten gegangen sind.
Und das war bei uns üblich, das beide Partner gearbeitet haben, da die Kinder erst in die Kinderkrippe mit 1 Jahr, und dann in den Kindergarten gegangen sind.
Und da ist die Frau nicht nur putzen gegangen, sonder hatte auch einen Facharbeiterbrief oder ein Studium.
Das nur einer gearbeitet hat, war die ganz große Ausnahme!
Natürlich haben sich die Leute dann auch eine entsprechende Rente erarbeitet.


Und das sind keine Segnungen dieses Staates, das du in einem sicheren Land lebst wo seit '45 Frieden ist, du dein Einkommen hast, deinen kleinen Wohlstand mit Auto,Urlaub, Theater, Konzert und Schwimmbad besuchen hast.
Dir keine Sorgen machen musst ob du und deine Kinder morgen satt werden oder ob du den Arzt bei Krankheit bezahlen kannst.
Wenn das für dich alles selbstverständlich ist, für die meisten Menschen auf diesem Planeten ist das wahrlich nicht selbstverständlich!
Oder glaubst du, die ganzen Menschen die nach Europa wollen machen das um mal das Oktoberfest oder den Hamburger Hafen zu sehen?
Diese Leute wären froh, auch nur 1/10 von dem zu besitzen was für dich selbstverständlich ist und worüber du noch lästerst das es zu wenig ist weil andere vielleicht mehr als du haben.

AW: Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

Da siehst Du einmal, dass es bei uns schon in der Erziehungszeit unterschiede gab. Klar, dass man dann keine Empathie entwickeln kann, dafür Egoismus und Gier. Unsere Mütter waren damals zuhause und kümmerten sich um den Nachwuchs. Da ging es noch sozial zu. Heute, wie schon gesagt ich könnte k*****.

Gruß
claus13

AW: Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

...dann kann man sich aber nicht aufregen das man bei einem Verdiener sich nicht so viel schaffen konnte.
Und es ist doch absolut normal das beide arbeiten gehen, man will sich ja einen gewissen Lebensstandard erwirtschaften.
Ich kann mir keine Frau vorstellen die finanziell vom Mann abhängig sein will und nur sich um Kinder und Küche kümmert, das ist ja tiefstes Mittelalter.
Auch in meiner gesamten Verwandtschaft sind selbstverständlich beide Partner berufstätig.
Und der Haushalt wird gemeinsam gemacht.

Übrigens, gab es bei und auch noch Wochenkrippen, wenn beide Partner im 3-Schicht System gearbeitet haben ihre Kinder unterbringen konnten, und sie nur am Wochenende zu Hause hatten.

AW: Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

man darf das ja gar nicht lesen hier. Totale Spam-Ecke. Nur der selbe Tratsch und Klatch hier, immer von den selben Usern.


Naja wer das braucht !!!


Meinen Segen habt ihr nicht. Ich bin aber auch nicht Gott !

AW: Bundesregierung und NSA: Der Dreisprung der Abwiegler

@mattmasch
Nur weil man gewisse politische Handlungen in Frage stellt, heißt das doch nicht, dass man mit allem hier in Deutschland unzufrieden ist.
Oder willst du mir erzählen, wir müssen all das über uns ergehen lassen, um morgen noch was zu Essen auf dem Tisch zu haben und keinem terroristischen Anschlag zum Opfer zu fallen?!
Nur weil es einem gut geht, muss man ja nicht bei allem weg schauen, was der eigene Staat so treibt. Oder willst du mir ernsthaft so etwas erzählen? Dann wundere ich mich nicht mehr, wie es so weit im 2. WK in Deutschland kommen konnte...

Ich denke, ein Staat sollte sich auch um das Wohl seiner Bürger kümmern können, ohne jede Kleinigkeit aus seinem Privatleben zu wissen. Falls eine Vorratsdatenspeicherung schon statt findet, sollte man sich mal ausmalen, was passiert, wenn so etwas von Hackern geknackt wird und unsere privatesten Daten auf den Schwarzmarkt landen.