Das Urteil des Paris ist eine berühmte Episode der griechischen Mythologie. Der junge Prinz Paris muss das Urteil fällen, welche von drei Göttinnen die schönste ist: Hera, Athene oder Aphrodite.
Bei Homer wird auf das Thema nur angespielt, in der Komödie, der Satire und im Roman wird es dagegen breiter behandelt.
Auf Dating-Plattformen wollen Menschen einen Partner oder eine Partnerin finden. Was aber, wenn man mit jemandem chattet, den es gar nicht wirklich gibt? Ein Urteil zum Einsatz von Fake-Profilen.
Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen einer Dating-Plattform, die Fake-Profile erlaubt, ist...
Ein richtungsweisendes Gerichtsurteil in Düsseldorf hat die Regeln für die Nutzung von E-Ladeparkplätzen gefestigt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden (AZ 14 K 7479/22), dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch ohne konkrete Verkehrsbehinderung von Elektro-Ladeparkplätzen...
Geräte während der Fahrt benutzen? Das ist Autofahrerinnen und Autofahrern verboten, auch das Telefonieren ohne Freisprechanlage. Doch was ist, wenn man das Handy beim Freisprechen umlegt?
Wer sein Handy während eines Telefonats über die Freisprechanlage nur aufnimmt, um es etwa woanders...
Wer sich als Verkäufer auf Onlineportalen beim Preis vertippt, kann nicht mit Ausreden die Lieferung verweigern. Das Landgericht Köln gab einem Käufer recht, der auf ein Sofa zum Schnäppchenpreis bestand.
Das Angebot auf Ebay sah aus wie ein Superschnäppchen: ein hochwertiges Designersofa für...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Versand von Rechnungen sowie das Signieren von PDF-Dateien nicht für erforderlich.
Ein Käufer eines Gebrauchtwagens muss den vereinbarten Preis auch dann an den Verkäufer zahlen, wenn er ihn bereits an einen Dritten...
Einem Mann wurde verboten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Das war nicht zulässig, entschieden die obersten bayerischen Verwaltungsrichter.
E-Stehroller, für die Nutzer keine Fahrerlaubnis benötigen.
(Bild: heise online / anw)
Fahrerlaubnisbehörden können kein Fahrverbot für...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil die Entziehung der Fahrerlaubnis für einen E-Scooter-Fahrer angeordnet, der unter Alkoholeinfluss gefahren war.
Das Amtsgericht hatte zuvor eine Geldstrafe und ein Fahrverbot verhängt, die Fahrerlaubnis aber nicht entzogen. Das OLG...
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG keine Positivdaten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung an die SCHUFA Holding AG übermitteln darf.
Das Gericht betonte den Vorrang des Verbraucherschutzes vor dem Interesse des Anbieters an der...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte seine Eilentscheidungen im Rechtsstreit zwischen der Landesmedienanstalt NRW und Porno-Portal-Betreibern.
Auch wenn eine Porno-Internetseite vom EU-Ausland aus betrieben wird, müssen sich die Betreiber an den deutschen Jugendschutz halten und ein...
Eine Facebook-Nutzerin, deren Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde, muss bis zum Hauptverfahren warten, bis sie ihre Kontakte wieder pflegen kann.
Kontaktpflege ist auch ohne Facebook möglich, meint das OLG Frankfurt am Main.
(Bild: Meta)
Eine Facebook-Nutzerin ist mit ihrer...
E-Scooter-Verleiher klagten gegen Gebühren von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug und Jahr, die sie in Köln zahlen müssen. Das Urteil stellt ihr Geschäft in Frage.
Neues Ungemach für Anbieter von E-Scootern: Das Verwaltungsgericht Köln hat am Mittwoch entschieden, dass die von der Stadt Köln...
Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen, denn das benachteiligt Verbraucher unangemessen.
Kunden müssen für die mobilen Briefmarke per App das gewünschte Porto anfordern und online bezahlen, daraufhin erhalten sie einen mehrstelligen...
Betroffene von Beleidigungen und Falschbehauptungen auf Twitter dürfen von der Plattform verlangen, dass sie solche Einträge löscht. Diese Grundsatzentscheidung hat das Landgericht Frankfurt nach einer Klage des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten gefällt.
Baden-Württembergs...
In einem Streit um die Löschung von Kommentaren auf seiner Facebook-Seite hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) größtenteils durchgesetzt.
Ein eifriger Nutzer der Kommentarfunktion hatte dagegen geklagt, dass zahlreiche seiner Äußerungen unter Verweis auf die „Netiquette“ des MDR...
Ob Pfandgebühren für SIM-Karten oder untergeschobene Tarifoptionen: Die Zeit, als miese Tricks in der Mobilfunkbranche weit verbreitet waren, ist eigentlich vorbei. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel.
Einen Mobilfunkvertrag kann man ganz einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen...
Der Bundesgerichtshof hat laut der Tagesschau ein spannendes Urteil gefällt. Jenes dreht sich um Hotelbewertungen auf Online-Portalen. Generell spielt man da den Hotelbetreibern in die Hände. So seien die Portalbetreiber im Zweifelsfall in der Pflicht, bei Bewertungen sicherzustellen, dass die...
Wer ein Auto hält, muss bei einem Unfall unter Umständen auch unabhängig vom Verschulden für Schäden haften. Für E-Scooter gilt das jedoch nicht, hat ein Gericht entschieden.
E-Tretroller im Straßenverkehr. (Foto: Ivan Marc / Shuttertsock)
Elektrische Tretroller benötigen eine...
Werden auf Social Media Persönlichkeitsrechte verletzt, müssen Plattformbetreiber handeln. Mit dem Sperren des jeweiligen Accounts allein ist es aber nicht getan, wie ein Urteil zeigt.
Soziale Netzwerke sind verpflichtet, die zu einem Konto gehörenden Kontaktinformationen herauszugeben, wenn...
Haben Sie sich schon mal über eine schlechte Bewertung Ihres Geschäfts im Internet geärgert? Dagegen tun können Sie in vielen Fällen nichts. Denn die freie Meinungsäußerung ist nicht rechtswidrig.
Gerichtsurteil zur Bewertung eines Immobilienmaklers
picture alliance/dpa
Ein Immobilienmakler...
Vodafone hat ein Urteil gegen sein Zero-Rating-Angebot "Vodafone Pass" akzeptiert. Der vzbv zeigt sich zufrieden.
EuGH gegen Vodafone Pass
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Die Deutsche Telekom und Vodafone bieten mit StreamOn und dem Vodafone Pass Optionen an, mit denen Kunden...