Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

[josef.13]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Hartz-IV-Empfänger zukünftig auch im Internet kontrollieren können. Entsprechende Forderungen wurden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Tisch gebracht.

Laut einem Bericht der Boulevard-Zeitung

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wollen die Fahnder der Agentur so beispielsweise herausfinden, ob Leistungsempfänger sich über Verkäufe im Internet etwas hinzuverdienen. Angesichts dessen, dass der Online-Handel in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wolle man nun eine Möglichkeit haben, zu prüfen, ob dadurch Ansprüche auf staatliche Leistungen verwirkt werden.

Die Überprüfungen würden allerdings nicht nur die Leistungsbezieher selbst treffen, sondern beispielsweise auch Familienangehörige. Immerhin zahlt das Amt auch nur Hilfen, wenn der Lebensunterhalt nicht durch die Einnahmen von Angehörigen gedeckt werden kann. Hartz-IV-Empfänger könnten sich so also auch nicht tarnen, indem die Verkäufe beispielsweise über den Account des Lebenspartners abgewickelt werden.

Die Arbeitsagentur hat auch schon eine Idee, wie die Kontrollen im Internet durchgeführt werden könnten, ohne, dass man eine größere Menge entsprechend geschulter Mitarbeiter benötigen würde. Hier schwebt der Behörde eine Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor. Dieses verfügt bereits über ein Programm mit dem Titel XSpider, das online nach gewerblichen Anbietern sucht und die gesammelten Daten über Verkäufe mit den Umsatzsteuer-Angaben gegenrechnet. Hier könnte es nach Vorstellung der Arbeitsagentur auch einen automatischen Abgleich mit den Datenbanken des Jobcenters geben.

Die neue Forderung ist nur ein Teil eines ganzen Kataloges an Vorschlägen, den die BA auf den Tisch legte. Neben einigen Punkten, wo Sanktionen entschärft werden könnten, werden auch in anderen Bereichen Möglichkeiten verlangt, Daten mit anderen Behörden und Organisationen abgleichen zu können - etwa mit Versicherungen oder Grundbuchämtern.

Quelle: winfuture

 

[TV Pirat]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

ich glaub es geht los haben wir nicht sowas wie einen Datenschutz, da frag ich mich was das nun wieder soll.
Was erlaubt sich die BA nicht noch alles bin ich doch mal der meinung das die Damen und Herrn von der BA langeweile
haben und nichts wissen mit ihrer zeit an zu fangen dann werden ebend die ALG II bezieher mal wieder sickaniert.

Wenn das so kommen sollte das sie das recht von der Bundesregierung bekommen sollte es massen Klagen vor dem
Verfassungsgericht geben.

gruß TV Pirat

 

[Rabevater]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

Es ist erbärmlich wenn man solche "Vorschläge" liesst. An H IV kann man sich austoben.
Der Tag wird kommen an dem jeder und alles kontrolliert wird. Und per Gesetz wird es dann auch legitim sein.
Die heutigen Kinder tun mir schon jetzt Leid, wie es für sie in 50Jahren sein wird .... böse,böse Welt.

 

[claus13]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

Ich finde unser Land einfach nur noch zum ko****.
Grundrechte, Verfassung, was ist das, kann man das Essen. Die Politikmafia weis schon, wie sie Gesetze umdeuten und aushebeln können.

Gruß
claus13

 

[TV Pirat]

Online-Geschäfte von Hartz-IV-Empfängern im Visier

14.11.2013

Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Vorschlag zur Überwachung der Internetgeschäfte von Hartz-IV-Empfängern sorgt für Irritationen und Empörung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte in Nürnberg entsprechende Pläne.

Doch eine Umsetzung des Vorhabens ist zumindest fraglich. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte der Vorstoß schon im Sommer nur wenig Unterstützung gefunden.

Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, die Bundesagentur wolle Zugriff auf die Internet-Daten von Hartz-IV-Beziehern, um eventuelle Nebeneinkünfte aufzudecken - etwa aus Geschäften über die Verkaufs- und Auktionsplattform Ebay.

Eine BA-Sprecherin begründete dies auf Anfrage mit Leistungsmissbrauch durch Onlinehändler, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen. «Es ist davon auszugehen, dass auch leistungsberechtigte Personen in nennenswertem Umfang Einkünfte in diesem Bereich erzielen, ohne dies dem Jobcenter mitzuteilen», so die Sprecherin. Der jährliche Schaden für die Behörde werde auf zehn Millionen Euro geschätzt.

In der gemeinsamen Arbeitsgruppe hatten Bundesregierung, Bundesländer, die BA und die kommunalen Spitzenverbände mehr als 100 Vorschläge zur «Rechtsvereinfachung» bei Hartz IV zusammengetragen. Darunter war auch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um Daten zu Einkünften aus dem sogenannten E-Commerce erheben zu können. Das geht aus einem Zwischenbericht der AG hervor, der der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt.

Dem Bericht ist aber auch zu entnehmen, dass dieser Vorstoß der BA schon bei einem Workshop Ende Juli auf einige Vorbehalte gestoßen war. Neben der Arbeitsagentur unterstützten lediglich drei Ländervertreter das Vorhaben. Sieben Bundesländer waren strikt dagegen, die übrigen Länder enthielten sich - ebenso wie die Bundesregierung. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte, die zahlreichen Vorschläge würden noch geprüft. Es wäre verfrüht, einzelne Punkte schon jetzt zu kommentieren.

Dennoch war die spontane Empörung am Donnerstag groß. Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak von der Linken twitterte: «hartz IV ist ein freiheitsbeschränkungsgesetz (...) und das zeigt sich erneut.» Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, kritisierte: «Dass jetzt die Unschuldsvermutung aller Leistungsbezieher außer Kraft gesetzt werden soll, um mit einer verdachtsunabhängigen Online-Rasterfahndung möglicherweise hier und da ein "schwarzes Schaf" zu finden, verstößt gegen das Grundgesetz.»

Die Bundesagentur äußerte in der Arbeitsgruppe aber noch weitere Vorschläge zur Eindämmung von Leistungsmissbrauch. Unter anderem warb sie für eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Stellen - etwa mit Grundbuchämtern und Versicherungsunternehmen, um mehr über eventuelle Vermögensanlagen von Hartz-IV-Beziehern zu erfahren. Aber auch diese Vorschläge fanden in der AG nur wenig Unterstützung. Ein erweiterter Datenabgleich mit den Versicherungen fiel sogar bei sämtlichen Bundesländern durch.

Qwelle: internetcologne.de

 

[thanks]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

Frage mich nur, wie man prüfen will, wer da genau was verkauft, wenn doch der Name des privaten Verkäufers anonym ist?

Hatte da gar wieder einer eine perverse Idee ohne jedoch Ahnung von der Materie zu haben? Also wie immer! Und bei einem Scan von Privaten würden ja auch immer alle unabhängig ihrer Bedürftigkeit gescannt werden.

Da regt sich die Merkel auf, dass sie im Auftrag des schwarzen Mannes ausspioniert wird lässt aber anderseits schon die Idee der perfiden Ausspionierung der Ärmsten im eigenen Land zu! Nennt man das nicht Heuchlerei oder alle mit Rang, Namen und Geld sind gleich vor dem Gesetz?

 

[machomann]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

Hi, nun möchter mal eins klarstellen... Warum sollen Harz4 alles dürfen...und anderen nicht! Ich bezahler auch meinen Steuer und Fahrer kein Benz oder Porsche.
Und das vielen Leute unsere Staat mißbrauchen ist auch bekannt. Nur hier mal ein beispiel: Ein Familie mit zwei Kindern ca. 45 sohn 18 tochter 16....keine geht arbeiten seid mind. 15 Jahren besitzen 3 Autos und ein Motorad und wohnen in ein sehr gute Lage. Sind alle Hartz4 beziehe.
Kann mir mal bitte einer erklären wie das gehen soll so ein Leben zu führen? Ganz einfach mit ein Shop bei EBAY und Amazon und diversen nebentätigtkeit wie Handeln mit Auto usw. und das alles ohne ein cent abzufuhren. Findet Ihr das Richtig? Ich müß am Sonntag abend weg und bin Freitag abend wieder zu Hause und meine Familie durchzubekommen....und die lachen mich noch aus so nach dem motto gehe mal schön maloren damit wir unserem Geld bekommen....Na Super....nur weil so ein pack zu faul ist zu arbeiten und der Vaterstaat noch solche Leute mitzieht...was soll es später mit der Kinder werden`? Die machen genau soweiter bzw. die kennen es nicht anderes ....weil Ihr eltern das so machen und die Spirale dreht sich immer weiter.....letztendlich müß sowas die alggemeinheit ausbaden..... Das gibt es nur in Deutschland....Warum?

 

[Rabevater]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

Das ist wieder mal ein Beispiel. Solche kenne ich auch und macht mich wütend.
Es gibt aber auch die Leute die ihr ganzes Leben gearbeitet und sich einen "Notgroschen" fürs Alter zurückgelegt haben. Plötzlich ist man arbeitsos und kann die Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen. Notgroschen aufgebraucht, da bleibt aus der Not heraus nur etwas zu verkaufen.
Aber im großen und ganzen will doch jeder eine Arbeit von der er leben kann.
Darüber und vieles mehr könnte man sich aufregen. Aber da hält der Deutsche das "Maul" ...."ich kann ja eh nichts ändern"

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[thanks]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

@machomann

Keine Frage Missbrauch ist unabhängig der Person Misst.

Was allerdings oft verkannt wird ist die Tatsache, dass immer sofort alle Bedürftigen in eine Kiste mit dem einzelnen Betrüger gesteckt werden anderseits jedoch aber Betrüger mit Namens Uli Hoeneß, Boris Becker oder Karl-Heinz Rummenigge usw.., natürlich nicht als Beispiel aller "Glimmer- Deutschen" vorverurteilt werden.

Ebenso wird auch bei diesen Herrschaften nicht stets in einer Tour darüber nachgedacht, wie man unter Einschränkung des Menschenrechts diesen Betrügern zukünftig auch das Handwerk legen könnte!

Auch wird oft vergessen, dass der der da sagen wir die Allgemeinheit aus der Not heraus mal um 100,- € beschupst, sogar viel öfter und härter bestraft wird als die, die die Allgemeinheit da um Millionen betrügen. Wenn der 100,- € Betrüger dann auch noch Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, dann stürzt sich der asoziale Gesetzgeber inkl. seiner Bildpresse sofort auf diesen, als wäre er ein perverser Pädophilier der mehrere Kinder am Tag missbraucht.

Ich vermag daher schon lange nicht mehr zu erkennen, dass alle Menschen gemäß dem Grundgesetz gleich sind. Ein Mensch der in etwa aufgrund dessen, dass er nicht mehr so profitabel ist und mithin vom Unternehmen entsorgt wurde, sollte doch Mitleid und Hilfe, statt Hetze und Vorverurteilung erwarten. Wer anders denkt und handelt, den hat die Mami wohl nicht anständig erzogen! Es kann aber natürlich auch eine egoistisch- gesitige Behinderung vorliegen! Wer weiß das schon so genau?

 

[czutok]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

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na da kommt zb. ebey mit seine datenbank ins spiel , sie werden gezwungen die echten user namen preis zu geben ( was ich aber bezfeifle das es klappen wird )

eher werden die daten irgend wie geklaut :dfingers: , wie es immer heist , zb. Telekom usw.

 

[thanks]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

Man könnte doch aber auch mit diesen Daten nicht unterscheiden, ob nun Mutti die alten Kindersachen verkauft oder vom Grunde her gewerblich tätig ist. Ich meine heute hat ja fast jeder einen eBay Account. Soll nun jeder nur weil er einen Ebay-Account hat per Generalverdacht bespitzelt werden? So schlimm war ja nicht einmal ansatzweise die Stasi! Im Gegenteil die Stasi hat die Reichen und nicht etwa die Armen verdächtigt! Absolut Irre diese Kapitaldiktatur um Merkel und Co!

 

[machomann]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

Hallo thanks ...wenn du die möglichkeit bzw. da oben weres würdest du es auch machen!
Das Problem liegt wo ganz anderes und zwar das der vaterstaat nur noch melken kann und immer mehr noch mehr nur die Kuhe gibt nicht endlos Milch!


Es wird noch so kommen das die Reichen und wohlhaben alle ins Ausland gehen...z.B Klinsmann, Schumachers und Steffi...hast du daruber mal gedanke gemacht was aus der BRD werden soll wenn solschen leute null steuern in Deutschland bezahlen?


Wer so gierig ist und immer mehr will dann geht der schuß nach hintern los....

 

[thanks]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

Die Sorte Klinsmann, Schumachers und Steffi hat sich schon immer in Deutschland bilden und wohl nähren lassen aber, wenn es darum ging auch etwas an die Allgemeinheit zurück zugeben, zogen die alle gleich den Schwanz oder halt die Muh ein und waren fort. Alles beim Alten der dumme deutsche Steuerzahler und Bildleser bejubelt die Ausbeuter des Systems nun eben auch weiterhin in der Schweiz und sonst wo, wo diese moralisch Unterentwickelten eben keine Steuern mehr an Deutschland zahlen müssen.

Allerdings würden gewöhnliche Unternehmen nicht einfach so die Steuerflucht ergreifen können! Eine Dachdeckerfirma wird genauso wenig nach China gehen, um dort Dächer zu decken, wie Benz auf die Idee käme in Bangladesh die E-Klasse von Kindern bauen zu lassen, weil sich eben auch ein Mercedes Made in Bangladesh, nur sehr schwer sehr teuer verkaufen lassen würde.

Diese Panikmache der deutschen Wirtschaft, dass sie abhaue, wenn sie auch noch ihre Arbeiter fair bezahlen soll, ist doch nun wirklich nur noch zum gähnen.

Man muss es so sehen, dass, wenn die Steuerzahler auch noch über aufstockendes Hartz IV weiterhin zwangsweise der Wirtschaft die Lohne subventionieren, das ganze System auf Dauer kaum noch funktionieren kann. Es ist fatal, wenn der Staat (Wir alle) den Firmen die Löhne völlig unabhängig von deren eigenen Finanzkapital subventionieren. Es kann nicht gut gehen, wenn der Wettbewerb nur nach darin besteht, wer da für immer weniger Geld immer mehr Leistung aus dem Arbeitnehmer herausquetschen kann.

 

[TV Pirat]

Linke: Keine Überwachung von Hartz IV-Beziehern!

20.11.2013

Linke: SPD muss Pläne zur Überwachung in Koalitionsverhandlungen mit Union stoppen

Hans Jürgen Gärtner, Landesvorsitzender der Linken im Saarland, kritisiert die Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hartz IV-Bezieher verstärkt im Internet auszuspähen, scharf. Die SPD müsse im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union diesem Vorhaben eine „klare Absage“ erteilen.

Mehr Mitleid für millionenschwere Steuerhinterzieher als für Langzeitarbeitslose

„Es gibt schon viel zu viel Druck und Sanktionen. Es ist unglaublich: Mit den großen Millionen-Betrügern wie Hoeness wird großzügig Mitleid geübt, aber Langzeitarbeitslose mit schmalem Regelsatz sollen alle als mögliche Gauner behandelt werden“, sagte Gärtner. „Wenn die Steuerfahndung bei den Reichen in diesem Lande auch nur halb so strikt vorgehen würde, hätten wir weit weniger Steuerhinterzieher, Millionen mehr an Steuereinnahmen und auch mehr Steuergerechtigkeit. Doch auf diesem Auge ist man blind. Da wird lieber noch an den Mitarbeitern der Steuerverwaltungen gespart. Aber bei Arbeitslosen und Geringverdienern soll jetzt dreist das Internet genutzt werden, um zu spitzeln.“ Der Landesvorsitzende der Linken im Saarland fordert die Abschaffung von Hartz IV statt einer weiteren Verschärfung. „Denn Hartz IV hat als Rutschbahn der Löhne den Niedriglohnsektor angekurbelt, hat das Existenzminimum kleingerechnet und ein System von unwürdigen Sanktionen eingeführt.“

Wie Gärtner weiter erläutert, habe die SPD in der Opposition zugestimmt, das unverhältnismäßige Sanktionsrecht für Hartz IV-Bezieher bis 25 Jahren abzuschaffen. Nun sei die Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert, den Plänen der BA eine deutliche Absage zu erteilen.

Wie Ende letzter Woche bekannt wurde, plant die BA, Hartz IV-Beziehern im Internet hinterher zu spionieren. Dabei geht es vor allem um die Aufdeckung von Einnahmen aus Online-Geschäften, die der Arbeitsagentur zufolge häufig nicht angeben würden. Das Vorhaben stieß jedoch nicht nur in der Öffentlichkeit auf viel Kritik, sondern fand auch in der gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bundesregierung, Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden und BA, in der diese Maßnahme vorgeschlagen wurde, nur wenig Zuspruch.

Quelle: gegen-hartz

 

[thanks]

AW: Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren

Was für "kleine" abartige Ceaușescus arbeiten da nur in dieser asozislen Penner WG mit Namen BA?