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Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Niederlage für Roman Polanski: Ein kalifornisches Berufungsgericht hat seinen Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Sex mit einer Minderjährigen vor über 30 Jahren abgelehnt. Damit läuft nun alles auf eine Auslieferung des Regisseurs...

Böse Schlappe für Microsoft: Im Berufungsverfahren einer Patentrechtsklage gegen Microsoft hat ein Gericht in Washington am Dienstag das bereits im August verfügte Verkaufsverbot für die Textverarbeitung Word bestätigt. Ab dem 11. Januar darf Microsoft daher in den USA keine Produkte mehr...

In einem neuerlichen Gerichtsurteil vom November, das nunmehr einsehbar ist, stimmte das Verwaltungsgericht Braunschweig der Klage einer Diplomübersetzerin zu, die gegen die Gebührenpflicht ihres nicht-privat genutzten PCs anstritt. In der Urteilsbegründung gingen die Richter sogar noch über die...

Briatore plant Gang vor Gericht Flavio Briatore will seine Verbannung aus der Formel 1 offenbar vor Gericht anfechten. Laut seinen Anwälten verstoße eine lebenslange Sperre gegen das Menschenrecht der EU. Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Die Schlammschlacht geht weiter: Der...

Aktuelles rund um eBay - Internetauktionen vor Gericht Rechtstipp aus den Rechtsgebieten: eBay & Recht, Vertragsrecht & Kaufrecht Der Einkauf per eBay erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Allerdings sind viele rechtliche Grenzen bislang noch nicht eindeutig geklärt und die Rechtsprechung...

Stockholm - Hollywood bläst zu einem neuen Feldzug gegen die Internet-Tauschbörse Pirate Bay. Wie heute in Stockholm bestätigt wurde, haben zehn US-Filmgesellschaften in Stockholm erneut eine Klage gegen die Link veralten (gelöscht) eingereicht. Sie vermittelt die Verbindung mit Computern, von...

Berlin - Obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die Filmabgabe entschieden hat, müssen Kinobetreiber nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts weiter zahlen. Die Prüfung in Karlsruhe entbinde nicht von der laufenden Zahlungspflicht, teilte das Gericht heute mit. Derzeit...

Ein echter Porsche für 5,50 Euro - was für ein Schnäppchen. Doch über dieses einmalige Geschäft freut sich ein eBay-Käufer nun endgültig vergeblich. Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte letztinstanzlich zu Gunsten des Verkäufers, der die Abgabe des Sportwagens zu dem Schleuderpreis verweigert...

Gericht: Kündigung nach Verstoß gegen eBay-Grundsätze rechtens Der Kartellsenat des Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. hat in einer mündlichen Verhandlung die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. die fristgerechte...

Gericht: eBay darf Händlerkonten sperren Brandenburg/Havel (dpa) - Das Internetauktionshaus eBay darf bei Verstößen gegen Anforderungen an die Zuverlässigkeit die Konten gewerblicher Verkäufer sperren. Wenn eBay-Vorgaben nicht eingehalten werden, sind Kündigungen nach einem Urteil des...

Hi, Rapidshare Filehoster verliert vor Gericht Im Kampf gegen Raubkopierer im Internet hat die Musikbranche einen Etappensieg errungen: Das Landgericht Hamburg verbot dem Filehoster Rapidshare.com, rund 5000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Musikbranche...

Paris - Auweia, Ferrari. Der Automobil-Weltverband FIA hat Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. für 2010 auch vor Gericht Rückendeckung erhalten: Das "Tribunal de Grande Instance" in Paris, vergleichbar mit einem deutschen Oberlandesgericht, lehnte jetzt einen Eilantrag von...

Gericht entscheidet: Sat-Schüssel muss abgebaut werden, wenn Internet vorhanden Die bei vielen Vermietern unbeliebte Anbringung einer Satellitenempfangsanlage kann bei hinreichendem Grund nicht untersagt werden, zum Beispiel wenn ein Mieter mit ausländischen Wurzeln nur so Fernsehprogramme in...

Karlsruhe - Das Pay-TV-Unternehmen Premiere konnte sich endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) juristisch gegen Cybersky-TV, einem Peer-to-Peer (P2P)-Fernsehdienst, durchsetzen. Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen...

Gegen einen 20-jährigen Studenten ist Anklage erhoben worden, weil er sich in die privaten Dateien der Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin eingeloggt hatte. Bei einer gerichtlichen Anhörung plädierte er für nicht schuldig. Im Falle einer Verurteilung bekäme er maximal fünf Jahre Haft...

Gericht: Nutzung von Tauschbörse reicht für Kundendatenabfrage aus Landgerichte setzen die Hürde für einen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen weiter unterschiedlich hoch an. Kernkriterium für die entsprechende Abfrage von Kundendaten, die zu...

der richter: angeklater haben sie für die tatzeit ein alibi ?nein bei dem einbruch hat mich keiner gesehen !

Cheseaux, Schweiz – Die Kudelski-Gruppe verzeichnet vor Gericht einen Erfolg in ihrem Kampf gegen illegale Piraterie-Angriffe auf Pay-TV-Sendungen. Dies teilt das Verschlüsselungsunternehmen mit und verweist auf ein Urteil, welches das Landgericht Frankfurt am Main bereits am 27. August 2008...

<H1 class=pagetitle> Ein US-Gericht hat den Hacker Jeffrey Weinberg zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Wie das US-Magazin Wired berichtet, hatte der Mann das MySpace-Profil des US-Models Amor Hilton in seine Gewalt gebracht und die 18-Jährige wiederholt telefonisch belästigt. Für...

Gericht: Verpflichtung zur Auslandskopfüberwachung auf eigene Kosten ist verfassungswidrig Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.