Dass diese Abgabe gegen das Grundgesetz verstösst scheint auch keinen Richter zu interessieren, der eine Zwangsvollstreckung in Auftrag gibt.
Dass für einen alleinstehenden Menschen der vielleicht 35 000 Euro im Jahr verdient und im Netto dann vielleicht 8 000 Euro bleiben (Hauptsächlich Miete, Nahrung und Mobilität abgezogen) ihn 210 Euro wesentlich mehr schmerzen als jemanden der dann in Partnerschaft jeglicher Art in einer Wohnung lebt und so sich der Betrag direkt mal aufteilt und in der Potenz 4x so schlimm ist, wird einfach gerne komplett ignoriert. Und dann redet man von Fairnis, dass jeder gleich behandelt wird. Nein wird er NICHT!
Hauptsächlich greift hier GG Art. 3 Abs. 3
Und dann ist ja noch nicht einmal gesagt, dass man den Schund auch schaut.
Weiter ist und bleibt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein Inkasso unternehmen und ist so amtlich wie etwa DPD. Sie übernimmt zwar Aufgaben für öffentlich rechtliche Belange ist aber für sich selber gesprochen nicht öffentlich rechtlich. Sie wurde zu pseudoöffentlich rechtlich, da sie aus ARD ZDF und Deutschlandradio Anstaltenteile besteht. Ändert aber auch nichts daran, dass weder ARD noch ZDF noch Deutschlandradio eben keine Ämter sind. Alle Sendeanstalten übernehmen lediglich Aufgaben für die Sendung von öffentlich rechtlichem Material.
Mit anderen Worten sie sind eigenständige nicht amtliche Institutionen die nicht aus Steuergeldern sondern BEITRÄGEN finanziert werden.
Nun zu dieser Begrifflichkeit des Beitrages selber. Einen Beitrag und einen Service kann man wählen. Ich weiss gerade nicht welcher Artikel aus dem Grundgesetz hier greift, aber irgend einer wird es bestimmt sein, der den Bürger davon befreit, dass er nicht zu einer Gruppe, einem Verein oder einer Mitgliedschaft gezwungen werden darf.
Da wir aber bereits festgestellt haben, dass ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice kein Amt ist, erübrigt sich doch jegliche weitere Erläuterung in diesem Bereich.
Wir haben festgestellt, hier geht es um Finanzansprüche nicht amtlicher Institutionen. Wenn es nun kein Amt ist, wird man annehmen müssen und dürfen, dass es eine Vereinbarung braucht, wenn jemand Finanzen abgibt, bekommt er eine bestimmte Leistung dafür, sei es ein Produkt, ein Service oder eine Dienstleistung. Ergo ein wirklich banaler Handel. Nun darf aber niemand gezwungen werden, einen Service eine Dienstleistung oder ein Produkt zu erwerben.
Und hier kommt das Perfide zum vorschein. Wenn dich die ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Vereinigung das erste mal anschreibt, hätte man sofort reagieren müssen, dass man weder einen Vertrag mit ihnen hat noch einen will und sich von jeglichem Handel mit ihnen distanziert. Nicht distanzieren will oder dergleichen sondern man tut es, man distanziert sich!
Das hat die breite Mehrheit nunmal nicht getan, sie haben es hingenommen aus was für Gründen auch immer. Sie haben quasi dem Handel stillschweigend zugestimmt und nun einen Vertrag auf unbestimmte Zeit mit diesen Servicestellen.
Denn seien wir ehrlich. Wäre das ganze tatsächlich so problemlos und so gerecht, hätte man das Grundgesetz angepasst und die Gelder für die ÖR aus Steuergeldern komplett bezahlen und jeder hätte so viel bezahlt wie es ihm Prozentual sein steuerbares Vermögen es erlaubt. So hätte bei 0,1% es dem Multimillionär gleich geschmerzt wie dem 1 Euro Stundenlohn Jobber!
Die Politiker in hoher Stellung, also im Bundestag, wissen aber sehr wohl, dass hier nichts amtliches stattfindet und man hat obskure Untergesetze verabschiedet, Institutionen ins Leben gerufen um einen scheinamtlichen Auftritt zu haben aber die Leute in eine Vertragsfalle eines üblichen Handels zu locken.
Meist wird noch die Ausrede versucht, dass ja ein Vertrag existiert, der es erlaubt die Menschen dafür zahlen zu lassen. Und tatsächlich, dieser Vertrag existiert, es ist ein Staatsvertrag mit den ÖR Sendeanstalten, doch dann müsste die Regierung diesen Vertrag direkt einhalten. Ich kann ja auch nicht einen Vertrag mit meinem Nachbaren A aushandeln damit Nachbar B mich bezahlt. Was hat Nachbar B damit zu tun er hat zu nichts zugestimmt.
Kurz zusammengefasst; Wäre es rechtlich einwandfrei und korrekt, hätte man das ganze aus Steuergeldern finanziert und nicht hinten rum mit undurchsichtigen Untergesetzen von bereits bestehenden 'Kunden' der GEZ eine Grossaktion durchgeführt um noch mehr in die Vertragsfalle eines Handels zu locken.
Über kurz oder lang wird denen das um die Ohren fliegen und Verfassungsgerichte werden das hoffentlich besser früher als später klar stellen, wie verlogen hier aggiert wurde und dass es gegen das Grundgesetz verstösst.
Aber in der Zwischenzeit wird ordentlich Geld in die Kassen gespühlt.
