urteil

Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.Es ist eine altbekannte Masche, die bei Mobilfunkanbietern wie Vodafone, Telekom, O2 und Co. längst zum Standard gehört: Kunden, die kündigen wollen, werden oft noch nachträglich kontaktiert, um sie zurückzugewinnen. Dies kann zeitaufwendig und...

Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.In einem aktuellen Urteil vom 23.10.2024 (Az. I ZR 112/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klare Anforderungen an Online-Marktplätze gestellt. Demnach gelten für Plattformen wie Ebay oder Amazon ähnliche Haftungsgrundsätze wie für Video-Sharing-...

Am gestrigen Dienstag wurde Kevin James O'Donnell vor einem Gericht in Liverpool wegen des Verkaufs modifizierter Piraten-Firesticks verurteilt. Der 41-jährige Mann aus Liverpool bekannte sich vor dem Crown Court schuldig, illegal modifizierte Firesticks im Internet zum Kauf angeboten zu haben...

Auf Dating-Plattformen wollen Menschen einen Partner oder eine Partnerin finden. Was aber, wenn man mit jemandem chattet, den es gar nicht wirklich gibt? Ein Urteil zum Einsatz von Fake-Profilen. Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen einer Dating-Plattform, die Fake-Profile erlaubt, ist...

Ein richtungsweisendes Gerichtsurteil in Düsseldorf hat die Regeln für die Nutzung von E-Ladeparkplätzen gefestigt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden (AZ 14 K 7479/22), dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch ohne konkrete Verkehrsbehinderung von Elektro-Ladeparkplätzen...

Geräte während der Fahrt benutzen? Das ist Autofahrerinnen und Autofahrern verboten, auch das Telefonieren ohne Freisprechanlage. Doch was ist, wenn man das Handy beim Freisprechen umlegt? Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Wer sein Handy während eines Telefonats über die...

Wer sich als Verkäufer auf Onlineportalen beim Preis vertippt, kann nicht mit Ausreden die Lieferung verweigern. Das Landgericht Köln gab einem Käufer recht, der auf ein Sofa zum Schnäppchenpreis bestand. Das Angebot auf Ebay sah aus wie ein Superschnäppchen: ein hochwertiges Designersofa für...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Versand von Rechnungen sowie das Signieren von PDF-Dateien nicht für erforderlich. Ein Käufer eines Gebrauchtwagens muss den vereinbarten Preis auch dann an den Verkäufer zahlen, wenn er ihn bereits an einen Dritten...

Einem Mann wurde verboten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Das war nicht zulässig, entschieden die obersten bayerischen Verwaltungsrichter. Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. E-Stehroller, für die Nutzer keine Fahrerlaubnis benötigen. (Bild: heise online / anw)...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil die Entziehung der Fahrerlaubnis für einen E-Scooter-Fahrer angeordnet, der unter Alkoholeinfluss gefahren war. Das Amtsgericht hatte zuvor eine Geldstrafe und ein Fahrverbot verhängt, die Fahrerlaubnis aber nicht entzogen. Das OLG...

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG keine Positivdaten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung an die SCHUFA Holding AG übermitteln darf. Das Gericht betonte den Vorrang des Verbraucherschutzes vor dem Interesse des Anbieters an der...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte seine Eilentscheidungen im Rechtsstreit zwischen der Landesmedienanstalt NRW und Porno-Portal-Betreibern. Auch wenn eine Porno-Internetseite vom EU-Ausland aus betrieben wird, müssen sich die Betreiber an den deutschen Jugendschutz halten und ein...

Eine Facebook-Nutzerin, deren Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde, muss bis zum Hauptverfahren warten, bis sie ihre Kontakte wieder pflegen kann. Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Kontaktpflege ist auch ohne Facebook möglich, meint das OLG Frankfurt am Main. (Bild...

E-Scooter-Verleiher klagten gegen Gebühren von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug und Jahr, die sie in Köln zahlen müssen. Das Urteil stellt ihr Geschäft in Frage. Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Neues Ungemach für Anbieter von E-Scootern: Das Verwaltungsgericht Köln hat am...

Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen, denn das benachteiligt Verbraucher unangemessen. Kunden müssen für die mobilen Briefmarke per App das gewünschte Porto anfordern und online bezahlen, daraufhin erhalten sie einen mehrstelligen...

Betroffene von Beleidigungen und Falschbehauptungen auf Twitter dürfen von der Plattform verlangen, dass sie solche Einträge löscht. Diese Grundsatzentscheidung hat das Landgericht Frankfurt nach einer Klage des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten gefällt. Du musst angemeldet...

In einem Streit um die Löschung von Kommentaren auf seiner Facebook-Seite hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) größtenteils durchgesetzt. Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Ein eifriger Nutzer der Kommentarfunktion hatte dagegen geklagt, dass zahlreiche seiner Äußerungen...

Ob Pfandgebühren für SIM-Karten oder untergeschobene Tarifoptionen: Die Zeit, als miese Tricks in der Mobilfunkbranche weit verbreitet waren, ist eigentlich vorbei. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel. Einen Mobilfunkvertrag kann man ganz einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen...

Der Bundesgerichtshof hat Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. ein spannendes Urteil gefällt. Jenes dreht sich um Hotelbewertungen auf Online-Portalen. Generell spielt man da den Hotelbetreibern in die Hände. So seien die Portalbetreiber im Zweifelsfall in der Pflicht, bei...

Wer ein Auto hält, muss bei einem Unfall unter Umständen auch unabhängig vom Verschulden für Schäden haften. Für E-Scooter gilt das jedoch nicht, hat ein Gericht entschieden. Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. E-Tretroller im Straßenverkehr. (Foto: Ivan Marc / Shuttertsock)...